Die Ausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen haben 2025 laut einem Medienbericht um rund 9 Milliarden Euro über den Einnahmen gelegen. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über dieses Defizit. Es lagen Anträge der Fraktionen von AfD und SPD vor.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation Jugendlicher debattiert. Vielen fehle im Anschluss an die Schule eine berufliche Perspektive. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.
MehrDie Debatte um die Gesundheitsreform hat den Landtag erreicht. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der FDP-Fraktion über die Pläne der Bundesregierung. Anlass der Debatte waren Medienberichte, wonach es innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung Kritik am Bundesvorhaben gebe.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 6., 7. und 8. Mai 2026, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung, Berufsperspektiven von jungen Menschen und die kommunalen Finanzen.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen diskutiert. Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten die Aussprache beantragt. Hintergrund: Die Universität Bonn sowie die RWTH Aachen werden weitere sieben Jahre als „Exzellenzuniversitäten“ gefördert.
MehrDer Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Neubau der Rheinbrücke Leverkusen befasst. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion.
MehrMit lediglich 61 Hausärztinnen und Hausärzten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern weise Westfalen-Lippe die schlechteste Versorgungsquote in ganz Deutschland auf, so die SPD-Fraktion. Der Landtag hat darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert.
MehrVor dem Hintergrund des Kriegs hat sich der Landtag solidarisch an die Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran gestellt. Ein entsprechender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde bei Enthaltung der AfD angenommen.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 18., 19. und 20. März 2026, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um die Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe und den Forschungsstandort NRW. Die Abgeordneten beraten auch über einen Antrag vor dem Hintergrund des Irankriegs.
MehrDie Staubelastung auf den nordrhein-westfälischen Straßen hat den Landtag beschäftigt. Anlass für die Aktuelle Stunde war eine Auswertung des Navigationsdienstleisters TomTom, wonach von den zehn städtischen Großräumen mit der höchsten Staubelastung vier in Nordrhein-Westfalen liegen: Essen, Köln, Wuppertal und Düsseldorf.
MehrDie Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags von Solingen im August 2024 hat den Landtag beschäftigt. Die Aktuelle Stunde war von der FDP-Fraktion beantragt worden. Sie kritisiert mangelnde Transparenz.
MehrAb Sommer gilt der neue Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder. Vor dem Hintergrund einer Umfrage debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Umsetzung. Demnach geht fast jede dritte Grundschule in Nordrhein-Westfalen davon aus, dass der Rechtsanspruch nicht realisierbar ist.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 28. bis 30. Januar 2026, zu den ersten Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. In Aktuellen Stunden geht es um den ab Sommer neu geltenden Rechtanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Erstklässlerinnen und Erstklässler sowie die Stausituation in Nordrhein-Westfalen.
MehrDer Landtag hat über die geplante Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (A 565) in Bonn debattiert. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen sollen das auch als „Nordbrücke“ bekannte Bauwerk voraussichtlich ab Mitte Januar nicht mehr befahren dürfen.
MehrDer Landtag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Der Entwurf der Landesregierung wurde in 3. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte zwischen Koalition und Opposition.
MehrDer Landtag kommt am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, 16. bis 18. Dezember 2025, zu den letzten regulären Plenarsitzungen dieses Jahres zusammen. Schwerpunkt ist die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs 2026 – verbunden mit einer Grundsatzdebatte zur Politik der Landesregierung.
MehrDer Landtag unterstützt die Bewerbung Nordrhein-Westfalens um ein Bildungszentrum der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.
MehrErreicht die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten? Die Fraktionen von SPD und AfD bezweifeln das. Sie hatten unabhängig voneinander eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.
MehrMit der Grundsatzdebatte hat die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2026 begonnen. Für die Beratung der Einzelpläne sind an vier Plenartagen mehr als 13 Stunden eingeplant. Die Verabschiedung des Etats ist für Dezember vorgesehen.
MehrDer Landtag kommt am Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 25. bis 28. November 2025, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzung am Dienstag beginnt um 15 Uhr, an den anderen drei Tagen starten die Debatten um 10 Uhr. Schwerpunkt der Plenarwoche ist die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2026. Für die Beratungen der Einzelpläne sind an drei Tagen mehr als 13 Stunden vorgesehen.
MehrVor der für die kommende Woche geplanten zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2026 ist die finanzpolitische Planung in dieser Woche nochmals Thema in den Fachausschüssen.
MehrBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der digitalen Voyeurismus strafrechtlich erfassen soll. Auch NRW und Hamburg wollen bei der Justizministerkonferenz am Freitag einen Antrag zu einer entsprechenden Strafrechtsverschärfung einbringen. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema beraten.
MehrDer Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die Fraktionen von FDP und AfD hatten die Aussprache unabhängig voneinander beantragt. Sie bezogen sich auf eine Studie der Universität zu Köln.
MehrDer Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 5. bis 7. November 2025, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen.
MehrInvestiert die Landesregierung genug Geld in die Bildung? Um diese Frage ging es in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.
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