Landtag Nordrhein-Westfalen
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Newsletter vom 22.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 24., 25. und 26. März 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch geht es in einer Unterrichtung der Landesregierung um die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 22. März 2021. Am Donnerstag und Freitag diskutieren die Abgeordneten in Aktuellen Stunden über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Beschränkungen im Einzelhandel sowie über die Vergabepraxis der Landesregierung zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag Intern“ ist ab Freitag, 26. März 2021, auf der Internetseite des Landtags abrufbar. Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zu Bund-Länder-Gesprächen, Debatten zu Corona-Impfstoff-Patenten, digitalen Stromzählern, Einfamilienhäusern, Wohnungslosigkeit

 

In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Mittwoch um die „Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021“. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge zu den Themen „Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!“ (Grüne-Fraktion) sowie „Smart Metering in NRW – Landesregierung muss die Digitalisierung der Energiewende im Interesse der NRW-Verbraucher stoppen!“ (AfD-Fraktion). Weiterhin geht es um die Themen „Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Wohnungslosigkeit in NRW: Partizipationsmöglichkeiten der Menschen verbessern!“ (SPD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Gerichtsentscheidung über Einzelhandel, Debatten zu parlamentarischer Transparenz, Klimaschutz, Entlastung für Familien, sauberen Fahrzeugen, Wissenschaftsfreiheit

 

Die Abgeordneten debattieren in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag über das Thema „Schwere Fehler der Landesregierung – Oberverwaltungsgericht setzt Regelungen der Coronaschutzverordnung zu Beschränkungen im Einzelhandel außer Vollzug“. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Antrag der Grünen sowie einem Antrag und einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zu mehr parlamentarischer Transparenz. Zudem geht es um Entwürfe der Landesregierung für ein „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ sowie ein „Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)“. Weitere Debatten betreffen die Themen „Eltern in der Pandemie entlasten – Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen“ (Grüne-Fraktion), „Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Wissenschaftsfreiheit zurückgewinnen – Cancel Culture entgegen treten“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken, Debatte zu "Studi-App", Familien in der Corona-Pandemie, Rheinischem Revier, Abschlussbericht der Enquetekommission „Brexit“

 

Die Vergabepraxis zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken der Landesregierung ist Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag. Grundlage sind Anträge der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Auf der Tagesordnung stehen zudem das Thema „Digitalisierung im Hochschulraum weiter vorantreiben - Machbarkeitsstudie für landesweite 'Studi-App' in Auftrag geben“ (Fraktionen von CDU und FDP) sowie der Abschlussbericht der Enquetekommission zum „Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“. Ferner geht es um das Thema „Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!“ (Grüne-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

Online-Diskussion zum Abschluss der Enquetekommission „Brexit“: Beiträge live aus London und Brüssel

 

Die Enquetekommission zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Brexit“) aus der EU hinsichtlich der Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen informiert am Freitag, 26. März 2021, von 15 Uhr an bei einer Diskussion über die Ergebnisse ihrer Arbeit. An der Diskussion nehmen die Mitglieder und Sachverständigen der Kommission teil. Gäste sind der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, sowie von britischer Seite der Generalkonsul des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Rafe Courage. Die Kommission tauscht sich live aus mit der ARD-Korrespondentin Annette Dittert in London sowie dem Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Markus Preiß, um über das ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen und die aktuelle Stimmungslage in den Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu sprechen. Ein Livestream der Veranstaltung ist am Freitag auf der Internetseite des Landtags abrufbar.

 

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Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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