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Anhörung zum „Sozialbericht NRW 2020“

05.05.2021 / Sachverständige haben sich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum „Sozialbericht NRW 2020“ geäußert. Der Bericht liefert Daten zu Armut und Reichtum in Nordrhein-Westfalen.

Im Dezember 2018 erhielten nach Angaben der Landesregierung rund 2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sogenannte Mindestsicherungsleistungen. Dazu zählen u. a. Hartz IV und Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Die Quote in NRW habe mit 11,3 Prozent über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 8,7 Prozent gelegen, heißt es in dem Bericht. Auf der anderen Seite verfügten 14,1 Prozent der Menschen über „Vermögensreichtum“ (ab 146.620 Euro). Dabei sei nur der „gehobene Wohlstand“ erfasst, die „erheblichen Summen der Top-Vermögenden“ seien in den Analysen nicht enthalten. 

Bericht einmal pro Legislaturperiode

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstelle den Bericht einmal pro Legislaturperiode, heißt es in einer Vorlage der Landesregierung (17/4607, Kurzfassung; 17/4608, Langfassung): „Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplatze schafft und erhält sowie soziale Ausgrenzung verhindert.“

Man lege den Bericht vor, „obwohl wir wissen, dass Corona und seine Folgen die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ganz Deutschland in vielerlei Hinsicht ändern werden“. Einige Entwicklungen zeichneten sich bereits ab, für eine abschließende Beurteilung fehlten aber noch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse. Dies solle später im Rahmen der laufenden Sozialberichterstattung erfolgen. Schwerpunkt des Berichts sei diesmal das Thema Wohnraum. 

„Umfassendes Datenwerk zur sozialen Lage“

Die Arbeitsgemeinschaft „Freie Wohlfahrtspflege NRW“ bezeichnet den Bericht in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss als „das umfassende Datenwerk zur Darstellung der sozialen Lage in NRW“. Allerdings könnten „weder Schlüsse aus den Zahlen noch Maßnahmen zur Veränderung abgeleitet werden“. Erforderlich sei ein zusätzliches Kapitel im Sozialbericht mit dem Titel „Bewertung“. 

Der „regelmäßigen, lebenslagenorientierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung“ komme als Bestandsaufnahme eine wichtige Rolle zu, schreibt der Sozialverband Deutschland. Sie trage dazu bei, „einer politischen Verdrängung von Armut und sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken, wie sie noch bis in die 1990er Jahre hinein zu beobachten war“. Die Hoffnung auf „substanzielle politische Orientierungen und Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit und zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit“ hätten sich jedoch nicht erfüllt. Die „maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen“ lägen beim Bund. Mit „Bordmitteln“ des Landes und der Kommunen sei wenig auszurichten.

„Verschärfung durch Corona“

Man begrüße, „dass in der Sozialberichterstattung des Landes NRW auf das Ausmaß und die Entwicklung sozialer Ungleichheit eingegangen wird“, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Zugleich greife die Sozialberichterstattung die Folgen der Pandemie auf, „mit der Perspektive, die Phänomene in naher Zukunft zu beleuchten“. Dies müsse früher erfolgen. Schon jetzt zeige sich, „dass Corona zu einer Verschärfung der Ungleichheit geführt hat“.

Der Sozialverband VdK sieht das ähnlich. Bereits heute lasse sich sagen, „dass insbesondere einkommens- und sozialschwache Personengruppen von der Pandemie besonders hart betroffen sind“. So sei „insbesondere das Risiko einer Corona-Infektion für arme Menschen und prekär Beschäftigte deutlich höher“. 

Der Kinderschutzbund weist in seiner Stellungnahme auf das Thema Kinderarmut hin. 2019 habe die Armutsrisikoquote für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bundesweit bei 20,5 Prozent gelegen. In Nordrhein-Westfalen seien es 25,2 Prozent gewesen. Die Dunkelziffer sei hoch. Durch die Corona-Pandemie werde sich das Ausmaß weiter verschärfen.

Situation auf dem Wohnungsmarkt

Der Verband „Die Wohnungswirtschaft im Westen“ widmet sich in seiner Stellungnahme der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Er weist auf die „extrem dynamische Entwicklung der Baupreise“ und die „hohe Konkurrenz um Bauland“ hin und empfiehlt u. a. eine „Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft“. Wohnungsunternehmen und -genossenschaften befänden sich in einem „starken Wettbewerb um Bauland und Ressourcen mit Projektentwicklern, Immobilienfonds etc., die in erster Linie hochpreisigen (Eigentums-)Wohnraum zum Weiterverkauf entwickeln und nicht als langfristige Partner in der Stadt- und Quartiersentwicklung zur Verfügung stehen“.

„unternehmer nrw“, die Landesvereinigung Unternehmensverbände, weist auf die Bedeutung von Bildung hin. Armut werde „vor allem dort sichtbar, wo das Bildungsniveau niedrig ist und/oder wo Arbeitslosigkeit vorliegt“. Es sei daher eine „Schlüsselaufgabe der Landespolitik, die Bildungsqualität stetig zu verbessern“.

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.


Text: zab
 
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