Die Landesregierung soll die Erinnerung an die Shoa und die weiteren Verbrechen der NS-Zeit wachhalten sowie deren Aufarbeitung vorantreiben. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde einstimmig angenommen – am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
MehrIn Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 5. Kalenderwoche 2023 zu unterschiedlichen Themen.
MehrDie Zukunft der hausärztlichen Versorgung insbesondere auf dem Land hat den Landtag beschäftigt. Die Abgeordneten debattierten auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde. Anlass ist, dass viele ältere Hausärztinnen und Hausärzte keine Nachfolgerinnen und Nachfolger für ihre Praxen finden.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den geplanten Abriss und Neubau der seit mehr als einem Jahr gesperrten Rahmedetalbrücke auf der A 45 debattiert. Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD hatten die Aussprache beantragt. Sie werfen der Landesregierung vor, das Projekt hinausgezögert zu haben. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten über die marode Rahmedetalbrücke auf der A 45 und die hausärztliche Versorgung.
MehrDer Landtag hat grünes Licht für den Haushalt 2023 gegeben. Der Entwurf wurde am 20. Dezember 2022 in 3. Lesung mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. Der Verabschiedung ging eine kontroverse Grundsatzdebatte voraus. Am Tag darauf verabschiedete der Landtag dann mit den Stimmen von CDU und Grünen das NRW-Krisenbewältigungsgesetz.
MehrDer Landtag kommt am Dienstag, 20. Dezember 2022, zu einer Plenarsitzung zusammen. Am Mittwoch, 21. Dezember 2022, treffen sich die Abgeordneten zu einer Sondersitzung. Im Mittelpunkt stehen haushaltspolitische Beratungen. Beide Sitzungen werden live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
MehrIn Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 50. Kalenderwoche 2022 zu unterschiedlichen Themen.
MehrDer Lehrkräftemangel an den nordrhein-westfälischen Schulen hat den Landtag beschäftigt. Die Abgeordneten debattierten auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese bezog sich auf Angaben des Schulministeriums, wonach Lehrkräfte im Umfang von mehr als 8.000 Stellen fehlten.
MehrDie Abgeordneten haben sich auf Antrag der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Waldzustandsbericht für das Jahr 2022 befasst.
MehrDie Abgeordneten haben sich in 1. Lesung mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2022 befasst. Mitberaten wurde der Entwurf für ein NRW-Krisenbewältigungsgesetz sowie ein Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, um die „außergewöhnliche Notsituation“ festzustellen.
MehrDer Landtag hat in 2. Lesung über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2023 beraten. Für die Debatte der Einzelpläne waren an zwei Plenartagen rund 14 Stunden eingeplant. Bei der Grundsatzdebatte zum Auftakt der 2. Lesung übte die Opposition deutliche Kritik am finanzpolitischen Kurs von CDU und Grünen.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 7., 8. und 9. Dezember 2022, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
MehrIn der Vorweihnachtszeit sorgen Krankheitsfälle und Baustellen für Ausfälle bei Bus und Bahn, vor allem im Ruhrgebiet. Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst.
MehrNach den Schüssen auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen hat der Landtag ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es u. a., es sei eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 23. und 24. November 2022, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zum Kampf gegen den Antisemitismus sowie den aktuellen Problemen im Öffentlichen Nahverkehr.
MehrDie Länder haben sich am 2. November 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der derzeitigen Krise verständigt. Zwei Tage später unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über Details der Einigung.
MehrDer Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Gegen den Entwurf der Landesregierung stimmten in 3. Lesung die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld debattiert. Es soll „Hartz IV“ zum 1. Januar 2023 ablösen. Die SPD-Fraktion wirft der Union eine „Blockadehaltung“ vor. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse sie beenden.
MehrDie Abgeordneten haben erstmals über den Haushalt für 2023 beraten. Der Entwurf von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) sieht Ausgaben in Höhe von 93,4 Milliarden Euro vor. Es ist keine Aufnahme neuer Schulden geplant. Die Oppositionsfraktionen übten deutliche Kritik an den Finanzplänen von CDU und Grünen.
MehrDer geplante Verkauf des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos an das Unternehmen Silex hat den Landtag beschäftigt. Hintergrund: Silex ist zwar in Schweden ansässig, gehört aber zum chinesischen IT-Konzern Microelectronics. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag (2. bis 4. November 2023) jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen.
Mehr30. September 2022 – Die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treiben die Politik weiter um. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtete den Landtag über ein Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, bei dem diese sich für weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ausgesprochen hatten.
MehrDie Landesregierung von CDU und Grünen hat einen Nachtragshaushalt für 2022 im Landtag eingebracht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk stellte die Details des Entwurfs vor, mit dem Schwarz-Grün erste Schwerpunkte setzt. Die Opposition übte Kritik an den Vorhaben.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 28., 29. und 30. September 2022, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
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