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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Polizeieinsatz bei Demonstration

01.07.2021 / In Düsseldorf hatten am 26. Juni 2021 mehrere Tausend Menschen gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz demonstriert. Dabei soll es zu Übergriffen der Polizei gegen Medienvertreter gekommen sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Zuvor hatte sich bereits der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.

Journalisten hätten Übergriffe der Polizei beklagt, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (17/14354): „Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er demnach von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei.“ Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“.


Gegen die Polizei würden erhebliche Vorwürfe aufgrund des Einsatzes erhoben, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (17/14355). Beamtinnen und Beamte sollen „gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen“ sein. Weitere Vorwürfe beträfen ein „unangemessen massives Eingreifen in die Versammlung“. Die Landesregierung müsse die Vorwürfe aufklären und Stellung beziehen.

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Thomas Kutschaty (SPD / v. l.), Verena Schäffer (Grüne) und Gregor Golland (CDU)


Er habe Videoaufnahmen gesehen, auf denen die Polizei mit Absperreinrichtungen beworfen worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Andere Bilder hätten gezeigt, dass die Polizei „sehr robust oder ruppig“ mit den Demonstrierenden umgegangen sei. Es stehe der Verdacht im Raum, dass Polizisten einen Journalisten mit Schlagstöcken angegriffen und ihm drei Schläge vor den Brustkorb versetzt hätten. Was genau passiert sei, werde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Drei Schläge gegen einen Journalisten seien „drei Schläge gegen unsere demokratische Grundordnung zu viel“, sagte Kutschaty. Er kritisierte zudem das geplante Versammlungsgesetz.


Die Koalition habe „keinerlei Wertschätzung für Versammlungen als unabdingbares Element unserer Demokratie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Im Kern gehe es um die „Ausrichtung der Einsatztaktik unserer Polizei“. In den 1980er-Jahren sei die NRW-Polizeistrategie grundlegend hin zu einer „bürgernahen Polizei“ weiterentwickelt worden. Schäffer nannte u. a. die Stichworte „Deeskalation“ und „Kommunikation“. Mit dieser Linie genieße die NRW-Polizei bundesweit einen sehr guten Ruf. Der Innenminister setze die erfolgreiche Einsatztaktik für eine „robuste, repressiv ausgerichtete Polizei“ aufs Spiel.


Gregor Golland (CDU) bezeichnete das „Misstrauen“ seiner Vorrednerin gegenüber staatlichen Sicherheitsbehörden als „erschreckend“. Die Gewalt bei der Demonstration sei vom Antifa-Block ausgegangen. Es sei richtig gewesen, gewaltbereite von friedlichen Teilen der Demo zu trennen. Zum Vorwurf polizeilicher Gewalt gegen einen Journalisten sagte Golland: „Das geht nicht, das dulden wir nicht, das klären wir auf.“ Das geplante Versammlungsgesetz bewahre die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und werde, wo nötig, optimiert. Es solle Störungen, Einschüchterung und Gewalt bei Versammlungen – wie zuletzt – gerade verhindern.

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Marc Lürbke (FDP / v. .l.), Roger Beckamp (AfD) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

„Die Bilder erfüllen uns mit Sorge“, sagte Marc Lürbke (FDP). Die Vorgänge bei der Demonstration müssten sachlich und transparent aufgeklärt werden. Dazu müsse man beide Seiten hören und alle Fakten zusammentragen. Der Schutz der Grundrechte, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch der Polizei „gehört zur DNA der Freien Demokraten“ und der Koalition. Ziel sei ein ausbalanciertes, modernes Versammlungsgesetz. Die „reflexhafte Reaktion“ der Grünen auf solche Vorfälle wie bei der Demo treibe einen Keil zwischen Polizei und Bürgerschaft. „Böse Zungen“ könnten sagen, SPD und Grüne würden Ereignisse instrumentalisieren. 

Roger Beckamp (AfD) warf den Fraktionen von SPD und Grünen vor, es gehe ihnen nur vordergründig um die Demonstration. Vielmehr wollten sie gegen das geplante neue Versammlungsgesetz Stimmung machen und den Gesetzentwurf und die Polizei diskreditieren. Auch seine Fraktion sei nicht mit allem im Gesetzentwurf einverstanden. Aber es werde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass das geplante Gesetz die Versammlungsfreiheit massiv einschränken werde. Mit Blick auf die Demonstration betonte Beckamp, dass es tätliche Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten durch einen „gewalttätigen Mob“ gegeben habe.  


Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass die Polizei bei der Demonstration „im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren“ habe. Ursache des Ärgers seien nicht die Polizistinnen und Polizisten gewesen, sondern ein Teil der Demonstranten. Fehler, die passiert seien, würden aufgeklärt. Die Polizistinnen und Polizisten, die einen guten Job gemacht hätten, hätten aber seine Rückendeckung. Reul kritisierte, der Opposition gehe es nicht um eine Aufarbeitung der Demonstration, sondern sie nutze diese für eine „Generalkritik“ am geplanten Versammlungsgesetz. Dies sei eine „Scheindebatte auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten“. 

Text: zab, sow, wib
Fotos: bs
 
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