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Anhörung zu geplantem Bildungssicherungsgesetz

14.04.2021 / Sachverständige haben sich im Ausschuss für Schule und Bildung zu dem von der Landesregierung geplanten „Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021“ (kurz: „Zweites Bildungssicherungsgesetz“) und einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion geäußert.

Während der Corona-Pandemie finde in der Schule „weiterhin kein üblicher Betrieb“ statt, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung (17/13092). Angesichts der dynamischen Entwicklung der Pandemie sei es notwendig, auf Entwicklungen reagieren und schnelle Entscheidungen herbeiführen zu können. Sie betreffen u. a. erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten, um die Versetzung in die nächste Klasse zu erleichtern. Freiwillige Wiederholungen des Schuljahrs sollten nicht auf die maximal zulässige Verweildauer an der jeweiligen Schule angerechnet werden. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag (17/13188) u. a., landeseinheitliche Prüfungen „durch eine durch die Lehrkräfte der Schule erstellte Prüfungsarbeit zu ersetzen, die stärker auf den tatsächlich erteilten Unterricht Bezug nehmen kann, als dies bei zentralen Prüfungen möglich ist“.

„Unterschiede zu groß“

Distanzunterricht könne den Präsenzunterricht nicht ersetzen, schreibt die Landeselternkonferenz NRW in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss und spricht sich gegen zentrale Prüfungen aus. Die Unterschiede zwischen den Schulen, Klassen, Lerngruppen und Familien seien „einfach zu groß, um von ‚fairen‘ Beurteilungen und Prüfungsbedingungen sprechen zu können“. Die Konferenz empfiehlt, „statt einer Leistungsbewertung eine Leistungsstandbeschreibung abzugeben, die aber nicht automatisch versetzungsrelevant sein darf“. 

Ähnlich äußert sich die Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen. Zeugnis- und Versetzungsnoten seien das Ergebnis eines einjährigen Lehr-, Lern- und Bewertungsprozesses: „Dieser Prozess ist im Hinblick auf die Unterschiede in den konkreten Situationen (…) in bisher nicht dagewesener Weise unterschiedlich verlaufen.“ 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) weist ebenfalls auf „heterogene und individuelle Ausgangslagen“ hin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schreibt in ihrer Stellungnahme: „Letztlich konsequent wäre es, in diesem Jahr die Prüfungen auszusetzen und den mittleren Schulabschluss und den Hauptschulabschluss auch in den Hauptfächern und dem Wahlpflichtfach ohne Prüfung zu vergeben.“

Man schließe sich der Auffassung der Landesregierung an, dass eine Leistungsbewertung sowie die Erteilung von Zeugnissen zum Schuljahresende möglich seien, so der Verband „Lehrer NRW“. Die „Rückkehr zu landeseinheitlichen Aufgaben“ sehe man dagegen kritisch. 

Schulwechsel nach Erprobungsstufe

Die Westfälisch-Lippische Direktorenvereinigung der Gymnasien stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung „in seinen zentralen Aspekten“ zu. Allerdings kritisiert sie „die darin beschriebene Regelung, am Ende der Erprobungsstufe einen Schulformwechsel ‚weitestgehend‘ nur mit dem Einverständnis der Eltern zu ermöglichen“. Man habe „immer wieder die leidvolle Erfahrung“ gemacht, dass Eltern die Fachexpertise der Lehrerinnen und Lehrer pauschal in Frage stellten, den Verbleib ihres Kindes auf dem Gymnasium dagegen grundsätzlich nicht. 

„Mehr Stellen an Gymnasien erforderlich“

Der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen bezeichnet das Festhalten am Zentralen Abschlussverfahren in der Sekundarstufe I als „richtige Entscheidung“. Für nicht versetzte Schülerinnen und Schüler biete ein Wiederholungsjahr die Möglichkeit, entstandene Defizite aufzuarbeiten. Die Betroffenen benötigten intensive individuelle Förderung durch ausgebildete Lehrkräfte. Dafür seien zusätzliche Stellen an den Gymnasien erforderlich.

„Anpassung der Abschlussprüfungen“

Der Gesetzentwurf würde „für eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit in den Schulen sorgen“, schreibt die Landesschüler*innenvertretung NRW. Erforderlich sei „insbesondere eine weitreichende Anpassung der Abschlussprüfungen“. Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen sollten in diesem Schuljahr zwischen Abschlussklausuren und Durchschnittsnoten wählen können. Bei der zehnten Klasse bedürfe es zusätzlich einer „Dezentralisierung der zentralen Abschlussprüfungen“.

„Wichtiges Element der Qualitätssicherung“

Der Verband „unternehmer nrw“ ist anderer Ansicht. In seiner Stellungnahme heißt es: „Zentrale Prüfungen sind aus unserer Sicht grundsätzlich ein wichtiges Element der Qualitätssicherung in der schulischen Bildung. Sie sichern die Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit von Abschlüssen.“ Es sollte „unbedingt der Eindruck eines Abschlusses ‚2. Klasse‘ vermieden werden“.

Eine Übersicht über sämtliche eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab
 
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