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Konferenz der Präsidenten der Landtage: „Demokratie mit Hilfe der Digitalisierung stärken“ – Kuper: „Meinungsbildung braucht verlässliche Informationen“

09.06.2021 / Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben sich für eine starke Rolle der Parlamente im digitalen Wandel und die Kulturhoheit der Länder ausgesprochen.

Bei einer zweitägigen Videokonferenz am Montag und Dienstag dieser Woche verabschiedeten sie die Erklärung „Den digitalen Wandel gestalten – die parlamentarische Demokratie bewahren“. Darin warnt die Konferenz, dem Staat sei es bislang noch nicht gelungen, die Einhaltung der Verfassungsordnung umfassend auch in digitalen Räumen zu gewährleisten. Den Chancen der Digitalisierung für die Demokratie stünden auch Risiken gegenüber, zum Beispiel durch Algorithmen und manipulativen Einwirkungen wie „Fake-News“ oder „Social Bots“. „Durch derartige Beeinflussungen gerät die demokratische Öffentlichkeit in Gefahr. Diese ist aber eine zwingende Voraussetzung für die parlamentarische Demokratie“, heißt es in der Erklärung. 

Unter anderem begrüßen die Präsidentinnen und Präsidenten die Idee zur Etablierung eines digitalen demokratischen Netzwerks, das für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für Qualitätsmedien frei zugänglich ist. Hier könne der Staat seiner Rolle als Garant für neutrale und plurale Informationen gerecht werden und es Bürgerinnen und Bürgern so ermöglichen, sich frei von Beeinflussung eine politische Meinung bilden zu können. 

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Die Präsidentinnen und Präsidenten kamen als Videokonferenz zusammen.

„Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente sind sich einig, dass unsere Parlamente eine starke Rolle in der digitalisierten Medienwelt spielen müssen. Denn gerade Parlamente haben große Kommunikationspotenziale für ganzheitliche sowie ausgewogene und verlässliche Informationen. Das merken wir gerade jetzt in der Corona-Pandemie: Zuverlässige Informationen für eine freie Meinungsbildung sind Grundlage unserer Demokratie. Fake News sind gefährlich, gerade in Zeiten, in denen wir alle Informationen benötigen und der Staat handelt, um Menschenleben zu schützen“, sagt André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen.

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Der Präsident des Landtags, André Kuper, nahm gemeinsam mit der Direktorin beim Landtag, Dorothee Zwiffelhoffer, teil.

Ein weiteres Augenmerk der Konferenz lag auf den Folgen der Corona-Pandemie für den Kultursektor. Mit der Erklärung zur „Kulturhoheit in der Wahrnehmung der Landesparlamente“ machen sich die Präsidentinnen und Präsidenten stark dafür, kulturelle Belange wieder stärker in den Fokus politischer Aufmerksamkeit zu rücken, gerade auch in Krisenzeiten. Außerdem geht es ihnen um den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Kulturbereich, gerade im Bereich der kulturellen Bildung und Vermittlung, sowie beim Sammeln und Bewahren von Kulturgut. Diesem Ziel hat sich auch der Landtag Nordrhein-Westfalen verschrieben, unter anderem mit dem neuen “Kunstpreis des Landtags Nordrhein-Westfalen, der sich besonders an Nachwuchskünstlerinnen und -künstler richtet.

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Den Vorsitz der Landtagspräsidenten- sowie der Landtagsdirektorenkonferenz in den vergangenen zwölf Monaten hatte Schleswig-Holstein inne. Am heutigen zweiten Tag ihrer Zusammenkunft tagten die Präsidentinnen und Präsidenten gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Österreich, Südtirol und Belgien sowie Bundestags- und Bundesratspräsidenten. Vorbereitet werden die Präsidentenkonferenzen durch die Konferenz der Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente. Das deutschsprachige Format mit den Österreichern, Südtirolern und Belgiern findet alle zwei Jahre statt, abwechselnd in Deutschland und Österreich, um parlamentarische Themen und Entwicklungen zu diskutieren, sich auszutauschen oder auch Arbeitsgruppen über die Landesgrenzen hinweg einzusetzen.

 

Erklärung der Präsidentenkonferenz

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