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Diese Woche im Landtag: Corona-Gedenkstunde, Unterrichtung der Landesregierung, Aktuelle Stunden zu Polizeieinsatz bei Demo gegen geplantes Versammlungsgesetz sowie zur Auflösung des Corona-Expertenrats

28.06.2021 / Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 30. Juni, 1. und 2. Juli 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung. Am Donnerstag und Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten in Aktuellen Stunden mit einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung sowie mit der Auflösung des Corona-Expertenrats der Landesregierung. Am Mittwoch, 30. Juni 2021, gedenken die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen – Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof – bei einer Veranstaltung im Landtag gemeinsam der Opfer der Corona-Pandemie.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Gedenkstunde für Opfer der Corona-Pandemie

Am Mittwoch, 30. Juni 2021, gedenken die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen der Opfer der Corona-Pandemie. Die Gedenkstunde im Parlament steht im Zeichen des Gedenkens an die Verstorbenen und ihre Angehörigen, des Dankes an die Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. Es sprechen André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Pfarrerin Simone Bakus schildert persönliche Eindrücke ihrer Erfahrungen als Krankenhausseelsorgerin in der Universitätsklinik Düsseldorf. Zur Gedenkstunde sind auch Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen, der Bundeswehr sowie von Verbänden eingeladen. Die Veranstaltung wird ab 10 Uhr live im WDR-Fernsehen sowie auf der Internetseite des Landtags übertragen unter www.landtag.nrw.de. 

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung der Landesregierung, Debatte zu Vorbereitungen auf das Schuljahr 2021/22, Gemeindeordnung und Kernkraftwerk Emsland

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 12 Uhr mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema "Verantwortung, Vorsicht und Vorbereitung – mit diesem Dreiklang steuern wir das Land durch die Pandemie hin zur verantwortungsvollen Normalität“. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit dem Antrag „Die Landesregierung muss eine Rahmenvorgabe für das Schuljahr 2021/22 vorlegen, damit die Schülerinnen und Schüler einen guten Schulstart haben!“ (SPD-Fraktion). Auf der Tagesordnung steht zudem der Entwurf der Grünen-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)“. Mitberaten wird der Antrag „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen“ (Fraktionen von CDU und FDP). Ferner geht es um den Antrag „Versorgungssicherheit verbessern – Kernkraftwerk Emsland muss weiterlaufen dürfen!“ (AfD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu geplantem Versammlungsgesetz, Debatten zu Baugesetz, Mineralölsteuer, Tourismus

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um den Antrag „Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz – Was sagt die Landesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?“ (SPD-Fraktion). Mitberaten wird der Antrag „Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären“ der Grünen-Fraktion. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit einem Entwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“. Zur Debatte stehen zudem die Anträge „Bürger brauchen ein Ende von der überzogenen CO2-Belastung an der Tankstelle – ‚Mineralölsteuer‘ (Energiesteuer) halbieren!“ (AfD-Fraktion) und „Auf nach Nordrhein-Westfalen! – Das große Tourismuspotenzial unseres Landes weiter stärken und ausbauen“ (Fraktionen von CDU und FDP). Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Corona-Expertenrat, Diskussionen zu Teilhabe- und Integrationsgesetz und Badeunfällen 

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?“. Grundlage ist ein Antrag der Grünen-Fraktion. Auf der Tagesordnung steht zudem der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz TIntG)“. Ferner geht es u. a. um den Antrag „Jeder Badeunfall ist einer zu viel – sofortige Maßnahmen zur Unfallprävention treffen“ (AfD-Fraktion). Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

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