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Anhörungen: Windenergie und Abgasnorm

28.05.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 22. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Windenergie

► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ (17/13426; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Montag, 31. Mai 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Leistungsfähigkeit und die Größe von Windenergieanlagen hätten sich seit Einführung des sogenannten Privilegierungstatbestandes zum 1. Januar 1997 grundlegend geändert, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Ende der 1990er-Jahre seien Anlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Metern gängig gewesen, die Höhe der aktuellen Generation liege bei mehr als 200 Metern. Auch die Durchmesser der Rotoren seien deutlich größer geworden. Dies habe Auswirkungen auf die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung im Umfeld der Anlagen. Die Energiewende könne jedoch nur gelingen, wenn die Bevölkerung die Maßnahmen mittrage. Im Gesetzentwurf geht es u. a. um Abstände zur Wohnbebauung und Möglichkeiten der Gemeinden, mittels Bauleitplanung davon abzuweichen.

Abgasnorm

► Antrag: „Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die geplante automobilindustriefeindliche EURO 7 Abgasnorm der EU einsetzen!“ (17/12746; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 2. Juni 2021, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

„Ende 2021 soll ein offizieller Vorschlag der EU-Kommission für die Umsetzung einer neuen Euro-7-Norm vorgelegt werden“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Sie solle 2025 in Kraft treten. Damit stünden der Automobilindustrie „die bislang strengsten Abgasregeln bevor“. Die Landesregierung solle sich „zum Schutze unserer Industrie und unserer Arbeitnehmer und im Sinne einer realistischen Reglementierung der Abgaswerte“ gegen eine „ideologisch und dogmatisch“ motivierte Euro-7-Norm einsetzen. Sie gefährde „zehntausende Arbeitsplätze in NRW und in Deutschland“. 
 

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