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Anhörungen: Jurastudium, Juristenausbildungsgesetz, Corona und Studierende, Arbeit, Geldautomaten, Kriminalpolizei, IT-Sicherheit, Landesbauordnung

18.06.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 25. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Bachelor und Jura

► Thema: „Bachelor für Jurastudenten“ (Vorlage 17/4543; Vorlage der Landesregierung)
 
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2021, 9 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

In der Anhörung äußern sich Sachverständige zur möglichen Einführung eines Bachelor-Grades für Jurastudierende. Der Einführung integrierter Bachelor-Studiengänge stehe weder das Deutsche Richtergesetz noch das Juristenausbildungsgesetz entgegen, heißt es in einer Vorlage des Ministerium für Justiz. Gleichwohl rät das Ministerium von der Einführung ab und warnt vor einer „juristischen ‚Zweiklassengesellschaft‘“. Praktisch relevante Berufsbilder seien „nur schwer vorstellbar“. 


Juristenausbildungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (17/13357; Gesetzentwurf der Landesregierung)
 
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2021, 10.30 Uhr 

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Das Juristenausbildungsgesetz sei „seit 18 Jahren praktisch unverändert“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Es sei „an der Zeit, die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften einer kritischen Revision zu unterziehen und, wo nötig, anzupassen oder zu vereinfachen“. Ziele seien u. a. die „Erhöhung der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit durch bundesweite Harmonisierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen“ sowie die Qualitätsverbesserung und -sicherung der Juristenausbildung.

Corona und Studierende

► Antrag: „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (17/13402; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 23. Juni 2021, 16.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Wegen der pandemiebedingten Schließung zahlreicher Bereiche wie Gastronomie, Event-Branche und Einzelhandel seien viele Möglichkeiten zur Finanzierung eines „normalen“ studentischen Lebens weggefallen, schreibt die Fraktion. Die vom Bund initiierten „Überbrückungshilfen“ würden Studierenden nur bedingt helfen. Die Landesregierung solle u. a. aus dem „Rettungsschirm“ einen Sonderfonds für Hochschulen anbieten, um Leihgeräte und Softwareprodukte anbieten zu können – speziell für Online-Prüfungen. Zudem solle sie „niedrigschwellige Formen finanzieller Unterstützung“ schaffen und Stellen als studentische Hilfskräfte an Schulen anbieten.


Arbeit

► Antrag: „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ (17/13401; Antrag der SPD-Fraktion) 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
 
► Zeit: Donnerstag, 24. Juni 2021, 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Coronakrise müsse ein „Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sein“, so die SPD-Fraktion. „Die fortschreitende Digitalisierung von Handel und Produktionsprozessen verlangt eine neue Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“, heißt es in dem Antrag. Auch der „ökonomisch notwendige Wandel zu einer klimaneutralen Industrie“ habe nichts an Dringlichkeit verloren. Der Landtag solle die Landesregierung u. a. auffordern, die Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“ zu starten. In diesem Zusammenhang solle sie einen „Stabilitätsfonds“ in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung einrichten. Außerdem fordert die SPD die Offensiven „Mitbestimmungsland NRW“ sowie „Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW“.

Geldautomaten

► Antrag: „Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen – Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!“ (17/12766 Neudruck; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Innenausschuss; Rechtsausschuss

► Zeit: Donnerstag, 24. Juni 2021, 11.30 Uhr

► Raum: E1-D05

Tagesordnung

176 Geldautomaten seien im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen von Kriminellen gesprengt worden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dies sei ein neuer Höchststand. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Phänomen entschiedener zu bekämpfen. Die Täter kämen offenkundig überwiegend aus den Niederlanden. Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Polizeibehörden und Banken müsse intensiviert werden, fordert die Fraktion. Zu prüfen seien u. a. ein verstärkter Einsatz der sogenannten Verklebetechnik, um Banknoten unbrauchbar zu machen, sowie Verbesserungen bei der Sicherung der Eingangsbereiche. Zudem brauche die Polizei „bessere personelle und materielle Ressourcen zur Bekämpfung der Banden“. Die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen und niederländischen Ermittlungsbehörden müsse verstärkt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften verbessert werden.

Kriminalpolizei

► Thema: „Kriminalpolizei am Limit – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherheit der Einsatzfähigkeit der Kripo“ (Vorlage 17/4788; Vorlage der Landesregierung)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 24. Juni 2021, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die SPD-Fraktion hatte den Bericht der Landesregierung zur Einsatzfähigkeit der Kriminalpolizei beantragt. Das Innenministerium weist in seinem Bericht auf aktuelle Belastungen und „temporäre Engpässe“ hin. Gründe seien u. a. eine „deutliche Zunahme der Sicherstellung von Datenträgern“ und ein erhöhter Aufwand bei deren Auswertung, außerdem „umfangreiche Ermittlungsverfahren“. Man habe gemeinsam mit dem Landeskriminalamt „zwischenzeitlich Maßnahmen zur Verbesserungen der Situation eingeleitet“ und mehr Stellen geschaffen. 

Kommunale IT-Sicherheit

► Antrag: „Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT“ (17/13081; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

► Zeit: Donnerstag, 24. Juni 2021, 16.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Fraktionen von CDU und FDP regen den Aufbau eines kommunalen Computer-Notfallteams an (CERT, Computer Emergency Response Team). Man sehe großes Potenzial in der Digitalisierung der Verwaltung, allerdings seien Informationstechnologien und Kommunikationsmittel nicht in allen Kommunen auf dem aktuellen Stand. Gerade angesichts zunehmender Cyberkriminalität sei es erforderlich, Datenschutz und -sicherheit konsequent im Blick zu haben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verfüge über ein Computer-Notfallteam (CERT-Bund). Es kooperiere mit 40 weiteren Mitgliedern des CERT-Verbundes, darunter CERT-NRW. Die Landesregierung solle die Kommunen beim Aufbau eines zentralen kommunalen Lagezentrums als Warn- und Informationsdienstleister unterstützen und in den Landes-CERT-Verbund aufnehmen.  

Landesbauordnung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (17/12033; Gesetzentwurf der Landesregierung); außerdem: 
17/13430 (Änderungsantrag der Grünen-Fraktion); 17/14088 (Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP); 17/14197 (Änderungsantrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
 
► Zeit: Freitag, 25. Juni 2021, 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

In der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Landesbauordnung seien Änderungen erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie dienten insbesondere der Beschleunigung des Mobilfunkausbaus (5G). Andere Änderungen sollen zu „einer weiteren Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen“. Zudem sollen Vorschriften geändert werden, um die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu fördern, etwa durch den Dachgeschossaus- und aufbau. Vorgesehen sei auch „Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung an Bestandsgebäuden“. Zum Gesetzentwurf hatten sich bereits am 5. Februar 2021 Sachverständige geäußert. Mittlerweile liegen Änderungsanträge der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP sowie AfD vor. 

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