Die Krankenhausplanung der Landesregierung stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Hintergrund sind Klagen zahlreicher Kliniken gegen die Umsetzung der Reform, die am 1. April 2025 in Kraft tritt. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über eine Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten diskutiert. Die Zahl war laut aktuellem Lagebild 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent gestiegen.
MehrDie vom Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP hatten die Aussprache unabhängig voneinander beantragt.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 26., 27. und 28. März 2025, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um die Entscheidungen im Bund zur Schuldenbremse und zum geplanten Investitionspaket, den Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen und die Krankenhausreform.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Gewaltschutz für Frauen diskutiert. Hintergrund: Der Bundesrat hatte am 14. Februar 2025 dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Abschiebung von sieben Asylsuchenden aus Nordrhein-Westfalen per Charterflug nach Bulgarien debattiert. Die AfD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 19. und 20. Februar 2025, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Alle Sitzungen werden live, auch barrierefrei, auf der Internetseite des Landtags übertragen.
MehrIn einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit einem Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei beschäftigt. Die Debatte war von der FDP-Fraktion beantragt worden.
MehrIn einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über Gewalt an Schulen diskutiert. Die Fraktionen von FDP und SPD hatten die Aussprache beantragt. Sie bezogen sich auf die Ergebnisse einer Umfrage des Verbandes Erziehung und Wissenschaft (VBE).
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Migration debattiert. Anlass war der Messerangriff am 22. Januar 2025 auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Erwachsener wurden dabei getötet. Tatverdächtig ist ein polizeibekannter 28-jähriger Mann aus Afghanistan.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 29. bis 31. Januar 2025, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um die Migrationsdebatte nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg, die Gewalt an Schulen und den Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei.
MehrDie Suche nach einem Standort für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen hat den Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Anlass für die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte war das Nein der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve zu einem Nationalpark Reichswald.
MehrDer Landtag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet. Vorausgegangen war eine heftige Debatte zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19. Dezember 2024, zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Ein Schwerpunkt ist die 3. und abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs 2025. In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Suche nach einem Standort für einen zweiten „Nationalpark“ im Land.
MehrDie Entwicklung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen stand im Mittelpunkt einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Die Fraktion bezog sich auf das Ende November vorgestellte Lagebild des Landeskriminalamts.
MehrDie Situation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen war Thema einer Aktuellen Stunde. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
MehrMit der Grundsatzdebatte hat am Mittwoch die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2025 begonnen. Für die Beratungen der Einzelpläne sind bis Freitag insgesamt 14 Stunden vorgesehen. Die dritte und abschließende Lesung des Entwurfs ist für die Woche vor Weihnachten geplant.
MehrDer Landtag kommt am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 3. bis 6. Dezember 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. Im Mittelpunkt steht die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs 2025. Für die Beratung der Einzelpläne sind an 3 Tagen rund 14 Stunden vorgesehen.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation an nordrhein-westfälischen Schulen debattiert. Hintergrund waren die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter Schulleiterinnen und -leitern. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
MehrWas bedeutet die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für Nordrhein-Westfalen? Über diese Frage hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde debattiert. Diese war von den Fraktionen von CDU und Grünen sowie der AfD beantragt worden.
MehrDer Landtag unterstützt die Pläne für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Er verabschiedete dazu einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP. Darin werden auch die Pläne des Landes und der Stadt Düsseldorf, stellvertretend für die Städte der Rhein-Ruhr-City-Initiative, begrüßt, offiziell als möglicher Bewerber ins Rennen zu gehen. Die AfD-Fraktion stimmte mit Nein.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 13. und 14. November 2024, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten über die transatlantische Partnerschaft nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und eine aktuelle Umfrage unter Schulleitungen, wonach diese vor allem den Personalmangel kritisieren.
MehrLieferengpässe bei Medikamenten haben den Landtag in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Der Debatte lag ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde. Anlass waren aktuelle Warnungen wegen Produktionsproblemen bei Kochsalzlösungen. Diese werden unter anderem für Infusionen benötigt.
MehrEin Jahr nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas hat der Landtag der Opfer gedacht und seine Solidarität mit den Menschen in Israel bekräftigt. Zugleich setzten die Abgeordneten ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
MehrDie Radikalisierung Jugendlicher über Soziale Medien war Thema einer Aktuellen Stunde. Anlass: Ein 15-Jähriger aus Wuppertal steht im Verdacht, Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
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