Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“: Landesparlamente und politische Beteiligung sind Garanten für eine starke Demokratie

18.05.2021 / Die Enquetekommission des Landtags „Subsidiarität und Partizipation“ hat heute 85 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie sind das Ergebnis der zweieinhalbjährigen Arbeit der Kommission. Sie geben konkrete Hinweise für das kommunalpolitische Ehrenamt, politische Beteiligung, politische Bildung, die Nutzung der Digitalisierung und die Zusammenarbeit der Landtage. Der Bericht umfasst 152 Seiten und wird am Donnerstag, 20. Mai 2021, dem Plenum des Landtags vorgestellt.

„Wir haben festgestellt, dass der Wunsch nach politischer Beteiligung ungebrochen besteht. Gleichwohl lassen sich Anzeichen für eine Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie nicht leugnen. Ablesbar sind sie etwa am Erstarken systemfeindlicher populistischer Parteien, der sich ausweitenden Netzöffentlichkeit mit kleinteiligeren Gruppeninteressen und sozialer Ungleichheit“, sagt der Vorsitzende Dr. Stefan Nacke. 

„Der Bericht der Enquetekommission ist als eine Bestandsaufnahme des Zustands der Demokratie in unserm Land zu lesen. Er wird dem Landtag in Zeiten der Corona-Pandemie vorgestellt, die für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen mit demokratischen Herausforderungen verbunden sind. Die  Besonderheit dieser Kommission ist, dass ein Landesparlament die Funktion und Legitimation des eigenen Handelns beschreibt. Besonders betrachtet werden die Bedingungen von Pandemie, Digitalisierung und Globalisierung. Die Handlungsempfehlungen stellen die Problemlösungsfähigkeit der Legislative auch in komplexen Zeiten unter Beweis“, so der Vorsitzende Dr. Stefan Nacke

Enquete-Subsidiaritaet_03.jpg
Dr. Stefan Nacke, Vorsitzender der Kommission, mit dem heute vorgestellten Abschlussbericht.

In 32 Sitzungen befasste sich die Kommission mit fachlicher Expertise durch wissenschaftliche Kurzpapiere und Vorträge der sachverständigen Mitglieder. In neun Anhörungen und partizipativen Formaten nahmen mehr als 80 Sachverständige Stellung. Zudem beauftragte die Kommission ein wissenschaftliches Gutachten. Der Kommission gehörten 13 Mitglieder aller Fraktionen sowie fünf sachverständige Mitglieder an. Vorsitzender der Enquetekommission ist Dr. Stefan Nacke (CDU-Fraktion), Sprecherin bzw. Sprecher der Fraktionen sind Björn Franken (CDU-Fraktion), Professor Dr. Rainer Bovermann  (SPD-Fraktion), Angela Freimuth (FDP-Fraktion), Matthi Bolte-Richter (GRÜNE) und Roger Beckamp (AfD-Fraktion). Stellvertretende Vorsitzende ist Ina Spanier-Oppermann (SPD-Fraktion). Als sachverständige Mitglieder wurden Dr. Martin Florack, Professor Dr. Frank Decker, Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Professorin Dr. Caja Thimm und Dr. Georg Binzenbach benannt.

Enquete-Subsidiaritaet_04.jpg
Die Sprecherinnen bzw. Sprecher der Fraktionen Matthi Bolte-Richter (GRÜNE, 1.v.l.), Roger Beckamp (AfD-Fraktion, 2.v.l.), Professor Dr. Rainer Bovermann (SPD-Fraktion, 3.v.l.), Angela Freimuth (FDP-Fraktion, 2.v.r.) und Björn Franken (CDU-Fraktion, 1.v.r.) mit dem Vorsitzenden der Enquetekommission Dr. Stefan Nacke (CDU-Fraktion, 3.v.r.).

