Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) sagte, die Haushaltseinbringung falle in eine von vielen Krisen geprägte Zeit. Er nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der „Jahrhundertflut“ 2021 sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflation und eine drohende Rezession. Zugleich seien die Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen aus dem Entlastungspaket III immer noch unklar, weil der Bundeskanzler keine Antworten auf drängende Fragen gebe. Die Landesregierung lege daher zunächst einen „Basishaushalt“ vor. Enthalten seien erste politische Schwerpunktsetzungen mit einem Volumen von 482 Millionen Euro, u. a. für die Klimafolgenanpassung und den Katastrophenschutz. Er hoffe, dass die Bund-Länder-Gespräche am heutigen Tag zu Ergebnissen führten. Die Landesregierung werde dann zeitnah eine Ergänzungsvorlage vorstellen.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, dass die Landesregierung bislang kein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht habe. Der Finanzminister behaupte, dass die Bundesregierung blockiere. Dabei habe diese ein 300-Milliarden-Euro-Paket geschnürt, der Kontostand von CDU und Grünen sei bei null. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung ihren Job mache in dieser schwierigen Situation. Zwar werde mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden Euro gerechnet. Im Etatentwurf sei aber ein Absinken der Investitionen geplant. Der Gestaltungswille von CDU und Grünen sinke ebenfalls. Kutschaty forderte konkret Investitionen in das Bildungssystem und ein „Zukunftspaket“ in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Wirtschaft. Benötigt würden Investitionen in Industrie, Innovation und Infrastruktur.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sprach von einem Haushaltsentwurf, der das Beste für die Menschen in Nordrhein-Westfalen heraushole. Gerade in Krisenzeiten gehe es darum, „Geld wirksam einzusetzen“. Der Haushalt bleibe auf dem „Kurs der finanzpolitischen Vernunft“. Er sei „generationengerecht“, gestalte die Zukunft und mache das Land krisenfester. Die „Zukunftskoalition“ setze mit dem Haushalt 2023 klare Prioritäten. Als Schwerpunkte nannte Schick u. a. die Betreuung und Bildung von Kindern, das Thema Sicherheit und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie sowie in kleineren und mittleren Unternehmen. Nordrhein-Westfalen solle Stahlstandort bleiben, aber auch „Wasserstoffland Nummer eins“ werden. Die Behauptung, die Landesregierung zeige immer nur mit dem Finger nach Berlin, sei „frech“ und „falsch“.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Nordrhein-Westfalens nehme durch hohe Strom- und Gaspreise sowie die „Regulierungswut“ der Europäischen Union „enormen Schaden“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Allerdings reagiere die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Haushalt 2023 nicht auf die „Alarmsignale“, sie mache „business as usual“. Ein „fatales Signal für dieses Land“ sei, dass die CDU die Wirtschafts- und Energiepolitik offenbar komplett an die Grünen „ausgelagert“ habe. Seit Monaten sei zudem bekannt, dass sich die Länder an den Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger beteiligen müssen. Im Haushalt sei dafür aber „keinerlei Vorsorge“ getroffen worden. Die Versprechungen der Landesregierung seien „keinen Pfifferling wert“. Der Haushaltsentwurf liefere keine Ideen, sondern nur die „Verwaltung des Status quo“.
„Wir haben den Anspruch, seriöse Haushaltspolitik mit konkreten Zahlen zu machen“, erklärte Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Idee des „Basishaushalts“. Der Haushaltsentwurf sorge einerseits für Planungssicherheit, da er bis zum Jahresende verabschiedet werden müsse. Auf der anderen Seite werde man mit nachträglichen Anpassungen auf Lücken reagieren, die sich aus dem Entlastungspaket III des Bundes ergäben. Dieses Paket werde aber noch verhandelt. Die Abgeordnete unterstrich die Prioritäten des Budgetplans, etwa mehr als 300 Millionen Euro für Energieumbau und Klimaschutz. „Ich bin überzeugt davon, dass uns unsere Enkel und Kinder später nicht dafür danken, dass wir ihnen eine schwarze Null hinterlassen haben und dafür einen kaputten Planeten“, unterstrich die Grüne.
„Das 1,5-Grad-Ziel ist der neue Götze, dem alles untergeordnet wird“, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz. Die Wirtschaft sei ins Stottern geraten, Armut sei kein Problem nur der Arbeitslosen mehr, und 2023 werde eine Rezession erwartet. Kein Land habe so viel Geld in den Energieumbau gesteckt wie Deutschland, die Staatsverschuldung explodiere, und sozialer Friede werde erkauft. Jeder dritte Euro fließe in die Umverteilung. Vincentz forderte, sich in Schulen wieder auf die Kernaufgabe der Wissensvermittlung zu konzentrieren, sowie ein tragfähiges Aufbaupaket nach der Corona-Politik. „Sie halten am Panikmodus fest und nehmen Kollateralschäden in Kauf“, kritisierte er. Als „besten Spartipp“ empfahl der Abgeordnete: „Wählen Sie Schwarz-Grün ab.“
Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen, ebenso wie die Finanzplanung 2022 bis 2026 (18/342) sowie das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023 /18/1100 und 18/1402)
Text: wib, zab, sow
