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Newsletter vom 09.12.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
 

in der letzten regulären Ausschusswoche des Jahres befassen sich die Abgeordneten erneut mit zahlreichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung und die Künstliche Intelligenz. Der Kommunalausschuss stimmt über Änderungen bei den Straßenbaubeiträgen sowie die Volksinitiative ab, die diese Beiträge komplett streichen will. Am Dienstag findet im Plenarsaal eine Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt“, die live im Internet übertragen wird.

 

Anhörungen zu Palliativversorgung, Schuldnerberatung und Künstlicher Intelligenz

 

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in dieser Woche zu unterschiedlichen Themen. Dazu gehören die Palliativversorgung, die Schuldnerberatung, Künstliche Intelligenz und die Zukunft des stationären Einzelhandels. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.

 

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“: Befragung zu „Täter und Täterstrategie“

 

Der Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ hört am Montag, 9. Dezember 2019, zwei weitere Sachverständige zum Thema „Täter und Täterstrategien“ an. Erwartet werden die ärztliche Direktorin des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt und die Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 15 Uhr im Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Justizminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss

 

Der Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ setzt am Montag, 9. Dezember 2019, seine Zeugenvernehmung des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, fort. Anlass sind die von ihm zur Verfügung gestellten dienstlichen Verbindungsdaten. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

„Hawala-Banking“, Störung des Polizeinotrufs und Anwalt der deutschen Botschaft

 

Die Durchsuchungen wegen illegaler Millionentransfers im Zuge des „Hawala-Banking“ beschäftigen am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Innenausschuss des Landtags. Weitere Themen sind die Störung des Polizeinotrufs in mehreren Städten vor einigen Tagen, Ausschreitungen am Hauptbahnhof Bonn sowie die Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Es werden jeweils Berichte der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Beschlüsse zu Straßenbaubeiträgen

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beschäftigt sich am Freitag, 13. Dezember 2019, abschließend mit dem Entwurf der Landesregierung für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Der Entwurf sieht Änderungen bei den von den Kommunen erhobenen Straßenbaubeiträgen vor. Der Ausschuss wird auch abschließend über den Antrag der Volksinitiative abstimmen, die eine Abschaffung der Beiträge fordert. Ein weiteres Thema der Sitzung ist das Heimatförderprogramm. Dazu wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Feierstunde zu „100 Jahre Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“

 

Live im Internet übertragen wird am Dienstag, 10. Dezember 2019, ab 17 Uhr eine Feierstunde zum 100. Geburtstag des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Am 16. Dezember 1919 hatte in Berlin die erste Mitgliederversammlung des Volksbundes stattgefunden. Bei der Veranstaltung im Plenarsaal sprechen der Präsident des Landtags, André Kuper, Ministerpräsident Armin Laschet und der Landesvorsitzende des Volksbunds, Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Liveübertragung finden Interessierte über die Homepage des Landtags: www.landtag.nrw.de.

 

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