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Corona: Landtag debattiert Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

24.03.2021 / Die Landesregierung hat den Landtag über die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterrichtet. Eine kontroverse Debatte schloss sich an.

Die jüngste Bund-Länder-Konferenz hatte bis in die Morgenstunden des 23. März gedauert. Angesichts steigender Infektionszahlen wurde u. a. beschlossen, den Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 18. April zu verlängern. Lockerungen, etwa im Einzelhandel, wurden zurückgenommen. 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einer „dramatischen Lage“, die insbesondere auf die Ausbreitung von Virusmutationen zurückzuführen sei. Daher sei es richtig, die Notbremse zu ziehen und den Lockdown zu verlängern. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, von Reisen über Ostern abzusehen. Zugleich betonte er, dass Deutschland aus dem Kreislauf von Schließen und Öffnen herauskommen müsse. Der Ministerpräsident kündigte dazu an, nach Ostern in fünf bis sechs Modellregionen Öffnungskonzepte erproben zu wollen mit „lückenlos negativen Tests“ und digitalen Kontaktverfolgungen. Zudem werde man das Impfen beschleunigen. 

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, es falle ihm erstmals schwer, die Beschlüsse von Bund und Ländern zu unterstützen. Die Pandemie werde eher verwaltet als bekämpft. Er begrüße „erste Anzeichen“ beim Ministerpräsidenten, aus der „Schluckaufpolitik“ von Öffnen und Schließen herauszukommen. Das Ziel müsse sein: „Impfen, impfen, impfen“ und „Testen, testen, testen“. Er habe bereits vor einem Jahr gefordert, eine Testinfrastruktur aufzubauen. Nordrhein-Westfalen sei derzeit Letzter beim Testen und Vorletzter beim Impfen. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung auch Ideen der Opposition aufgreife. 

„Heldenmut vor Toresschluss“

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies die Kritik zurück. Die Opposition erwecke den Eindruck, dass alle sofort getestet und geimpft werden könnten. Dies sei keine seriöse Politik, sondern „Heldenmut vor Toresschluss“. Er hätte sich gewünscht, dass die neuen Corona-Beschlüsse nicht notwendig gewesen wären. Aber die Zunahme der Infektionszahlen sei „erschreckend“. Löttgen fügte hinzu, er sei dem Ministerpräsidenten dankbar, dass dieser sich bei der Bund-Länder-Konferenz erneut und mit Erfolg gegen Ausgangssperren ausgesprochen habe. Diese seien ein wirkungsloses Instrument im Kampf gegen die Pandemie. 

Die „Notbremse“ werde zu spät gezogen, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Beim Testen erlebe man dasselbe wie beim Homeoffice: „Selbstverpflichtung und Appelle sind nicht ausreichend.“ Ministerpräsident Laschet habe ein verpflichtendes Testangebot für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber  abgelehnt. Sie halte das für einen „schweren Fehler“. Es sei zudem wichtig, Kinder und Jugendliche zu testen, damit sie das Virus nicht in Kitas und Schulen weitertrügen. Die Landesregierung müsse eine „abgestimmte Teststrategie für Kitas“ vorlegen, sagte Schäffer. Es gehe darum, Kinder vor einer Infektion zu schützen. Sie forderte „mehr Tempo beim Impfen“. 

Risikoabwägung

Es sei „sehr gut“, dass es nicht zu den ursprünglich im Entwurf vorgesehenen Ausgangssperren und Schulschließungen bei einer Inzidenz von über 100 gekommen sei, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Ein wesentliches Ziel der Konferenz sei es, gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Risiken abzuwägen: „Diese Abwägung ist bis heute nicht gelungen.“ Es sei fraglich, ob die beschlossenen Regelungen einem erhöhten Gesundheitsschutz dienten. Fest stehe, dass wirtschaftliche Risiken erheblich erhöht würden. Gesundheitsrisiken bestünden vor allem bei unkontrollierten Treffen in geschlossenen Räumen. 

Erforderlich sei eine „Notbremse für die Torheiten der Politik“, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Die Einschränkungen der Grundrechte seien falsch gewesen. Er sprach von „Logikbrüchen“ und „ungerechtfertigten Maßnahmen“. Immer noch fixiere man sich stur auf den allgemeinen Inzidenzwert. Für Schulkinder sei das Virus „in absoluter Mehrheit völlig ungefährlich oder zumindest nicht gefährlicher als andere weit verbreitete Bakterien und Viren“. Die AfD-Fraktion fordere seit einem Jahr ein „vernünftiges Testkonzept für Altenheime und Risikopatienten“. Das Thema werde aber „weiterhin verschleppt“. 

Text: wib, zab
 
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