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Anhörungen: Sozialbericht, Versammlungen, Wärmewende

30.04.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 18. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Sozialbericht NRW 2020

► Thema: „Sozialbericht NRW 2020 – 5. Armuts- und Reichtumsbericht“ (Vorlagen 17/4607 und 17/4608)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 5. Mai 2021, 9.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellt einmal pro Legislaturperiode den sogenannten Landessozialbericht NRW. „Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sind notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze schafft und erhält sowie soziale Ausgrenzung verhindert“, schreibt die Landesregierung. Neben Analysen zur Einkommens- und Vermögensverteilung sei die Beschreibung der Situation und der Lebenslagen unterversorgter Personen ein zentrales Element der Sozialberichterstattung. Im aktuellen Bericht liege der Fokus auf dem Thema „Wohnraum in Nordrhein-Westfalen – Angebot und Nachfrage“. 


Versammlungen

► Gesetzentwürfe: „Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen“ (17/11673; Gesetzentwurf der SPD-Fraktion); „Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (17/12423; Gesetzentwurf der Landesregierung)  

► Fachausschüsse: Innenausschuss, Rechtsausschuss

► Zeit: Donnerstag, 6. Mai 2021, 9 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Das Versammlungsrecht steht im Mittelpunkt zweier Gesetzentwürfe, vorgelegt von der SPD-Fraktion und der Landesregierung. Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Entwurf: „Das für Versammlungen geltende Recht bestimmt sich derzeit in Nordrhein-Westfalen nach dem Bundesgesetz über Versammlungen und Aufzüge, das 1953 in Kraft getreten und seither im Wesentlichen unverändert geblieben ist.“ Die Anforderungen hätten sich jedoch geändert. Die Landesregierung nennt in ihrem Entwurf als Ziel, die „bestehenden Gestaltungsspielräume auf einfachgesetzlicher Grundlage für einen Ausgleich von Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in gesellschaftlicher wie technischer Hinsicht fortschreitenden Entwicklungen zu nutzen“. Es werde u. a. „eine Vorschrift zum besonderen Schutz bestimmter Orte und Tage geschaffen“. Im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion heißt es, „dass Extremisten ihren Veranstaltungen den Anschein einer Versammlung geben oder den Schutz einer friedlichen Versammlung ausnutzen, um sich ein Forum für unfriedliche und gewalttätige Aktionen zu verschaffen“.


Kommunale Wärmewende

► Antrag: „Kommunale Wärmewende vorantreiben“ (17/12753; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 7. Mai 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten Deutschland und Nordrhein-Westfalen „ihren überproportionalen Treibhausgasausstoß schnell auf allen Sektoren reduzieren und die Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreichen“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Für den Gebäudesektor sei dabei die klimaneutrale Erzeugung von Wärme und Kälte zentral. Der „bisherige maßgeblich objekt- bzw. liegenschaftsbezogene Ansatz der Landesregierung kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht allein zum Erfolg führen“, schreibt die Fraktion. Stattdessen müssten die Anstrengungen der einzelnen Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer „durch eine langfristig angelegte kommunale Wärmeplanung ergänzt werden, die neben dem notwendigen Aus- und Zubau kommunaler Wärmenetze auch die klimaneutrale Wärmeerzeugung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge festschreibt“. Die Landesregierung solle nach dem Vorbild der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg einen „Leitfaden für die Konzeption, Erstellung und Umsetzung kommunaler Wärmepläne“ entwickeln. 
 

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