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Newsletter vom 11.11.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zum Klimaschutz und zu Lehrkräften an Grundschulen, ein Gesetzentwurf zur Einführung paritätisch besetzter Wahllisten, Olympische Spiele an Rhein und Ruhr sowie die Einrichtung einer Kinderschutzkommission des Landtags. Alle drei Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. In Sitzungen der Fachausschüsse geht es u. a. um Änderungen am Polizeigesetz und den Kampf gegen Homophobie und Transphobie im Sport.

 

Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes

 

In einer Anhörung des Innenausschusses äußern sich Sachverständige am Dienstag, 12. November 2019, zum Entwurf der Landesregierung für das „Siebte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/7549) sowie zu einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/7624). Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Mehr Informationen finden Sie hier.

 

Projekt „Outsport“ und Sportgroßereignisse in NRW

 

Die Mitglieder des Sportausschusses informieren sich am Dienstag, 12. November 2019, über das Projekt „Outsport“ zum Kampf gegen Homophobie und Transphobie im Sport. Zu Gast sind Vertreter des Instituts für Soziologie und Genderforschung der Deutschen Sporthochschule Köln. Weitere Themen der Sitzung, die um 15 Uhr in Raum E1-A16 beginnt, sind neben dem Haushaltsentwurf 2020 Berichte der Landesregierung zum Thema „Ruhr Games und Internationales Jugendcamp 2019“ sowie weiteren Sportgroßveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Klimaschutz, Landwirtschaft und Kampf gegen Antisemitismus

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Klimaschutz. Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP trägt den Titel „Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: erfolgreichen Kurs fortsetzen, neue Ziele definieren“. Der Landtag befasst sich ferner mit den jüngsten Protesten von Bauern und mit den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Dazu liegen zwei Anträge der Fraktion der AfD beziehungsweise der Fraktionen von CDU und FDP vor. Weitere Themen sind die Erinnerung an die „Reichspogromnacht" am 9. November und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (Antrag der SPD-Fraktion) und der Klimaschutz in den Kommunen (Antrag der Grünen-Fraktion). Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Lehrkräfte an Grundschulen, paritätische Wahllisten und Olympia an Rhein und Ruhr

 

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über die Schulpolitik. Der Antrag trägt den Titel „Keine Geschenke der Schulministerin zum 100. Geburtstag der Grundschule – stattdessen unbesetzte Stellen, unfaire Besoldung und überlastete Lehrkräfte!“. In erster Lesung beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, mit dem die Fraktionen die Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern fordern. Weitere Themen sind Anträge der Fraktionen von CDU und FDP beziehungsweise der SPD zur Binnenschifffahrt, die Friedens- und Konfliktforschung (Antrag der Grünen) und die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zu Änderungen beim Verfassungsschutz. Den Abgeordneten liegt zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Beratung vor für eine gemeinsame Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Plenarsitzung am Freitag: Kinderschutzkommission und Industriepolitik

 

Die Abgeordneten debattieren zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, die eine Kinderschutzkommission des Landtags einrichten wollen. Die Kommission soll laut Antrag „auf parlamentarischer Ebene die Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sein. Den Vorsitz soll die Fraktion übernehmen, die den jeweiligen Vorsitz im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend stellt“. Weitere Themen der Sitzung sind die Industriepolitik (Antrag der SPD-Fraktion), ein Antrag der AfD-Fraktion zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und die Forderung der Fraktionen von CDU und FDP nach einer Vereinfachung der psychosozialen Prozessbegleitung. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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