Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Sondersitzung: Landtag debattiert aktuelle Corona-Situation

19.03.2021 / Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Sitzung beantragt.

Der Antrag von SPD und Grünen trägt den Titel „Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren“ (17/13110). Die Fraktionen kritisieren u. a. eine „mangelhafte Teststrategie“. Zudem würden Kommunen, die weiterführende Schulen aufgrund der Infektionslage nicht öffnen wollten, von der Landesregierung „ausgebremst“. 

190321_Sonderplenum-TOP-1-Redner-1.jpg
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionschefin Josefine Paul (Grüne) 

„Wir befinden uns wieder in einer kritischen Phase der Pandemie“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der Inzidenzwert liege aktuell in NRW bei 96,4 und habe damit fast den kritischen Grenzwert 100 erreicht. Klar sei schon jetzt: Ab dem 22. März werde es keine weiteren Öffnungen geben können. Ein pauschales Schließen von Kitas und Schulen müsse aber vermieden werden. Städte wie Dortmund und Duisburg dürften keine Sonderwege gehen. Jeder Tag mit Schule sei ein Gewinn für Kinder, sagte Laschet. 

In NRW hätten 21 Kreise und Großstädte den Grenzwert 100 bereits überschritten – Tendenz weiter steigend, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Solange kein breites Impfangebot vorhanden sei, brauche es ein besseres Testangebot. Tests seien billiger als ein Lockdown. Die Landesregierung agiere aber „im Blindflug“. Mehrere Kommunen, nicht nur Dortmund und Duisburg, hätten parteiübergreifend Schulschließungen beantragt, würden aber von der Landesregierung alleingelassen. Kutschaty: „Der Kampf gegen die Kommunen muss aufhören.“ 

Die Voraussetzungen für Öffnungen hätten bereits vor zwei Wochen nicht vorgelegen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Es habe keine Teststrategie gegeben, Impfungen seien schleppend erfolgt. In NRW liege die aktuelle Inzidenz bei 96. Ministerpräsident Laschet sei bislang „eher als Notbremsenrelativierer aufgetreten“. Sie frage sich, so Paul, ob die Landesregierung die Notbremse ziehen werde, weil absehbar der Wert 100 erreicht werde. Paul forderte einen Gipfel von Land und Kommunen in der Pandemiebekämpfung. 

190321_Sonderplenum-TOP-1-Redner-2.jpg
Fraktionschef Bodo Löttgen (CDU/v.l.), Fraktionschef Christof Rasche (FDP), Christian Loose (AfD)

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. Eine flächendeckende Schließung von Schulen wäre falsch, sagte er und sprach von einer „Erregungswelle“, die durchs Land laufe. Es gebe keinen Grund für „Alarmismus“. Die Schließung von Schulen sei nur die „begründete Ultima Ratio“, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. SPD und Grüne stellten sich grundsätzlich auf die Seite derer, die Maßnahmen der Landesregierung kritisieren, sagte Löttgen. Dafür habe er kein Verständnis. 

FDP-Fraktionschef Christof Rasche warnte vor voreiligen Schulschließungen. Bei steigenden Infektionszahlen müsse zwar reagiert werden. Aber es gehe um regionale Lösungen. Schulschließungen könnten nur das letzte Mittel sein. Aus Sicht der FDP habe Bildung „absolute Priorität“. Zudem sei das Infektionsgeschehen an den Schulen „überschaubar“. Der Opposition warf Rasche „politische Spielchen“ vor. Sie kritisiere die Landesregierung „aus Prinzip“. Dies wollten die Menschen nicht in dieser schwierigen Lage. 

Es sei „Zeit, zu öffnen“, sagte Christian Loose (AfD) und nannte als Beispiele Biergärten, Geschäfte, Schulen und Reisegebiete. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten das: „Die Menschen wollen schlichtweg wieder leben.“ NRW solle vorangehen und „alles wieder öffnen“. Dafür gebe es gute Gründe: Die Pflegeheime seien „durchgeimpft“, die Krankenhäuser „nicht ausgelastet“, die Inzidenzzahl liege unter 100. Wer aktuell durch einen positiven Test auffalle, sei zudem „immer häufiger symptomlos“, sagte Loose. 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (17/13126). Sie fordert u. a., „unverzüglich und vollständig unter Einhaltung angemessener Hygieneauflagen zur Normalität zurückzukehren und die Einschränkungen auf Grundlage der Corona-Gesetzgebung aufzuheben“. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten dagegen.

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs
 
Termine
<< >>
Juni   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
22   1 2 3 4 5 6
23 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche24 14 15 16 Heute: 17 18 19 20
25 21 22 23 24 25 26 27
26 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen