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Diese Woche im Plenum: Unterrichtung der Landesregierung, Aktuelle Stunden zu „Tarifflucht“ und Meinungsfreiheit in der Corona-Pandemie, Debatten zu Insolvenzberatung, Flüchtlingsaufnahmegesetz, Kitas und Corona

26.04.2021 / Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 28., 29. und 30. April 2021, zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung auf der Tagesordnung. Am Donnerstag und Freitag beschäftigen sich die Abgeordneten in Aktuellen Stunden mit den Themen „Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!“ und mit der Meinungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung der Landesregierung, Debatten zu Hochschule und Studium, Lärmschutzwänden, Schuldner- und Insolvenzberatung, Wohnungsbau 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Gemeinsam der dritten Welle entgegentreten – zusammen die Brücke für neue Perspektiven bauen“. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (SPD-Fraktion) sowie „Standardisierung von Lärmschutzwänden (AfD-Fraktion). Ferner geht es um Anträge zu den Themen „Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern“ (Grüne-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zu „Tarifflucht“, Debatten zu digitalem Verbraucherschutz, Stipendien für Großbritannienaufenthalt, Flüchtlingsaufnahmegesetz

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um das Thema „Tarifflucht in Nordrhein-Westfalen eindämmen!“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Digitalen Verbraucherschutz konsequent ausbauen – Unternehmen müssen ihre Kunden über Cyberangriffe und Datenlecks informieren!“ (AfD-Fraktion) und „Austausch schafft Freundschaft und Verständnis – ein Stipendienwerk/-programm zur Aufrechterhaltung der Austauschbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Debatte steht zudem der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)“ (Grüne-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Meinungsfreiheit und Corona-Pandemie, Bericht des Petitionsausschusses, Debatten zu Kitas sowie Sport in der Pandemie

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Die Meinungsfreiheit darf kein Corona-Opfer werden! Demokraten in NRW müssen totalitären Tendenzen im Zusammenhang mit der Pandemie eine entschiedene Absage erteilen!“. Grundlage ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Bericht des Petitionsausschusses sowie der Antrag „Kinder und Familien entlasten – Kitas als sichere Orte durch (Lolli)Tests, Impfen und Evaluation – Hand in Hand mit den Kommunen Kita- und OGS-Gebühren erlassen“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es u. a. um den Antrag „Gesundheitseffekte durch Sport während der Covid-19-Pandemie untersuchen und krisensicher nutzen – Studie über den Zusammenhang zwischen Sport und Auswirkung der Pandemie auf die Gesundheit“ (Fraktionen von CDU und FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

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