Die Corona-Pandemie spielt in dem neuen Datenschutzbericht eine zentrale Rolle. So geht es unter anderem um Kontaktnachverfolgungen, Homeoffice in Verwaltung und Wirtschaft oder Digitalisierung in Schulen. Die Zahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Landesbeauftragte bleibt mit 12.150 auf einem hohen Niveau. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes ist der Informationsfreiheitsbericht, den die Aufsichtsbehörde alle zwei Jahre vorlegt. Die Landesbeauftragte wies im Gespräch mit dem Landtagspräsidenten auf das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen hin. Nach wie vor gebe es Behörden, die dieser Pflicht unzureichend nachkommen würden.

„Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind wichtige Grundlagen unseres Rechtsstaates. Auch in Krisen wie der Pandemie gilt es, diese Rechte zu schützen“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, und dankte Bettina Gayk für ihre Arbeit.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Bettina Gayk im Mai diesen Jahres zur Landesbeauftragten gewählt. Sie wacht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen und berichtet regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht oder Verstößen gegen den Datenschutz an die Behörde wenden. Die Beauftragte kümmert sich zudem darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können. Daneben berät sie öffentliche und private Stellen bei grundlegenden datenschutzrechtlichen Problemen.

Der vollständige Bericht kann bestellt und heruntergeladen werden unter: https://www.ldi.nrw.de/.