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Unterrichtung zu Pandemie: Maskenpflicht im Freien endet

16.06.2021 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die aktuelle Corona-Situation unterrichtet. Die derzeitige positive Entwicklung nannte er eine „große Gemeinschaftsleistung“ und kündigte an, dass die Maskenpflicht im Freien beendet werden könne. In Innenräumen solle sie beibehalten werden, wo es nötig sei.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen war erneut gesunken. Laut Robert Koch-Institut lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen bei 14,4. Nach Angaben von Laschet werden aktuell 244 Covid-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen des Landes behandelt.  

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD), Bodo Löttgen (CDU)

„Wir sind im Endspurt“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er freue sich über tobende Kinder auf dem Weg zur Schule und über eine nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes. Zudem bezeichnete er Nordrhein-Westfalen als „Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands nach der Pandemie“. Die ermutigende Entwicklung gebe jedoch keinen Anlass für Übermut. „Deshalb sollten wir an Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen mit geringen Einschränkungen der Freiheitsrechte vorerst festhalten.“ Spätestens zum Wintersemester solle es Regelbetrieb an allen Hochschulen geben. Die Möglichkeiten dazu seien bereits heute vorhanden. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte eine gefährliche Verharmlosung der Pandemie: „Lügen und Legenden töten Menschen“, betonte er und bezog sich auf Stimmen, die das Virus als weniger gefährlich und Schutzmaßnahmen als unnötig oder zu hart darstellten. Der Versuch, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören, finde auch Zuläufer im nicht-extremistischen Protestspektrum. Das sei ein Alarmsignal, warnte Kutschty. Er forderte u. a. einen „nationalen Kraftakt für Kinder und Bildung“, bessere medizinische Standards und Hilfsprogramme für Innenstädte und den Mittelstand, damit „goldene 20er-Jahre“ möglich seien. 

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bemerkte, dass Deutschland bei der Zahl der verabreichten Corona-Schutzimpfungen unter den 30 größten Staaten weltweit auf den vorderen Plätzen rangiere. Vorwürfe der Opposition bezüglich zu geringer Impfquoten seien unhaltbar. Allein vom 8. bis zum 14. Juni seien rund 1,5 Millionen Menschen in NRW geimpft worden. Sinkende Inzidenzwerte sorgten für ein deutlich verbessertes Geschäftsklima und hohe Umsatzerwartungen seitens der Wirtschaft. Die Landesregierung nutze die Energie für einen „Neustart“. Nordrhein-Westfalen befinde sich auf einem „sehr guten Weg heraus aus der Corona-Krise“. 

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Verena Schäffer (Grüne), Christof Rasche (FDP/M), Markus Wagner (AfD)

Bei ihrem Vorredner sei einiges durcheinander geraten, kritisierte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. Es sei erfreulich, dass Menschen aufgrund sinkender Inzidenzwerte wieder Freiheiten zurückerhielten. Aber: „Die Zeit der Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Es sei verfrüht, Bilanz zu ziehen. Wichtiger sei, Vorsorge zu treffen, damit Inzidenzen im Herbst nicht wieder anstiegen. Schäffer verwies auf die Delta-Variante des Corona-Virus und die Sorge, dass der Schutz der Erstimpfung nicht ausreiche. Wachsamkeit sei geboten – und kein „Überbietungswettbewerb über das Ende der Maskenpflicht“.  


Der Weg der „NRW-Koalition“ sei erfolgreich gewesen, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Es bestehe keine epidemische Notlage mehr, deshalb seien die „Grundrechtseingriffe auch nicht mehr begründbar“. Masken bezeichnete er als eine „wertvolle Schutzmaßnahme“. Doch auch bei diesem Thema gelte der Grundsatz der Angemessenheit. Draußen seien sie nicht mehr erforderlich, „innen“ dagegen sei noch etwas Geduld erforderlich. Im Herbst seien wahrscheinlich wieder kritische Phasen zu erwarten, warnte Rasche. Er regte an, den Menschen deshalb grundsätzlich zu empfehlen, sich einmal pro Woche testen zu lassen. 

Die Vermutung liege nahe, „dass mit der Angst Geld und Politik gemacht wurde“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Er bezog sich dabei u. a. auf Angaben zu belegten Intensivbetten. Offenbar habe die Politik „nur falsche Zahlen als Grundlage für historische Entscheidungen“ gehabt. Wagner sprach von „Maskendeals“ sowie „Testbetrug und Testdebakel“. Zudem kritisierte er den „Umgang der Politik mit unseren Kindern“. Nie wieder dürften in Deutschland mit „derartigen Angstszenarien Politik und Geld gemacht werden, Kinder weggesperrt, Unternehmen in die Pleite geschickt und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“. 

Text: sow, tob, zab
Fotos: bs
 
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