Die Landesregierung plant bei der Feuerwehr eine „moderate Anhebung“ der Altersgrenze. In einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Unterausschusses Personal haben sich Sachverständige dazu geäußert.
Die Sanierung von Brücken, die Grundsteuerreform, der OGS-Rechtsanspruch und die Luftfahrtindustrie in Nordrhein-Westfalen – diese und viele weitere Themen beschäftigen in dieser Woche die Fachausschüsse des Landtags. Am Montag findet im Plenarsaal das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den kommenden Sitzungen am Montag, 15. April 2024 sowie am Freitag, 19. April 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung weiterer Zeuginnen und Zeugen fort.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) setzt seine Arbeit mit der 14. Sitzung fort. In der bevorstehenden Sitzung werden zunächst zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalens und anschließend ein Mitarbeiter von Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG als Zeugen vernommen.
Die Enquetekommission II („Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten) hört am Montag, 18. März 2024, Sachverständige zum „Krisen- und Notfallmanagement im Zusammenhang mit Pandemie“.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Streikrecht, der Verbreitung der Droge Fentanyl sowie dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Offenen Ganztagsschule.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024, Jugendkriminalität sowie dem Baustellenmanagement der Deutschen Bahn.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in der kommenden Sitzung am Montag, 4. März 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung von vier Zeuginnen und Zeugen fort.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) setzt seine Arbeit am kommenden Freitag fort. In der bevorstehenden 13. Sitzung werden zwei Zeugen vernommen, von denen Erkenntnisse zur Brückenertüchtigung und zur entsprechenden Priorisierung von Instandsetzungsmaßnahmen an Brücken in Nordrhein-Westfalen erwartet werden.
Nach dem Tod von Alexej Nawalny hatte der Ausschuss für Europa und Internationales heute Yuri Nikitin zu Gast. Der Regimekritiker ist Vorsitzender des Vereins „Freies Russland NRW“. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern schilderte er die aktuelle Situation in Russland - auch im Hinblick auf den Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine.
In einer Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung haben sich Sachverständige zum Thema „Wohnungsbaupolitik“ geäußert. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Spielers, Weichmachern im Kinder-Urin sowie dem Demokratiebericht zur politischen Bildung.
In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 8. Kalenderwoche 2024 zum Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen sowie zu einem "NRW-Plan für Seelische Gesundheit".
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) setzt seine Arbeit mit der 12. Sitzung am Montag, 19. Februar 2024, fort. In das Blickfeld der anstehenden Sitzung rückt die Projektgruppe A45, die bis Ende 2020 für die Koordinierung der Planung und des Baus der A45-Streckenabschnitte zuständig war.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in den kommenden Sitzungen am Montag, 19. Februar 2024, und am Freitag, 23. Februar 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung weiterer Zeuginnen und Zeugen fort.
Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit den Themen Brückenmanagement, Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften sowie Antidiskriminierungsklauseln bei Landesförderungen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in der kommenden Sitzung am Montag, 29. Januar 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung weiterer Zeuginnen und Zeugen fort.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) setzt seine Arbeit mit der 11. Sitzung fort. In das Blickfeld der anstehenden Sitzung rückt die Projektgruppe A45, die bis Ende 2020 für die Koordinierung der Planung und des Baus der A45-Streckenabschnitte zuständig war.
In einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Schule und Bildung äußern sich Expertinnen und Experten in der 4. Kalenderwoche 2024 zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften.
Der Schutz vor sogenannten Humanen Papillomaviren (HPV) stand im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Hintergrund: Die FDP-Fraktion regt freiwillige Impfungen in Schulen an.