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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Video-Aktion zur Corona-Pandemie

30.04.2021 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Meinungsfreiheit debattiert. Dabei ging es u. a. um eine Video-Aktion von 53 Künstlerinnen und Künstlern.

Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion („Die Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden! Demokraten in NRW müssen totalitären Tendenzen im Zusammenhang mit der Pandemie eine entschiedene Absage erteilen!“, 17/13539). Die Fraktion bezog sich auf eine Aktion von 53 Künstlerinnen und Künstlern. Unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ hatten sie im Internet Videos zu coronabedingten Lockdowns gepostet. Befürworter der Lockdown-Politik hätten deutlich aggressiver auf die Videos reagiert als deren Gegner. Es habe sogar Morddrohungen gegeben. Die AfD-Fraktion sieht das „Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ und das „Grundrecht der Kunstfreiheit“ in Gefahr.

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Sven Tritschler (AfD/v.l.), Andrea Stullich (CDU) und Sarah Philipp (SPD)

Sven W. Tritschler (AfD) sagte, ein „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ treffe Personen, die gegen das „Meinungsmonopol“ aufbegehrten. Es stelle sich die Frage, ob Meinungsfreiheit nur für Linke gelte.

Andrea Stullich (CDU) sagte, Ironie sei ein Stilmittel der künstlerischen Kommunikation, „aber kein politisches Argument“. Die Ironie sei in den Sprechbeiträgen der Aktion teils schwer zu identifizieren gewesen.

Sarah Philipp (SPD) sagte, die AfD spiele sich als „Wahrer von Kunst- und Meinungsfreiheit auf“. Es sei der Versuch, „in einer recht trüben und vor allen Dingen auch sehr braunen Suppe nach Themen und Wählerstimmen zu fischen“.

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Thomas Nückel (FDP/v.l.), Verena Schäffer (Grüne) und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos)

Thomas Nückel (FDP) sagte: „Mit dem Antrag der AfD verschwenden wir unsere Zeit.“ In einer Pandemie gebe es Wichtigeres zu tun, als über Videos und Tweets zu sprechen. 

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, die an der Aktion beteiligten Künstlerinnen und Künstler hätten so getan, als habe es keine Debatte, kein Ringen und keine Kritik in der Pandemie gegeben. Dies stimme nicht. 

Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) betonte, sowohl die Aktion als auch die öffentliche Debatte darüber seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der AfD-Fraktion empfahl sie: „Innehalten, nachdenken, abrüsten.“ 

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs
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