Auf den Tagesordnungen stehen u. a. die 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2023, die 3. Lesung des Nachtragshaushalts für 2022 sowie Aktuelle Stunden zum geplanten Verkauf einer Dortmunder Chip-Fertigung an eine Firma, die Tochter eines chinesischen Konzerns ist, und der Streit um das vom Bund geplante Bürgergeld. Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags wollen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung zeigen.
Alle Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Sitzungen werden zudem in Gebärdensprache gedolmetscht und untertitelt. Dazu steht jeweils ein separater Live-Stream zur Verfügung
Plenarsitzung am Mittwoch: Haushalt 2023, Aktuelle Stunde und Corona-Pandemie
Die Landesregierung wird am Mittwoch den Haushalt für 2023 in den Landtag einbringen. Der Entwurf von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) sieht Ausgaben in Höhe von 93,4 Milliarden Euro vor. Es ist keine Aufnahme neuer Schulden geplant.
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion geht es um den geplanten Verkauf einer Dortmunder Chip-Fertigung an eine Firma, die Tochter eines chinesischen Konzerns ist.
Weitere Themen der Sitzung sind der Schutz Kritischer Infrastruktur im anstehenden Winter angesichts der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine (CDU und Grüne), die Forderung der SPD nach Einberufung einer Bildungskonferenz, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte (FDP) sowie das Auftreten der Vogelgrippe und die Folgen für Nutzgeflügelhalter (AfD).
Mehr Informationen
Plenarsitzung am Donnerstag: Nachtragshaushalt 2022, Aktuelle Stunde zum Bürgergeld und Freiheitsbewegung im Iran
In 2. und 3. Lesung befasst sich der Landtag am Donnerstag abschließend mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Entwurf der Landesregierung sieht einen Anstieg der Ausgaben von bisher geplanten 87,5 auf 88,4 Milliarden Euro vor. Geplant ist u. a. der Einstieg in die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13.
In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über den Streit zum Bürgergeld. Der Antrag der SPD-Fraktion lautet „Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden!“.
Der Landtag debattiert zudem über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Titel „Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung“.
Weitere Themen der Sitzung sind der Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier (SPD), die Einigung auf ein Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf 2030 (FDP), die Flüchtlingspolitik (AfD) sowie Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (CDU und Grüne).
Mehr Informationen
Plenarsitzung am Freitag: Unterrichtung zum Bund-Länder-Gespräch
Die Plenarsitzung am Freitag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zu der für Mittwoch geplanten Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Thema werden erneut die geplanten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angesichts von Energiekrise und hoher Inflation sein.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag von CDU und Grünen zu einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive, die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung (SPD), der Lehrkräftemangel (FDP) sowie die Auswirkungen der Energiesparmaßnahmen infolge der Energiekrise (AfD).
Mehr Informationen
