Landtag Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf, 25. Mai 2020

 

 

Diese Woche im Landtag NRW

 

Geplante Termine und ausgewählte Themen im Überblick

 

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu kurzfristigen Änderungen und Absagen von Terminen kommen kann. Eine aktuelle Terminübersicht finden Sie hier.

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle – öffentlich/ nicht öffentlich)

 

Montag, 25. Mai,

14 Uhr, Raum E3-D01

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

Vernehmung des Zeugen Vizepräsident des Landgerichts W. (14 Uhr)

 

 

Vernehmung des Zeugen Staatsminister a.D. Thomas Kutschaty
(14.45 Uhr)

 

 

Tagesordnung

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch – öffentlich/

nicht öffentlich)

 

Montag, 25. Mai,

14 Uhr,  Raum E3-A02

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

Vernehmung der Zeugin A. (14 Uhr)

 

Vernehmung der Zeugin G. (15 Uhr)

 

Vernehmung der Zeugin B. (16.30 Uhr)

 

 

Tagesordnung

 

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dienstag, 26. Mai,

13 Uhr, Plenarsaal

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser

 

Vorlage 17/3241

 

  • Anhörung von Sachverständigen

 

 

 Tagesordnung

 

Unterausschuss Modernisierung des Budgetrechts und Finanzcontrolling

 

Dienstag, 26. Mai,

14 Uhr, Raum E3-D01

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

 

Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Modellversuchs Produkthaushalt Fortschreibung des Zeitplans

 

  • Bericht der Landesregierung 

 

 

Haushaltsaufstellungsverfahren für die doppischen Modellhaushalte 2021: Erläuterung des Verfahrens

 

Vorlage 17/3147

 

 

Tagesordnung

 

Sportausschuss

 

Dienstag, 26. Mai,

15 Uhr, Raum E3-A02

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

 

Vorstellung des neuen Präsidenten des Landessportbundes und Ausblick auf die künftige Arbeit des Landessportbundes

 

  • Bericht des Landessportbundes

 

 

Moderne Sportstätte 2022 – Annahme des Programms durch die Vereine

 

  • eine Vorlage wird erwartet

 

 

Aktuelle Situation des Breitensports in der Corona-Krise

 

  • Bericht der Landesregierung

 

 

Tagesordnung

 

Enquetekommission V (Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. –

öffentlich/nicht öffentlich)

 

Mittwoch, 27. Mai,

9.30 Uhr, Raum E1-A16

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

Konstituierung

 

 

Tagesordnung

 

91. Plenarsitzung

 

Mittwoch, 27. Mai,

10 Uhr, Plenarsaal

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

 

Erfolge, Lehren und Perspektiven der kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

 

  • Unterrichtung durch die Landesregierung

 

 

Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte

 

  • Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/Drucksache 17/9437

 

 

Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/

Drucksache 17/9370

 

 

Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen in der Corona-Krise

 

Antrag der Fraktion der SPD/Drucksache 17/9354

 

 

Ernährungswirtschaft in NRW

 

Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD/Drucksache 17/4892

 

Antwort der Landesregierung/Drucksache 17/6320

 

in Verbindung damit

 

Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!

 

Antrag der Fraktion der Grünen/Drucksache 17/9347

in Verbindung damit

 

Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!

 

Antrag der Fraktion der SPD/Drucksache 17/9362

 

 

Schulen in NRW sofort öffnen - Kinder und Jugendliche aus Geiselhaft einer Angstpsychose befreien!

 

Antrag der Fraktion der AfD/Drucksache 17/9380

 

 

Gesetz zur Erleichterung der Teilnahme an den Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie (Kommunalwahlerleichterungsgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD/Drucksache 17/9342

 

  • 1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP/Drucksache 17/9365

 

  • 1. Lesung

 

 

Tagesordnung

 

Rechtsausschuss

 

Donnerstag, 28. Mai,

9.30 Uhr, Raum E1-D05

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

 

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt, festzustellen, dass §15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 bis 5 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 keine Anwendung findet

 

VerfGH 65/20

Vertrauliche Vorlage 17/105

 

Verfassungsgerichtliches Verfahren und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn U. S. gegen die Festsetzung des Wahltermins auf den 13.09.2020 und die im Wahlgesetz festgesetzte Sammlung von Unterstützungsunterschriften für neu gegründete und unabhängige Wählergemeinschaften

 

VerfGH 63/20.VB- 2

Vertrauliche Vorlage 17/107

 

 

Tagesordnung

 

92. Plenarsitzung

 

Donnerstag, 28. Mai,

10 Uhr, Plenarsaal

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

 

 

Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?

 

 

„Stunde Null“ für NRW-Kommunen – Landesregierung muss Kommunalen Rettungsschirm zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Übernahme kommunaler Kassenkredite unterstützen

 

Antrag der Fraktion der SPD/Drucksache 17/9364

 

 

Corona-Krise: Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/

Drucksache 17/9373

 

 

Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen

 

Antrag der Fraktion der Grünen/Drucksache 17/9345

 

 

Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/der Fraktion der SPD

der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen/Drucksache 17/9352

 

  • 1. Lesung

 

 

Tagesordnung

 

93. Plenarsitzung

 

Freitag, 29. Mai,

10 Uhr, Plenarsaal

(Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de)

 

 

Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen

 

 

Plasmaspende rettet Leben: Landesinitiative zur Förderung der Plasmaspende – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern gegen Sars-CoV-2

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ Drucksache 17/9369

 

 

Situation der illegal Beschäftigten in der häuslichen Pflege

 

Antrag der Fraktion der SPD/Drucksache 17/9361

 

 

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

 

Antrag der Fraktion der Grünen/Drucksache 17/9348

 

 

Corona-Solidarität auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Gebührenerhöhung stoppen!

 

Antrag der Fraktion der AfD/Drucksache 17/9378

 

 

Tagesordnung

 

 

Link zum Sitzungskalender

 

Link zu allgemeinen Informationen über die Ausschüsse im Landtag NRW

 

 

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