Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 25.05.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 27. bis 29. Mai 2020, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In Aktuellen Stunden geht es um die Gewalt gegen Polizeibeamte (Mittwoch), den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie (Donnerstag) sowie um aktuelle Braunkohle-Planungen mit Blick auf den Hambacher Wald und die Garzweiler-Dörfer (Freitag). Bei einer Anhörung äußern sich Sachverständige am Dienstag, 26. Mai 2020, über Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten zum Schutz des Grundwassers. Am gleichen Tag beschäftigt sich der Sportausschuss u. a. mit der Situation des Breitensports in der Corona-Krise. Am Mittwoch, 27. Mai 2020, nimmt die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ ihre Arbeit auf. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu kurzfristigen Änderungen kommen kann. Die Plenarsitzungen sowie Sitzungen der Fachausschüsse werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Terminübersicht gelangen Sie hier.

 

Anhörung: Änderungsverordnung beim Abwasser

 

Das Thema Abwasser steht am Dienstag, 26. Mai 2020, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Grundlage ist der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ der Landesregierung. Die Änderungsverordnung diene der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur „Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten in begründeten Verdachtsfällen zum Schutz des Grundwassers und der Grundstückseigentümer“ vom 19. Dezember 2019, heißt es in der Vorlage. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Plenarsaal und wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Landessportbund, Sportstätten 2022 und Situation des Breitensports in der Corona-Krise

 

Der Präsident des Landessportbunds berichtet im Sportausschuss am Dienstag, 26. Mai 2020, über die aktuelle und künftige Arbeit der eigenen Organisation. Der Ausschuss beschäftigt sich außerdem mit den Themen „Moderne Sportstätte 2022 – Annahme des Programms durch die Vereine“ und „Aktuelle Situation des Breitensports in der Corona-Krise“. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-A02. Sie wird per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“

 

Die Enquetekommission (EK) V trifft sich am Mittwoch, 27. Mai 2020, zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die Kommission trägt den Titel „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern“. Die EK V wurde im Januar auf Antrag der FDP-Fraktion eingesetzt. Sie soll u. a. der Frage nachgehen, wie nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz im Einklang mit Landwirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden kann. Die Sitzung findet in Raum E1-A16 statt und beginnt um 9.30 Uhr. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Polizeibeamte, Kommunalwahl 2020

 

Die Landesregierung unterrichtet den Landtag am Mittwoch, 27. Mai 2020, über „Erfolge, Lehren und Perspektiven zur kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie". Es schließt sich eine Debatte an. In der Aktuellen Stunde geht es um das Thema „Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte“. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor. Weitere Themen der Sitzung sind die „Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), eine Große Anfrage zur Branche der Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen (SPD-Fraktion, in Verbindung damit Anträge der SPD-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion zu Schlachthofbetrieben in NRW) und ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Schulöffnungen. Auf der Tagesordnung steht zudem eine Debatte in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion sowie der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Kommunalwahl 2020. Die zweite Lesung beider Entwürfe ist für die Plenarsitzung am Donnerstag geplant. Die Tagesordnung der Sitzung der Mittwoch finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie

 

In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?“. Weitere Themen der Sitzung sind Vorschläge für einen Rettungsschirm und Schuldenerlass für Kommunen (Antrag der SPD-Fraktion), Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), eine Corona-Teststrategie (Grüne) und der Entwurf für ein Hörfunkgesetz (AfD). Debattiert wird zudem in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Spielbankgesetz. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Braunkohle-Planungen, den Hambacher Forst und die Garzweiler-Dörfer

 

Das Thema der Aktuellen Stunde am Freitag lautet „Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Grünen-Fraktion. Der Landtag beschäftigt sich außerdem mit Plasmaspenden zur Unterstützung von Antikörpern gegen Coronaviren (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), der Situation von illegal Beschäftigen in der häuslichen Pflege (Antrag der SPD-Fraktion), den Lehren für den Katastrophenschutz angesichts der Corona-Pandemie (Antrag der Grünen-Fraktion) und einer Initiative gegen die Erhöhung von Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

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