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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Corona und Einzelhandel

25.03.2021 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über pandemiebedingte Einschränkungen im Einzelhandel debattiert. Anlass war die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), entsprechende Regelungen der Corona-Schutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Sie hätten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Landesregierung hatte die Verordnung wenige Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung geändert und ausgeweitet.

Die SPD-Fraktion hatte die Debatte beantragt (17/13154). Hintergrund: Für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte galten die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter und die erforderliche Terminbuchung bisher nicht. „Für das Gericht sei nicht nachvollziehbar, warum die Annahme, diese Betriebe deckten ebenfalls eine Art Grundbedarf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel“, heißt es im Antrag. 

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Hans-Willi-Körfges (SPD/v.l.), Dr. Christian Untrieser (CDU), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)

Hans-Willi Körfges (SPD) sprach von „Vorgängerpannen“ der Landesregierung. So seien Versuche, die Sonntagsöffnung wegen der Corona-Pandemie auszuweiten, sowie andere Corona-Regelungen vor Gerichten gescheitert. Nicht zum ersten Mal habe es „handwerklich gravierende“ Fehler gegeben: Und dies zu einer Zeit, da die Menschen vor allem Sicherheit haben wollten. Die nun vom Oberverwaltungsgericht kritisierte Corona-Schutzverordnung sei nicht ausreichend begründet gewesen. Die Landesregierung müsse darlegen, warum diese Panne passiert sei, damit sie sich nicht wiederhole. 

Dr. Christian Untrieser (CDU) kritisierte, die SPD-Fraktion habe sich auf ein „ziemlich hohes Ross“ gesetzt. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung habe „Urteile kassiert“. Und in anderen Bundesländern seien ebenfalls Corona-Regelungen von Gerichten beanstandet worden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei in Ordnung. Es handle sich um eine „Wertentscheidung“ der Richter. Das Urteil sei aber kein Skandal und kein Nachweis für schlechtes Arbeiten der Landesregierung, sondern Ausdruck von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit. Es zeige, dass das System funktioniere. 

Das Oberverwaltungsgericht habe im Kern die fehlende Begründung der unterschiedlichen Behandlung beanstandet, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Für „Normalos“ übersetzt bedeute dies: „Euer Konzept ist nicht erklärt worden.“ Es habe weder Hand noch Fuß und stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Er sprach von „schlampiger Vorbereitung“, die letztlich auch das Urteil des Gerichts zum Ausdruck bringe. Die Landesregierung sei nicht bereit, differenziert zu handeln. „Lassen Sie uns gemeinsam Konzepte entwickeln, wie wir diese Pandemie bekämpfen können“, sagte Mostofizadeh. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf. 

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Ralph Bombis (FDP/v.l.), Christian Loose (AfD), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Ralph Bombis (FDP) sprach von einer „schwierigen Situation des Einzelhandels“. Der Handel befinde sich in einem „ständigen Hamsterrad aus Schließungen und Lockerungen“. Vom Lebensmittelhandel abgesehen, habe er keine verlässliche Geschäftsgrundlage mehr gehabt. 50 Prozent der betroffenen Händlerinnen und Händler fürchteten um ihre Existenz, sagte Bombis. Dass die Landesregierung versuche, die unterschiedlichen Aspekte im Blick zu haben, sei kein Fehler, sondern „richtiges, verantwortliches Handeln“. Es müsse sachlich darüber gesprochen werden, wo noch Öffnungen möglich seien. Sie seien dringend notwendig.   
     
Die Landesregierung treffe „weltfremde Entscheidungen“, die auf ein faktisches Reise-, Berufsausübungs- und Sportverbot hinausliefen, kritisierte Christian Loose (AfD). Das würden sich „immer mehr Menschen in Deutschland nicht gefallen lassen“. Das OVG-Urteil habe gezeigt, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen im Vorfeld nicht klar durchdenke oder es ihr egal sei, was die Bürgerinnen und Bürger „über Entscheidungen aus dem Elfenbeinturm denken“. Das sei Anlass zur Sorge um die Demokratie. Die Entscheidungen der Landesregierung bildeten „eine Kette des Versagens“. 

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies darauf hin, dass das OVG-Urteil „die Regelungen zur Öffnung und Nutzung des Handels im Grundsatz in Nordrhein-Westfalen in vollem Umfang bestätigt hat“. Nur bei der Frage der Besserstellungen von Schreibwarenläden, Gartengeschäften und Buchhandlungen habe das Gericht eine andere Auffassung vertreten. Die Landesregierung habe sich an Regelungen anderer Bundesländer orientiert. Dass die Judikative Entscheidungen der Exekutive prüfe, sei normal. Das OVG habe die Grundsätze von Corona-Schutzverordnungen der Landesregierung bisher mit vielen Urteilen bestätigt. Korrekturen habe es kaum gegeben. 

Text: wib, zab, tob
Fotos: bs
 
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