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Anhörungen: Klimaschutzgesetz, Klimaanpassungsgesetz, Lehramtsstudium, Pandemische Leitlinien, Inklusion, Gewaltenteilung, Staatsangehörigkeit, Tierschutz, Weiterbildung

07.05.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 19. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Neufassung des Klimaschutzgesetzes

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (17/12976; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

► Zeit: Montag, 10. Mai 2021, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen stammt aus dem Jahr 2013. Die klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene hätten sich „seitdem substanziell verändert“, so die Landesregierung. Daher sei eine Novellierung des Gesetzes geboten. Mit dem Setzen eines Treibhausgas-Minderungsziels für das Jahr 2030 und einer Erhöhung des Minderungsziels für das Jahr 2050 übernehme Nordrhein-Westfalen „die Verantwortung, seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten und bekräftigt damit das Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris“. Zugleich ziele die Neufassung darauf ab, „Klimaschutz als Treiber für Innovation und Modernisierung zu nutzen und damit Transformationsprozesse anzustoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Nordrhein-Westfalen nachhaltig stärken und die Lebensqualität erhöhen“.

Klimaanpassungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (17/12977; Gesetzentwurf der Landesregierung)
 
► Fachausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; Ausschuss für Heimat, Kommunales und Bauen

► Zeit: Montag, 10. Mai 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Anpassung an den Klimawandel gewinne neben dem Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zunehmend an Bedeutung, schreibt die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Es reiche nicht mehr, die Ursachen der Klimakrise zu bekämpfen. Stattdessen bestehe die Notwendigkeit, „den bereits heute spürbaren Symptomen wie u. a. häufigeren Dürrephasen und Hitzewellen oder Extremwetterereignissen wie Starkregen stärker vorzubeugen“, so die Landesregierung.

Lehramtsstudium

► Thema: „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lehramtszugangsverordnung“ (17/13366, 17/5010

► Fachausschüsse: Ausschuss für Schule und Bildung; Wissenschaftsausschuss
 
► Zeit: Dienstag, 11. Mai 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal 
 
Tagesordnung

Der vorliegende Entwurf weise Änderungen zu der am 24. November 2020 übersandten Fassung auf, teilt das Ministerium für Schule und Bildung den Fachausschüssen mit. Man habe Anregungen aus der Verbändebeteiligung aufgegriffen. Sie beträfen u. a. die „Neuprofilierung des bisherigen Ausbildungsfaches ‚Sozialwissenschaften‘“. Zudem sei im Entwurf nicht mehr vorgesehen, „dass das Studium des Lehramts an Berufskollegs mindestens eine Fachrichtung umfassen muss“. 
 

Pandemische Leitlinien

► Thema: „Pandemische Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz- und Befugnisgesetz“ (17/13582, Neudruck; Vorlage 17/5086)

► Fachausschuss: Begleitgremium Covid-19-Pandemie

► Zeit: Dienstag, 11. Mai 2021, 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

„Die Grundvoraussetzung einer parlamentarischen Diskussion und Absicherung der derzeitigen Corona-Schutzpolitik bildet eine intensive und strukturierte Information des Parlaments über die pandemische Lage, abgeleitete Erkenntnisse sowie getroffene und in Aussicht genommene Maßnahmen“, heißt es in der Beschlussdrucksache zu den pandemischen Leitlinien. Diese Information versetze das Parlament „in die Lage, die Schutzmaßnahmen zu diskutieren, zu bewerten und seinerseits Schlussfolgerungen zu ziehen“. Diese Schlussfolgerungen ziehe der Landtag künftig, „indem er befristet geltende pandemische Leitlinien beschließt“. Dabei handele es sich um parlamentarische Entscheidungen, mit denen der Landtag seiner Verantwortung nachkomme. Die Landesregierung müsse sie bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens beachten. Der Landtag hatte die Leitlinien in seiner Sitzung am 30. April 2021 angenommen.

