05.07.2022

Datenschutz in der Corona-Zeit

Der stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Roul Tiaden, hat in Vertretung für Bettina Gayk den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht für das Jahr 2021 an den Präsidenten des Landtags, André Kuper übergeben.

Die Corona-Pandemie spielt in dem neuen Datenschutzbericht weiterhin eine zentrale Rolle. So geht es unter anderem um Datenschutz in Testzentren, Homeoffice in Verwaltung und Wirtschaft oder die Bearbeitung von Soforthilfeanträgen. Die Zahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Landesbeauftragte bleibt mit 11.900 auf einem hohen Niveau. 
 
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten wie die USA, beispielsweise bei der Verwendung von Computer-Software, bleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Problem. Auch irritierende Einwilligungsvoreinstellungen und unklare Cookies im Internet sind im Fokus. Hierbei soll das Gesetz zum Schutz in der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien helfen, das der Landtag 2021 beschlossen hat. 
„Der Datenschutz ist eine wichtige Grundlagen unseres Rechtsstaates. Auch Drittstaaten wie die USA, die ihre Software bei uns anbieten, müssen sich an die Richtlinien halten. Der Landtag unterstützt die Landesbeauftragte für Datenschutz bei dieser Herausforderung mit aller Kraft“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, und dankte Bettina Gayk und ihrer Behörde für ihre Arbeit.
 
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Bettina Gayk im Mai 2021 zur Landesbeauftragten gewählt. Sie wacht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen und berichtet regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht oder Verstößen gegen den Datenschutz an die Behörde wenden. Die Beauftragte kümmert sich zudem darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können. Daneben berät sie öffentliche und private Stellen bei grundlegenden datenschutzrechtlichen Problemen.
 
Der vollständige Bericht kann bestellt und heruntergeladen werden: 

Die Fraktionen im Landtag NRW