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Aktuelle Stunde: Abgeordnete debattieren über Beschaffung von Corona-Schutzmasken

26.03.2021 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über eine Ausschreibung der Landesregierung zur Beschaffung von Schutzmasken für die Polizei debattiert. Grundlage waren Anträge der Fraktionen von SPD sowie der AfD.

Die Fraktionen kritisieren in ihren Anträgen (17/13155 und 17/13156) u. a., dass es sich dabei um Stoffmasken handle, nicht um medizinische Schutzmasken oder FFP2-Masken. Stoffmasken böten keinen ausreichenden Schutz, die Anschaffung sei überflüssig. 

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Sven Wolf (SPD/v,l.), Sven Tritschler (AfD), Peter Preuß (CDU)

Sven Wolf (SPD) betonte, Bund und Länder hätten im Januar beschlossen, dass wegen der Virusmutationen medizinische Masken getragen werden sollten. Dennoch gebe es für die Polizei im Land Ausnahmen und es würden für sie Stoffmasken beschafft. „Wollen Sie die Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichend schützen?“, fragte Wolf. 

Die Corona-Politik stoße zunehmend auf Unverständnis, sagte Sven Tritschler (AfD). Regeln seien kaum noch erklärbar, Vergabeverfahren fragwürdig. Die Landesregierung bestelle Alltagsmasken, die Bürgerinnen und Bürger vielerorts nicht tragen dürften, sowie überteuerte FFP2-Schutzmasken von einer Schweizer Firma.

Es habe in NRW keinen Grund gegeben, auf die Beschaffung von Alltagsmasken für die Polizei zu verzichten, sagte Peter Preuß (CDU). Sie zu tragen, sei in einigen Situationen sinnvoll und nach wie vor zulässig. Grundsätzlich sei es in hohem Maße „verwerflich“, sich an der Beschaffung von Schutzkleidung zu bereichern. 

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Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer (v.l.), Susanne Schneider (FDP), Innenminister Herbert Reul (CDU) 

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer wies darauf hin, dass die Ausschreibung zur Beschaffung von Alltagsmasken erfolgt sei, nachdem es bereits Empfehlungen zum Tragen von medizinischen Masken gegeben habe. Polizistinnen und Polizisten sollten aufgrund ihrer Vorbildfunktion möglichst medizinische Masken tragen. 

Die Opposition habe bereits in mehreren Fragestunden und im Ausschuss Auskunft erhalten, sagte Susanne Schneider (FDP). Anzeichen für ein rechtswidriges Verhalten hätten sich nicht ergeben. Die Polizei sei zu jeder Zeit ausreichend geschützt. Es habe „zu keiner Zeit“ an sachgerechter Ausstattung gefehlt.

Polizistinnen und Polizisten stünden drei unterschiedliche Maskentypen zur Verfügung, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Dabei handle es sich um OP-Masken, KN95-Masken und Alltagsmasken. Welche getragen werde, hänge u. a. von der Art des Einsatzes ab. Stoffmasken würden weiter gebraucht. 

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
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