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Anhörung: Sachverständige äußern sich zu Windenergieplänen

31.05.2021 / Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich mit dem Thema Windenergie befasst. Anlass der Sachverständigenanhörung war ein Gesetzentwurf der Landesregierung.

Konkret geht es um Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. 1.000 Meter sieht der Gesetzentwurf vor. Allerdings sollen Gemeinden mittels ihrer Bauleitplanung von der Regel abweichen und geringere Abstände zulassen können. 

Die Leistungsfähigkeit und die Größe von Windenergieanlagen hätten sich seit Einführung des sogenannten Privilegierungstatbestandes zum 1. Januar 1997 grundlegend geändert, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung (17/13426). Ende der 1990er-Jahre seien Anlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Metern gängig gewesen, die Höhe der aktuellen Generation liege bei mehr als 200 Metern. Auch die Durchmesser der Rotoren seien deutlich größer geworden. Dies habe Auswirkungen auf die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.

„Spielräume bei der Steuerung“ 

Der Gesetzentwurf lasse den Kommunen „weitgehend Spielräume bei der bauleitplanerischen Steuerung von Windenergieanlagen“, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss. Würden aber neue Anlagen mit einem geringeren Abstand als 1.000 Meter geplant, sei dies mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Aus Sicht der Genehmigungsbehörden sei eine pauschale Abstandsregelung nicht erforderlich. Die Kommunen hätten auch bisher schon auf jede Situation reagieren können, „um einerseits den bestmöglichen Schutz der Umgebung zu gewährleisten und andererseits die Möglichkeiten der Windenergie im Interesse des Klimaschutzes bestmöglich zu nutzen“. Nachteile sieht die Arbeitsgemeinschaft für das „Repowering“ – also das Ersetzen alter Anlagenteile durch neue, um etwa einen höheren Wirkungsgrad zu erzielen. 

„Weiterer Rückschritt“

Der Gesetzentwurf trage „weder den Notwendigkeiten eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergienutzung als Beitrag zum Klimaschutz Rechnung, noch dem Willen eines Großteils der Bevölkerung“, heißt es in einer Stellungnahme des BUND. Zwar sei die ursprünglich vorgesehene Regelung, nach der ein 1.000 Meter-Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnnutzungen ab einer Ansammlung von 10 Häusern gelten sollte, zurückgenommen worden: „Doch auch die jetzt vorgesehenen Festlegungen wären ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Nordrhein-Westfalen.“ Man lehne „pauschale Mindestabstandsregelungen“ generell ab. 

„Weiterentwicklung des Referentenentwurfs“

Diese Haltung vertreten auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Gleichwohl sehe man „eine Weiterentwicklung des Referentenentwurfs“ und begrüße einige Veränderungen sowie den Vorstoß, mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit für zukünftige Windprojekte zu schaffen, heißt es in der bdew-Stellungnahme. Positiv sei, „dass bestehende Flächennutzungspläne von den Abstandsregelungen ausgenommen werden sollen“, so der VKU.  

„Umsetzung der Wahlversprechen“

Hubertus Nolte, Sprecher des Landesverbandes „Vernunftkraft NRW“, sieht im Gesetzentwurf die „konsequente Umsetzung der Wahlversprechen und Absichtserklärung unserer Landesregierung“. Die Menschen in Städten und Dörfern würden geschützt. Anders sei es bei Menschen in Außenbereichen: „Viele von ihnen wohnen inzwischen an oder inmitten von großen Windparks. Diese gleichen immer mehr riesigen Industrieflächen in damit technisch überprägten Landschaften.“ Mögliche Gesundheitsrisiken seien noch nicht genügend erforscht.

Der Gesetzentwurf sei ein „wichtiger Schritt um die Akzeptanz der Anwohner zurück zu gewinnen“, so der Rechtsanwalt Thomas Mock (Königswinter). Für Anwohner außerhalb geschlossener Ortschaften treffe dies allerdings nicht zu: „Sie bleiben einer erhöhten Rechtsunsicherheit ausgesetzt.“

„Klimaschutzziele gefährdet“

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW bezeichnet die geplanten Regelungen als „restriktiv“. Sie erschwerten nicht nur den Zubau neuer und den Austausch alter Anlagen, sondern gefährdeten auch die nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele. Zudem bestehe „kein empirischer Zusammenhang zwischen höheren Abständen und einer steigenden Akzeptanz für die Windenergie“.

„Akzeptanz durch Teilhabe“

In der Stellungnahme der Projektberatungsgesellschaft „Bäuerlicher BürgerWind“ heißt es in diesem Zusammenhang: „Akzeptanz wird erwiesenermaßen nicht durch Abstände, sondern durch Teilhabe am Windenergieprojekt geschaffen.“ Arno Wied, Dezernent für Bauen und Umwelt im Kreis Siegen-Wittgenstein, schreibt, „dass die Entfernung zwischen Windenergieanlage und Wohnnutzung nur ein eher nachrangiger Aspekt ist, wenn es um die Frage geht, ob diese Nutzung akzeptiert werden kann“.

„Repowering“

Rainer Busemann, Bürgermeister der Gemeinde Ense (Kreis Soest), hält einen 1.000-Meter-Mindestabstand bei Neuplanungen nicht für angebracht. Hätte diese Regelung bereits in der Vergangenheit gegolten, wären in Ense, so Busemann, nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich drei. Die „dramatischste Entwicklung“ sehe er jedoch beim Repowering. Würde es „unter die gleiche restriktive Abstandsregelung wie bei der Neuplanung“ gestellt, würden die alten Anlagen an ihren Standorten bleiben. Damit sei niemandem geholfen.

Eine Übersicht über sämtliche eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab 
 
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