Landtag Nordrhein-Westfalen
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Fragen und Antworten: Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitet

30.04.2021 / Maskenpflicht, Trennwände, Sondersitzungen, Liveübertragungen und hunderte Debatten zur Corona-Pandemie: Der Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich regelmäßig mit aktuellen Fragen der Pandemie-Bekämpfung und hat viele Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Der Landtag ist in der gesamten Zeit der Pandemie arbeitsfähig und hat in vielen Sitzungen und Sondersitzungen wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen gefasst. Hier ein Überblick, wie das Parlament mit der Pandemie umgeht.

Wie ist der Landtag in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden?

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung prägen die Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zur Gewährleistung des Parlamentsbetriebs berät und beschließt der Parlamentarische Krisenstab Pandemie, dem der Präsident des Landtags vorsitzt und in dem alle Fraktionen vertreten sind, einvernehmlich Maßnahmen. Unter anderem wurden eine Corona-Test-Strategie und die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschlossen.

Seit Beginn der Pandemie kam das Parlament bereits zu zehn Sondersitzungen zusammen – so oft wie noch nie in der Geschichte des Landes. In 17 Unterrichtungen der Landesregierung ging es um die Corona-Pandemie und in mehr als 230 Tagesordnungspunkten der Plenarsitzungen debattierten die Abgeordneten über den richtigen Umgang mit der Krise. Sie richteten zudem mehr als 460 Kleine Anfragen an die Landesregierung. Auch die Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen an den Landtag: In mehr 1.600 Petitionsverfahren des Petitionsausschusses ging es im Jahr 2020 um Aspekte der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung. 

Wie finden Plenarsitzungen statt? 

Der Landtag kommt regelmäßig zu Plenarsitzungen zusammen. Das Parlament erlässt Gesetze und übt seine Kontrollfunktion aus. Mehrfach fasste der Landtag Beschlüsse zur „Feststellung der pandemischen Lage“.  Seit dem  Sommer vergangenen Jahres sind die Plätze im Plenarsaal mit Trennwänden aus Acrylglas ausgestattet, um den Infektionsschutz zu verstärken.  

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Die Acrylglaswände wurden an jedem Abgeordnetenplatz aufgebaut.
 

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Bei vielen Sitzungen und Sondersitzungen saßen die Abgeordneten mit Abstand im Plenarsaal.

 

Werden im Parlament Mund-Nase-Bedeckungen getragen? 

 

In allen Gebäuden des Landtags gilt die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung oder eine FFP2-Maske zu tragen. Die Maskenpflicht hat der Präsident des Landtags, André Kuper, auf Grundlage eines Beschlusses des Parlamentarischen Krisenstabs Pandemie erlassen. Sie gilt zunächst bis zum 17. August 2021 unter anderem für alle Gemeinschaftsflächen wie die Bürger- und die Wandelhalle sowie die Flure, den Plenarsaal, die Sitzungssäle und Besprechungsräume sowie für alle Verkehrsflächen, Tiefgaragen, Technikzentralen und Aufzugsanlagen der Gebäude. 
 

Wo können die Masken abgenommen werden?

 

In den Sitzungssälen, einschließlich des Plenarsaals, und Besprechungsräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten oder das Infektionsrisiko durch Acrylglas-Trennscheiben minimiert wird. Dies gilt auch für den Sitzungsvorstand. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nasen-Bedeckung zudem am Redepult ablegen. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind darüber hinaus Terrassen und Innenhöfe. Im Landtagsrestaurant, an der Kaffeebar und im Multifunktionsraum "Kaffeeklappe" sowie in Pausen- und Sozialräumen kann die Mund-Nasen-Bedeckung am Tisch abgenommen werden, soweit dort Sitzplätze zum Verzehr von Speisen und/oder Getränken bereitgestellt werden. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz können die Masken ebenfalls abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder der Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. 

 

Was passiert, wenn sich jemand nicht an die Maskenpflicht hält?

Werden die Anordnungen der Allgemeinverfügung nicht beachtet, kann ein Zwangsbuße verhängt werden. Auf Grundlage des Hausrechts des Präsidenten können zudem gegen Personen, die gegen diese Anordnung verstoßen, hausrechtliche Maßnahmen bis hin zum Hausverbot ergriffen werden. 

