02.11.2022

Aktuelle Stunde zu Chip-Hersteller Elmos

Der geplante Verkauf des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos an das Unternehmen Silex hat den Landtag beschäftigt. Hintergrund: Silex ist zwar in Schweden ansässig, gehört aber zum chinesischen IT-Konzern Microelectronics. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Die Fraktion fürchtet nach der „gefährlichen Abhängigkeit von russischem Erdgas“ eine weitere „drohende Abhängigkeit“. Zudem bestehe die Gefahr, „dass technologische Kompetenzen in die Hände fremder Staaten geraten“, heißt es im Antrag (18/1443). Der Landtag müsse beraten, wie die „Abhängigkeit von fremden Staaten in der Wirtschaft minimiert“ und Absatzmärkte für die NRW-Exportwirtschaft erhalten bleiben können.

Christian Loose (AfD) verwies auf Abhängigkeiten von China oder auch Indien beispielsweise bei der Pharmaherstellung, die wegen der Corona-Pandemie dazu führten, dass Medikamente nicht lieferbar seien. Solche Abhängigkeiten träfen vor allem „die kleinen Leute“, weil sie von Kurzarbeit betroffen seien oder Produkte teurer würden. Daher müsse die Frage gestellt werden, welche neuen Abhängigkeiten durch einen Verkauf der Elmos-Chipherstellung entstünden. Die Firma stelle Chips für die Automobilindustrie her und sei in einigen Bereichen Weltmarktführer. Sei es sinnvoll, China einen Zugriff auf eine solche Spitzentechnologie zu ermöglichen?

Dr. Jan Heinisch (CDU) sagte, der Antrag der AfD-Fraktion enthalte keine Neuigkeiten. Der Fall sei seit fast einem Jahr bekannt. Und der mögliche Verkauf werde auch derzeit von der Bundesregierung geprüft. Heinisch mahnte, dass bei solchen Diskussionen neben möglichen Gefahren immer auch die Chancen von Investitionen gesehen werden müssten. Bei Investitionen von Firmen aus autokratischen Staaten müssten enge Maßstäbe angelegt werden. Die Bedeutung der chinesischen Wirtschaft sei aber so groß, dass Investitionen nicht grundsätzlich infrage gestellt werden dürften. Aufgabe der Politik sei, klare Regeln festzulegen.

In Zeiten der Globalisierung sei eine Abschottung nicht im Interesse Deutschlands und Nordrhein-Westfalens, sagte André Stinka (SPD). Internationale Kooperation schaffe Wohlstand und Innovation. Man müsse aber „klare Leitplanken ziehen“. Da seien Bundesregierung und Europäische Union „bereits auf dem Weg“. Es sei wichtig, kritische Infrastruktur sowie sensible Daten zu schützen und keine Abhängigkeiten entstehen zu lassen. Für die Sozialdemokratie sei klar, „dass es eine neue Ausrichtung der China-Politik geben muss“, sagte Stinka. Die AfD-Fraktion aber wolle „populistischen Quatsch erzählen“.

Die AfD-Fraktion habe es sich in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „gewohnt einfach gemacht“, sagte Jan Matzoll (Grüne). Wenn allerdings ein autoritäres Regime „auf Einkaufstour“ gehe, müssten Demokratinnen und Demokraten hellhörig werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüfe deshalb aktuell die geplante Übernahme. Dem Ergebnis könne und wolle man nicht vorgreifen, so Matzoll. Zuständig sei der Bund, nicht das Land. Den Herausforderungen der Globalisierung und dem Erstarken autoritärer Staaten müsse „wach und entschlossen, aber trotzdem mit der nötigen Offenheit“ begegnet werden.

China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Nordrhein-Westfalen, erklärte Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Etwa zehn Prozent des Außenhandels entfielen auf den asiatischen Staat. Mehr als die Hälfte des In- und Exports betreibe NRW jedoch mit Handelspartnern in der Europäischen Union. Es gelte weiterhin, wirtschaftliche Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten und auch zu chinesischen Provinzen zu stärken – gerade im Bemühen um Klimaneutralität seien dies wichtige Partner. Daneben hielt Pinkwart jedoch auch eigene Strategien für notwendig, um Abhängigkeiten zu vermeiden: Neben Erneuerbaren Energien und mehr Recycling nannte er die Atomenergie.

Die „alte Antwort ‚Atomkraft, ja bitte‘“ sei so unkreativ, dass sie sie weder in kleinen Betrieben noch in großen Unternehmen höre, erwiderte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Gefragt seien dort vielmehr die Kreativität und der Ideenreichtum, die den Standort NRW auszeichneten. Die Elmos-Frage befinde sich gerade in der Prüfung auf Bundesebene. Nordrhein-Westfalen habe darüber nicht zu entscheiden. Die Aufgabe hier bestehe darin, das Innovationspotenzial zu stärken, um die heimische Wirtschaft nachhaltig, innovativ und widerstandsfähig aufzustellen – damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehe.