30.09.2022

Bremse für Energiekosten

30. September 2022 – Die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treiben die Politik weiter um. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtete den Landtag über ein Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, bei dem diese sich für weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ausgesprochen hatten.

Ein „Abwehrschirm“ soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Gas- und Strompreisen schützen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern in ihrem Beschluss vom 28. September 2022 einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Am 4. Oktober wollten sie darüber mit dem Bundeskanzler beraten. Am 29. September – einen Tag nach der Länderkonferenz – gab die Bundesregierung bekannt, dass sie die Preise für Gas und Strom deckeln will. Dafür sollen bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte die Ankündigung des Bundes für einen Energiepreisdeckel. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen benötigten verlässliche und bezahlbare Energie. Viele Fragen seien aber noch offen, auf die es jetzt schnelle Antworten geben müsse. Die Länder seien sich auch einig, dass die neuen Entlastungen zielgenau sein sollten. Er kündigte an, dass das Land dort, wo es verantwortlich sei, für eigene Entlastungen sorgen und seinen Teil des dritten Entlastungspakets tragen werde. Er mahnte aber eine „faire Lastenverteilung“ auch mit Blick auf die Kommunen an. Wüst sagte: „Fair und gemeinsam kommen wir auch durch diese schwierige Zeit.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dem NRW-Ministerpräsidenten am Tag zuvor eine Lektion in Krisenmanagement und Tatkraft erteilt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Wüst habe in seiner Rede nichts darüber gesagt, wie die Landesregierung Familien und Unternehmen unterstützen und die Maßnahmen der Bundesregierung flankieren wolle. „Der Bund handelt jetzt – und wann handelt Nordrhein-Westfalen?“, fragte Kutschaty. Die Landesregierung müsse ebenso wie andere Bundesländer ein eigenes Entlastungspaket vorlegen. Stattdessen mache sie „Politik für ein Paralleluniversum“ und flüchte vor der Realität.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick wies die Kritik zurück. Jetzt sei nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen. Schick kritisierte seinerseits Bundeskanzler Scholz, der auf ganzer Linie enttäusche. Offenbar wegen der Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition habe es keine Abstimmung mit den Ländern über das dritte Entlastungspaket gegeben. Es sei gut, dass die Länder nun diesen Job übernommen hätten. Als Vorsitzender der Konferenz habe Wüst gezeigt, dass er zusammenführen könne. Die Länder hätten geliefert, Parteitaktik habe dabei keine Rolle gespielt. Nun liege der Ball beim Bund.

Preise stabilisieren

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe offenbar unter dem Motto gestanden: „Außer Spesen nichts gewesen“, erklärte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Während die Länder dort lediglich bereits bekannte Positionen verschriftlicht hätten, sorge die Bundesregierung mit dem „bahnbrechenden“ Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro inklusive Energiepreisdeckel für Entlastung. Höne forderte, NRW müsse eigene Akzente setzen. Abzuwarten, zu zaudern und zu zögern koste wertvolle Zeit und werde die Menschen teuer zu stehen kommen. Es gelte, mittels heimischer Energieträger das Angebot zu vergrößern und somit die Preise zu stabilisieren.

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer wies die Kritik der SPD-Fraktion an der Landesregierung ebenfalls zurück. Nordrhein-Westfalen blockiere nicht, sondern dränge auf eine faire Lastenverteilung. „Dass wirksame Hilfen dringend nötig sind, hören und sehen wir jeden Tag“, sagte Schäffer. Angesichts des Krieges mitten in Europa und der „höchsten Inflationsrate seit Anfang der 50er-Jahre“ empfinde sie Tonlage und Auftreten der Oppositionsfraktion jedoch als unangemessen. Sobald klar sei, wie das Entlastungspaket konkret ausgestaltet werden solle, „werden auch wir in Nordrhein-Westfalen dort ergänzen, wo Existenzen gefährdet sind“.

Steigende Strom- und Gaspreise machten den Menschen und Unternehmen in NRW zu schaffen, sagte Christian Loose (AfD). Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges seien die Energiepreise deutlich gestiegen. Das hänge mit den Kosten der Energiewende zusammen, die mit dem Maßnahmenpaket des Bundes in Höhe von 200 Milliarden Euro nun weiter „verteidigt“ werde. In Polen, wo Strom durch die Verbrennung von Kohle erzeugt werde, koste dieser nur die Hälfte, sagte Loose. Er forderte, dass Gas nicht weiter für die Stromerzeugung verwendet werden dürfe. Kohle- und Atomkraftwerke müssten in Betrieb bleiben oder reaktiviert werden.