Der Petitionsausschuss hilft allen, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Am Mittwoch, 1. Februar 2023, gibt es von 13.30 bis 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde im Parlament, in der es um konkrete Probleme und Lösungen geht.
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der Messerattacke auf Passagiere in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg, dem „Antragsstau“ bei Einbürgerungen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen.
MehrSachverständige äußern sich in der 4. Kalenderwoche im Ausschuss für Schule und Bildung zu einem Antrag der SPD-Fraktion.
MehrVerpackungen und ausgediente Gegenstände bestehen oft aus mehreren Schichten von Kunststoff, Glas oder Papier. Da ist professionelles Recycling gefragt, um Rohstoffe aufzubereiten. Die FDP-Fraktion will chemische Recyclingverfahren stärken – ein Vorschlag, mit dem sich Sachverständige beschäftigt haben.
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der aktuellen Situation im Braunkohledorf Lützerath, dem Wortschatz und Leseverhalten von Viertklässlern sowie mit Ausschreitungen während der Silvesternacht 2022/2023.
MehrIn Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 3. Kalenderwoche 2023 zu unterschiedlichen Themen.
MehrDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ führt am kommenden Freitag, 13. Januar 2023, seine Beweisaufnahme mit weiteren Zeugenvernehmungen fort. In dieser Sitzung rücken die Umstände um die geflutete Kiesgrube in Erftstadt-Blessem in den Vordergrund.
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der Bedarfsplanung der Landesregierung für Lehramtsstudierende sowie mit Plänen gegen die Lebensmittelverschwendung.
MehrIn einer Anhörung äußern sich Sachverständige in der 2. Kalenderwoche 2023 zu einem Antrag der FDP-Fraktion.
MehrDer Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in der kommenden Sitzung am Freitag, 16. Dezember 2022, die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 sowie dem Haushalt 2023. Zudem geht es u. a. um die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger, salzhaltige Abwässer in Bächen und Flüssen sowie die Zuweisung und Unterbringung von geflüchteten Menschen.
MehrDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den beiden kommenden Sitzungen am Freitag, 2. Dezember 2022, und Montag, 5. Dezember 2022, die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
MehrIn Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 48. Kalenderwoche 2022 zu unterschiedlichen Themen.
MehrNach den Schüssen auf das ehemalige Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen hat sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigt. Innenminister Herbert Reul (CDU) gab einen Bericht ab.
MehrDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ führt am Freitag, 25. November 2022 seine Beweisaufnahme fort und befragt zwei weitere Zeugen.
MehrSachverständige haben sich in einer Anhörung zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche geäußert. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Beteiligt waren die Ausschüsse für Schule und Bildung, für Familie, Kinder und Jugend sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
MehrDie Fachausschüsse setzen in dieser Woche ihre haushaltspolitischen Beratungen für das Jahr 2023 fort. Zudem geht es u. a. um Auswirkungen der Energiekrise, Lieferengpässe bei Medikamenten, die Sicherheit von Unterkünften für Geflüchtete sowie die Rahmedetalbrücke auf der A 45.
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021, dem Kranunglück im Krefelder Hafen, dem Fall Attendorn und der aktuellen Coronalage.
MehrDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den beiden kommenden Sitzungen am Montag, 14. November 2022, und Dienstag, 15. November 2022 die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
MehrIn Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 46. Kalenderwoche 2022 zu unterschiedlichen Themen.
MehrNachdem das Plenum in der vergangenen Woche in 1. Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2023 debattiert hat, beginnen in dieser Woche die Fachausschüsse mit ihren Beratungen.
MehrIn den Fachausschüssen des Landtags geht es in dieser Woche u. a. um den Angriff auf ein Kommunikationskabel der Deutschen Bahn am 8. Oktober in Herne, die gesperrte Rahmedetalbrücke über die A 45 und den dritten Bericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes.
MehrDer Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ nimmt von der Hochwasserkatastrophe betroffene Orte in Westfalen in Augenschein
MehrDie Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022, der Energiekrise und Plänen zur Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen.
MehrIn einer Sachverständigenanhörung äußern sich Expertinnen und Experten am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zum Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr.
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