Fachbeirat Inklusion

► Thema: „Fachbeirat Inklusion“ (17/5033; Bericht der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Schule und Bildung; Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Dienstag, 11. Mai 2021, 16 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Fraktion der Grünen hatte um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zum Thema gebeten. Konkret geht es um eine Sitzung des Fachbeirats am 5. März 2021. Die Fragen der Grünen beziehen sich u. a. auf Kritik am Erlass „Gemeinsames Lernen in der Grundschule“ und den Stellenwert der Beratung durch den Fachbeirat für die Erstellung von Regelungen.

Gewaltenteilung

► Antrag: „Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen“ (17/9806; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Rechtsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 12. Mai 2021, 10 Uhr

► Raum: E1-A17
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Judikative im Bereich der Gerichtsverwaltung“. Die Verwaltung deutscher Gerichte, insbesondere Personalplanung und -entwicklung, seien an das jeweilige Justizministerium gebunden, heißt es in dem Antrag. Die zuständigen Behördenleiter seien „in ihrer Funktion als Teil der Gerichtsverwaltung weisungsgebunden und unterliegen hierbei nicht dem Privileg der richterlichen Unabhängigkeit“. Insofern liege eine „Abhängigkeit zwischen den einzelnen Gerichten sowie dem Justizministerium vor“. 

Staatsangehörigkeitsrecht

► Antrag: „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts dringend erforderlich – Doppelte Staatsbürgerschaft ausnahmslos ermöglichen“ (17/12375; Antrag der SPD-Fraktion)
   
► Fachausschuss: Integrationsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 12. Mai 2021, 13 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die SPD-Fraktion fordert eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Deutschland sei „seit Jahrzehnten eine Migrationsgesellschaft, deren Staatsangehörigkeitsrecht an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden muss“. Nach wie vor sei das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht „nicht geeignet, um angemessen auf die Bedürfnisse der großen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren, deren persönliche Identitäten sich aus mehr als einem kulturellen und nationalen Hintergrund speisen“. Erforderlich sei eine „umfassende Akzeptanz von Doppel- und Mehrstaatigkeit“. Die Landesregierung solle den der 14. Integrationsministerkonferenz vorgelegten Bericht „Vorschläge für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zur Grundlage für eine Bundesratsinitiative machen. Darüber hinaus solle sie die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um „mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen“.  

Tierschutz

► Antrag: „Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!“ (17/11615; Antrag der Grünen-Fraktion)
 
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 12. Mai 2021, 16.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen sei ein regionaler Schwerpunkt der Schweinehaltung und -schlachtung in Deutschland und Europa, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion.  Wöchentlich würden im Land rund 400.000 Schweine geschlachtet, überwiegend in Großbetrieben. Die bei der Schlachtung am häufigsten eingesetzte Betäubungsmethode unter Einsatz von Kohlendioxid sei „aus tierschutzfachlicher Sicht sehr problematisch“, schreibt die Fraktion. Die Tiere erlitten bis zu 30 Sekunden andauernde Schmerzen und Erstickungskämpfe. Die Landesregierung solle u. a. prüfen, ob diese Methode der Betäubung untersagt werden kann.

Weiterbildungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes“ (17/12755; Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen; 17/12852, Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen) 

► Fachausschüsse: Wissenschaftsausschuss; Hauptausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 12. Mai 2021, 17 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Seit der umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes in den Jahren 1999/2000 seien die Anforderungen an die gemeinwohlorientierte Weiterbildung deutlich gestiegen, schreiben die Fraktionen. Es gebe „neue gesellschaftliche Herausforderungen wie zum Beispiel das Lernen und Lehren im digitalen Wandel oder die erfolgreiche Bewältigung des familiären Alltags“. Doch auch Kostensteigerungen für die „Entwicklung und Bereitstellung der gemeinwohlorientierten Angebote und auch die durch die Integration der neu zugewanderten Menschen gestiegenen Bedarfe an Angeboten zur Grundbildung bis hin zum Nachholen eines Schulabschlusses“ machten eine Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes notwendig. Mit dem vorgelegten Entwurf würden die aktuellen Herausforderungen aufgegriffen und in der zukünftigen Ausrichtung der Landesförderung berücksichtigt. Zum Gesetzentwurf haben die Fraktionen einen Entschließungsantrag vorgelegt.

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