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Der Präsident des Landtags, André Kuper, im Plenarsaal.

 

Wie arbeiten die Ausschüsse und Kommissionen?

Zu Beginn der Pandemie tagten die Ausschüsse und Kommissionen mit weniger Abgeordneten und unter Einhaltung der Abstandsregeln. Im Sommer 2020 wurden einige Ausschusssäle mit Acrylglas-Trennwänden ausgestattet, sodass seitdem die Ausschüsse wieder regulär tagen können. Das Öffentlichkeitsgebot von Ausschusssitzungen ist durch die Möglichkeit zur Präsenz-Teilnahme gewährleistet. Mindestens bis zum 17. August 2021 überträgt der Landtag alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Livestream. Dieser steht nach einer einfachen Online-Anmeldung zur Verfügung. Dieses datenschutzkonforme Verfahren folgt den Zulassungsregelungen des Landtagsgebäudes, bei dem Gäste namentlich erfasst werden. Die Sitzungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden nicht im Livestream übertragen.

Können Besucherinnen und Besucher in den Landtag kommen?


Zur Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatz können Plenar- und Ausschusssitzungen weiterhin von Einzelbesucherinnen und -besuchern besucht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Vorfeld des Plenarbesuches anmelden. Zudem werden alle öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sowie des Plenums über die Internetseite des Landtags gestreamt. Die Öffnung des Landtagsgebäudes mit Führungen für Besucherinnen und Besucher an Wochenenden sowie für Besuchergruppen bleibt ausgesetzt. Dies gilt auch für die Angebote für Schülerinnen und Schüler.

 
Ist die nötige Öffentlichkeit der Debatten und Entscheidungen gegeben?

 
Die Öffentlichkeit der Beratungen bleibt gewährleistet: Neben Medienvertreterinnen und -vertretern können Einzelbesucherinnen und -besucher an den Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Zudem werden Plenarsitzungen sowie alle Sitzungen und Sachverständigenanhörungen der Ausschüsse und Enquetekommissionen im Livestream übertragen. 
 
 

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Mehr als 70.000 Besucherinnen und Besucher waren im Jahr 2019 im Landtag zu Gast, aktuell ist die Schleuse für Besuchergruppen ungenutzt.
 

Finden geplante Veranstaltungen statt?

 

Im Landtag finden bis auf Weiteres keine Veranstaltungen mit externer Publikumsbeteiligung statt. Auch die Schulprogramme des Landtags sind ausgesetzt. Ziel ist es, den Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und alle nicht zwingend notwendigen Kontakte zu reduzieren. 

 

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An vielen zusätzlichen Stellen im Landtagsgebäude stehen Spender mit Desinfektionsmitteln zur Verfügung.

 

Sind die Landtagsbibliothek, die Infothek und das Archiv geöffnet?
 

Bibliothek, Infothek und Archiv sind weiterhin für die Nutzung vor Ort geschlossen. Die Infothek steht internen und externen Nutzerinnen und Nutzern mit digitalen Informationsangeboten zur Verfügung. Buchausleihen sind für den internen Nutzerkreis kontaktlos möglich.

 

Welche Hygienemaßnahmen wurden im Landtag getroffen?

In regemäßigen Abständen werden Berührungspunkte wie Treppengeländer, Handläufe oder Türgriffe desinfiziert. An allen Eingängen und Sitzungsräumen wurden Stationen zur Händedesinfektion aufgestellt, zusätzlich zu den Desinfektionsmittelspendern in den Waschräumen. Im Landtag und den zugehörigen Bürogebäuden informieren Hinweisschilder über den einzuhaltenden Mindestabstand und die Maskenpflicht. Trennwände aus Acrylglas in belüfteten Sitzungsräumen und Luftfiltergeräte in unbelüfteten Bereichen sowie freiwillige Schnelltests sind weitere Schutzmaßnahmen.
Durch die Anmeldung und namentliche Erfassung von Gästen ist die Rückverfolgbarkeit gewährleistet.
 

Fotos: Bernd Schälte / Volker Hartmann 

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