Nutzungsbedingungen


Der Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnet die Plenarsitzungen, einzelne öffentliche Anhörungen von Ausschüssen sowie eigene Sonderveranstaltungen auf und stellt diese zum Download zur Verfügung. Die Nutzungsrechte an den angebotenen Aufzeichnungen liegen beim Landtag Nordrhein-Westfalen. Der Dateidownload setzt das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen voraus. Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen sind zu beachten.


Fraktionen und Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen diese Downloads für die eigene Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Mandatsausübung verwenden, soweit nur Aufnahmen von Angehörigen der jeweils eigenen Fraktion bzw. des jeweils eigenen Abgeordneten genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Verwendung, insbesondere die Verwendung von Aufnahmen anderer Personen oder die kommerzielle Nutzung und Verbreitung, ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Landtags Nordrhein-Westfalen.


Jede Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der Bilder und / oder Töne, die über Farbkorrekturen, Ausschnitte und Verkleinerungen hinausgehen, ist unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlaubt. Bild und / oder Ton dürfen nicht in einem sinnentstellten Zusammenhang wiedergegeben werden. Eine Entstellung der Aufzeichnungen in Bild, Wort bzw. jeglicher anderen Form durch konventionelle oder elektronische Hilfsmittel ist nicht zulässig. Die Nutzerin bzw. der Nutzer trägt die Verantwortung für die Betextung.


Die Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials umfasst nicht die Zusicherung, dass die abgebildeten Personen, die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder die Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt allein der Nutzerin bzw. dem Nutzer. Sie bzw. er hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen selbst zu beachten. Bei Missachtung solcher Rechte ist allein die Nutzerin bzw. der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig.


Bei Verwendung des Bild- und / oder Tonmaterials ist die Quelle "Landtag Nordrhein-Westfalen" anzugeben. Dies gilt auch für elektronische Publikationen wie zum Beispiel Internetauftritte. Die Pflicht zur Angabe darüber hinausgehender Informationen behält sich der Landtag Nordrhein-Westfalen vor.

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