Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 08.04.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Donnerstag, 9. April 2020, 12 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema ist u. a. der Entwurf des „Epidemie-Gesetzes“ der Landesregierung. Zuvor beraten weitere Fachausschüsse über den Entwurf. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Pandemie zu kurzfristigen Änderungen und Absagen von Terminen kommen kann. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Terminübersicht des Landtags unter www.landtag.nrw.de.

 

Plenarsitzung: Debatte über das „Epidemie-Gesetz“

 

Der Landtag berät am Donnerstag, 9. April 2020, voraussichtlich abschließend über das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“. Vor Beginn der Plenarsitzung sollen der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie weitere beteiligte Fachausschüsse zu ihren abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf zusammenkommen. Bereits am Montag hatten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Rechtsausschuss eine mehrstündige Anhörung von Sachverständigen dazu durchgeführt. Die erste Lesung des Entwurfs für das sogenannte Epidemie-Gesetz hatte am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Es schafft laut Landesregierung „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Eine Übersicht über alle Sitzungen und Tagesordnungen am Donnerstag sowie alle geplanten Live-Streams finden Sie hier.

 

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