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Landtag verurteilt antisemitische Demonstrationen und Übergriffe

20.05.2021 / In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Landtags die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe verurteilt, die es nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts gegeben hat. In Gelsenkirchen hatten Demonstrierende nahe der Synagoge antisemitische Sprechchöre skandiert. In mehreren Städten waren Israel-Flaggen in Brand gesetzt, in Düsseldorf Feuer auf der Gedenktafel einer ehemaligen Synagoge gelegt worden.

Für die Debatte lagen ein Antrag der AfD-Fraktion (17/13816) sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vor (17/13817). 

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Helmut Seifen (AfD/v.l.), Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD)

Helmut Seifen (AfD) sagte, aus der deutschen Geschichte entstehe eine besondere Verpflichtung, Jüdinnen und Juden ein sicheres und friedliches Leben zu garantieren. „Der Gewaltakt gegen Juden im Nationalsozialismus war auch ein Gewaltakt gegen das eigene Land.“ Dies sei aufgrund der „intensiven Fürchterlichkeit so prägend und einschneidend“ gewesen, „dass diese kurze Epoche, diese kurzen zwölf Jahre unserer Geschichte“ eine „gewaltige Zäsur“ darstellten. Antisemitischer Hass in NRW gehe aktuell von Personen mit Migrationshintergrund aus, die unter dem Schutz anderer Parteien stünden. 

„Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war keine legitime Kritik an der Politik des israelischen Staates“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. „Es war Hass mit dem Ziel, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen.“ Antisemitismus finde sich in den Reihen „einer national-völkischen Partei, die auch bei uns am rechten Rand dieses Plenarsaals sitzt“, so Löttgen. „Wer wie die AfD Antisemitismus salonfähig macht, konterkariert sich selbst, wenn er sich pro-israelisch nennt.“ Antisemitismus im Rechts- und Linksextremismus sowie im „radikal-islamischen Hass der Dschihadisten“ müsse entschieden bekämpft werden. 

Kritik an „Verlogenheit“ 

Die Orte für legitimen Protest seien die Plätze vor Parlaments- und Regierungsgebäuden, nicht die Plätze vor Synagogen, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Wer das Leid der Menschen in Gaza missbrauche, um seinen Antisemitismus zu rechtfertigen, verdiene keinen Respekt. „Die abscheulichste Verlogenheit kommt von ganz rechts“, fügte Kutschaty hinzu. Die Bedrohung des jüdischen Lebens sei für manche nur ein willkommener Anlass, um gegen Muslime in Deutschland pauschal zu hetzen. „Auch der Islamismus ist eine Bedrohung in Deutschland. Aber die AfD ist es nicht weniger“, so Kutschaty.

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Christof Rasche (FDP/v.l.), Verena Schäffer (Grüne), Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

„Es gibt in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für Antisemitismus“, unterstrich Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion. 90 Prozent der 280 antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres gingen auf die rechtsextremistische Szene zurück, sagte er. „Wer den Holocaust leugnet, ist ein Antisemit. Und wer solchen Leugnern nicht widerspricht, macht sich mitschuldig“, erklärte er und wandte sich an die AfD: „Reden am Rednerpult reichen nicht aus.“ Die Partei müsse in ihren sozialen Netzwerken „klipp und klar“ Stellung beziehen, solchen Aussagen widersprechen und jede Zusammenarbeit mit Holocaust-Leugnern ablehnen.

„Offener Antisemitismus“ 

„Dass Jüdinnen und Juden unverhohlener Hass entgegenschlägt, dass Synagogen angegriffen werden, dass Israel-Flaggen auch hier in Nordrhein-Westfalen brennen, ist unerträglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Es sei keine neue Erkenntnis, dass gewaltsame Konflikte in Nahost zu antisemitischen Handlungen in Deutschland führten. Der Antisemitismus werde „dann nur sichtbar, vorhanden war er auch vorher“. Selbstverständlich dürfe die Regierung Israels kritisiert werden, sagte Schäffer. In Gelsenkirchen aber sei keine sachliche Kritik am Handeln Israels geübt worden. Dort habe sich „offener Antisemitismus“ entladen.  

„Wir erleben derzeit den offenkundigen Teil des Antisemitismus in diesem Land“, sagte Marcus Pretzell (fraktionslos). Der „türkisch-arabische Antisemitismus“ trete vielleicht deutlicher zu Tage. Allerdings sei er „zahlenmäßig nicht wesentlich größer als das, was wir aus der Mitte der Gesellschaft kennen“.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das klare Bekenntnis „Nie wieder“ nach dem „einzigartigen Menschheitsverbrechen der Shoa“ bezeichne eine historische Verantwortung und präge das konkrete Handeln. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit seien Teil der deutschen Staatsräson. Dazu gehöre, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in NRW mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Laschet kündigte an, dass der Landesinnenminister am Folgetag mit den jüdischen Gemeinden über die aktuelle Sicherheitslage sprechen werde. Er betonte: „Wir werden den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken müssen.“ 

Text: tob, sow, zab, wib
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