Der Petitionsausschuss hilft allen, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Am Mittwoch, 1. Februar 2023, gibt es von 13.30 bis 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde im Parlament, in der es um konkrete Probleme und Lösungen geht.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der Messerattacke auf Passagiere in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg, dem „Antragsstau“ bei Einbürgerungen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen.
Verpackungen und ausgediente Gegenstände bestehen oft aus mehreren Schichten von Kunststoff, Glas oder Papier. Da ist professionelles Recycling gefragt, um Rohstoffe aufzubereiten. Die FDP-Fraktion will chemische Recyclingverfahren stärken – ein Vorschlag, mit dem sich Sachverständige beschäftigt haben.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der aktuellen Situation im Braunkohledorf Lützerath, dem Wortschatz und Leseverhalten von Viertklässlern sowie mit Ausschreitungen während der Silvesternacht 2022/2023.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ führt am kommenden Freitag, 13. Januar 2023, seine Beweisaufnahme mit weiteren Zeugenvernehmungen fort. In dieser Sitzung rücken die Umstände um die geflutete Kiesgrube in Erftstadt-Blessem in den Vordergrund.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit der Bedarfsplanung der Landesregierung für Lehramtsstudierende sowie mit Plänen gegen die Lebensmittelverschwendung.
Der Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in der kommenden Sitzung am Freitag, 16. Dezember 2022, die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 sowie dem Haushalt 2023. Zudem geht es u. a. um die bundesweite Razzia gegen Reichsbürger, salzhaltige Abwässer in Bächen und Flüssen sowie die Zuweisung und Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den beiden kommenden Sitzungen am Freitag, 2. Dezember 2022, und Montag, 5. Dezember 2022, die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
Nach den Schüssen auf das ehemalige Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen hat sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigt. Innenminister Herbert Reul (CDU) gab einen Bericht ab.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“ führt am Freitag, 25. November 2022 seine Beweisaufnahme fort und befragt zwei weitere Zeugen.
Sachverständige haben sich in einer Anhörung zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche geäußert. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Beteiligt waren die Ausschüsse für Schule und Bildung, für Familie, Kinder und Jugend sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Die Fachausschüsse setzen in dieser Woche ihre haushaltspolitischen Beratungen für das Jahr 2023 fort. Zudem geht es u. a. um Auswirkungen der Energiekrise, Lieferengpässe bei Medikamenten, die Sicherheit von Unterkünften für Geflüchtete sowie die Rahmedetalbrücke auf der A 45.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2021, dem Kranunglück im Krefelder Hafen, dem Fall Attendorn und der aktuellen Coronalage.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den beiden kommenden Sitzungen am Montag, 14. November 2022, und Dienstag, 15. November 2022 die Untersuchungen mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen fort.
Nachdem das Plenum in der vergangenen Woche in 1. Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2023 debattiert hat, beginnen in dieser Woche die Fachausschüsse mit ihren Beratungen.
In den Fachausschüssen des Landtags geht es in dieser Woche u. a. um den Angriff auf ein Kommunikationskabel der Deutschen Bahn am 8. Oktober in Herne, die gesperrte Rahmedetalbrücke über die A 45 und den dritten Bericht der Antisemitismusbeauftragten des Landes.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022, der Energiekrise und Plänen zur Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen.