Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Pflege“ debattiert. Der Aussprache lagen Anträge der Fraktionen von CDU und Grünen sowie der SPD-Fraktion zugrunde.
In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit Protesten von Schülerinnen und Schülern für bessere Bildung befasst. Grundlage der Debatte waren Anträge der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion. Mitte März hatte es Demonstrationen in mehreren Städten u. a. für höhere Investitionen und mehr Lehrkräfte gegeben.
Die Reform der Grundsteuer und ihre Konsequenzen für Eigentümerinnen und Eigentümer haben erneut den Landtag beschäftigt. Anlass ist die Sorge vor einer Schieflage zulasten von Wohneigentum durch die neue Berechnung. Die Aktuelle Stunde war von den Fraktionen von CDU und Grünen, von FDP sowie AfD beantragt worden.
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 20. bis 22. März 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtag übertragen.
Die Fahnen vor dem Landtag wehen am Montag, 11. März 2024, auf halbmast. Anlass ist der Tag für die Opfer terroristischer Gewalt. Das Parlament informiert auf seinen Info-Wänden über den Gedenktag.
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die Situation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft debattiert. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung weise wenig Wachstumspotenzial aus. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehe „vor dem Absturz“ und habe eine „mangelhafte Wachstumsperspektive“, heißt es im Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zur Aktuellen Stunde.
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Landtag dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern seine unverbrüchliche Solidarität versichert. Der Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 28. und 29. Februar 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden befassen sich die Abgeordneten mit der derzeitigen Wirtschaftslage (Mittwoch) sowie dem sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen (Donnerstag).
In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten über den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen beraten. Der Debatte lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde.
Die anhaltenden Massenproteste für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus sind auf breite Rückendeckung im Landtag gestoßen. In einem gemeinsamen Antrag begrüßten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Demonstrationen, bei denen am vorangegangenen Wochenende allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen waren.
Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 24. und 25. Januar 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden beschäftigen sich die Abgeordneten mit landesweiten Demonstrationen für Demokratie und Vielfalt (Mittwoch) sowie der Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen (Donnerstag).
Deutsche Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich „PISA“ im Jahr 2022 so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Über Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen beriet der Landtag in einer Aktuellen Stunde. Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP hatten die Aussprache beantragt.
Der Landtag hat in dritter Lesung den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr verabschiedet. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU und Grünen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD votierten nach kontroverser Debatte dagegen.
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 13., 14. und 15. Dezember 2023, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den Vorwurf der politischen Einflussnahme bei der Besetzung des Postens der künftigen Präsidentin oder des künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster debattiert. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Aussprache beantragt.
Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Reform des Straßenverkehrsrechts befasst. Grundlage der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion.
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die AfD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
Mit einer Grundsatzdebatte hat die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2024 begonnen. Für die Beratungen der Einzelpläne sind insgesamt mehr als zwölf Stunden an zwei Tagen vorgesehen. Die dritte und abschließende Lesung des Etatentwurfs ist für Mitte Dezember geplant.
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 29. und 30. November sowie 1. Dezember 2023, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
Der Landtag hat über die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Aktuelle Stunde war von der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der AfD beantragt worden. Hintergrund waren Proteste von Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Kitas, Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie Senioreneinrichtungen.
Der Landtag hat Israel seine Solidarität nach dem brutalen Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas versichert. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag. Darin rufen sie auch zum verstärkten Kampf gegen den Antisemitismus auf.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Konfliktes in Israel gedacht und einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet.
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 25., 26. und 27. Oktober 2023, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Solidarität mit Israel. Am Donnerstag geht es in einer Aktuellen Stunde um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Im August hat der Landtag die Abschaffung des Mindestabstands von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung beschlossen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD beschäftigten sich die Abgeordneten erneut mit dem Thema. Anlass war ein Medienbericht, wonach im Regionalplanentwurf des Regierungsbezirks Arnsberg der Mindestabstand weiter vorgesehen ist.