Politische Partizipation
Die Enquetekommission empfiehlt, direktdemokratische und deliberative Verfahren auszuweiten, um jenseits des Wahlakts weitere Beteiligungsoptionen anzubieten. Dafür steht die Empfehlung eines Partizipationsbeauftragten auf Landesebene. Auf kommunaler Ebene sollen insbesondere durch die zufallsgesteuerte Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern beratende Gremien genutzt werden, um über die Arbeit der Räte und Kreistage hinaus Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln. Angeregt wird zudem ein Leitfaden für eine neue Planungskultur, der deliberative Verfahren in Planungsverfahren wie zum Beispiel Infrastrukturvorhaben mit einer frühzeitigen Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen ergänzend ausweiten soll. 

Enquete-Subsidiaritaet_01.jpg

Kommunalpolitisches Engagement
Ein besonderes Augenmerk legt die Kommission auf Anreizstrukturen zur Ermöglichung und Steigerung der Attraktivität des kommunalpolitischen Mandats. Dazu gehören vor allem eine Flexibilisierung der Rats- und Ausschussarbeit durch zeitliche Begrenzungen, rollierende Sitzungsmodelle oder die Verringerung von verpflichtenden Präsenzzeiten zum Beispiel durch Videozuschaltungen oder cloudbasierten Austausch. Angeregt wird auch die zeitweilige Aufhebung des Anwesenheitsprinzips in Fällen von Krankheit oder bei Betreuung und Pflege von Angehörigen sowie eine befristete Übertragungsmöglichkeit von Stimmrechten nach niederländischem Modell. 

Politische Bildung
Demokratie braucht politische Bildung. Dazu sollen neue Angebote in der Erwachsenenbildung, insbesondere der Landeszentrale für politische Bildung, sowie im schulischen Bereich beitragen. Um mehr junge Menschen zu erreichen, empfiehlt die Kommission unter anderem einen landesweit jährlich stattfindenden „Tag der Kommunalpolitik“ an Schulen. Auch die landesweite Ausweitung des in einigen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden erfolgreich erprobten kommunalpolitischen Praktikums für Schülerinnen und Schüler, ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik unter Einbeziehung der Kommunalpolitik oder die Nutzung sogenannter Serious Games werden empfohlen. 

Digitalisierung
Die Enquetekommission versteht auch die Digitalisierung als landespolitische Gestaltungsaufgabe für die Stärkung der Demokratie. Sie befürwortet, Kommunen bei der Bereitstellung digitaler Informations- und Mitmachmöglichkeiten über digitale Plattformen und soziale Medien wie zum Beispiel die „Stadt-App“ und bei der Digitalisierung der Kommunalverwaltungen zu unterstützen.

Zusammenarbeit der Landtage
Zur Stärkung des Parlamentarismus in den Bundesländern empfiehlt die Enquetekommission den Ausbau interparlamentarischer Zusammenarbeit zwischen den Landtagen, einen „Think Tank“ für Landesparlamente sowie eine Subsidiaritätskontrolle für die Bund-Länder-Beziehungen unter Einbeziehung der Parlamente.

„Ohne Demokratinnen und Demokraten keine Demokratie – deswegen sind alle politischen Verantwortlichen in der Verpflichtung, um Vertrauen in die Politik und Demokratie zu werben. Demokratische Haltung kann man nicht verordnen, aber Politik kann überzeugen“, betont der Vorsitzende Stefan Nacke.

Der Landtag hatte die Einsetzung der Kommission am 12. Oktober 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 17/3754) einstimmig beschlossen. Das Gremium konstituierte sich am 11. Dezember 2018 und führte eine zweitägige Informationsreise zum Schwerpunktthema kommunalpolitisches Ehrenamt in Münster durch.

Abschlussveranstaltung
Eine digitale Abschlussveranstaltung findet am 16. Juni 2021 im Landtag Nordrhein-Westfalen statt.

Bericht

Den Bericht können Sie hier herunterladen. 


 

Termine
<< >>
Juni   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
22   1 2 3 4 5 6
23 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche24 Heute: 14 15 16 17 18 19 20
25 21 22 23 24 25 26 27
26 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen