08.10.2021

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ nimmt seine Arbeit auf

Der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ des Landtags Nordrhein-Westfalen ist am heutigen Freitag zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Landtag hat den Untersuchungsausschuss bereits im September auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN eingesetzt (Drucksache 17/14944).

Dem Gremium gehören 13 Abgeordnete an. Ralf Witzel (FDP) wurde zum Vorsitzenden, André Stinka (SPD) zu seinem Stellvertreter, gewählt.  

Ralf Witzel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Untersuchungsausschuss wird sich nach der Herbstpause intensiv mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde bei der Gefahrenabwehr im Vorfeld, während und nach dem Starkregen im Zusammenhang mit dem Tief ‚Bernd‘ im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021 auseinandersetzen.“

Der Ausschuss hat dazu den Auftrag, die innerbehördlichen sowie inner- und interministeriellen Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu untersuchen. In der ersten Sitzung wurden umfangreiche Verfahrens- und Beweisbeschlüsse gefasst, um die zur parlamentarischen Untersuchung erforderlichen Akten anzufordern.

Im Frühjahr 2022 wird dem Parlament ein öffentlicher Bericht über alle bis dahin vorliegenden relevanten Erkenntnisse vorgelegt.

In der laufenden 17. Legislaturperiode ist dieses neue Gremium bereits der fünfte Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktionen im Landtag NRW