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Gesetzentwurf: Sachverständige äußern sich zu paritätischer Aufstellung von Wahllisten

11.03.2021 / Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen das Landeswahlgesetz ändern und eine paritätische Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern einführen. Zu der Forderung äußerten sich Sachverständige in einer gemeinsamen Anhörung von Hauptausschuss sowie Ausschuss für Gleichstellung und Frauen.

Auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts seien Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland noch unterrepräsentiert, heißt es in dem Gesetzentwurf der beiden Fraktionen (17/7753). Er sieht vor, dass Landeslisten für die Wahl von Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags "beginnend mit einem Mann oder einer Frau und dann in Folge immer im Wechsel von einer Frau und einem Mann oder umgekehrt" aufzustellen sind. 

Verfassungsrechtliche Bedenken 

Als „kaum mit der Landesverfassung vereinbar“ bezeichnete Dr. Heike Merten von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf das Gesetzesvorhaben. In ihrer Stellungnahme erklärte die Juristin, das Staatsziel der Gleichberechtigung rechtfertige keine Beschränkung von Wahlrechtsgrundsätzen, der Parteienfreiheit und der Gleichbehandlung. Zudem betreffe der Gesetzentwurf nur die Landtagssitze, die über Listenplätze besetzt würden – in den Landtag zögen aber regulär mehr als 70 Prozent der Abgeordneten per Direktmandat ein. 

Mit der Einführung von paritätischen Wahlvorschlägen würde sich zudem das Demokratieverständnis wandeln, kritisierte Prof. Monika Polzin von der Wirtschaftsuniversität Wien. Das Prinzip, dass jede und jeder gewählte Abgeordnete das gesamte Volk repräsentiere, würde durch eine geschlechtsbezogene bzw. gruppenbezogene Repräsentation ersetzt. Ein solches Demokratieverständnis sei mit dem Kern des Demokratieprinzips unvereinbar.

Der Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau bezeichnete es als „willkürlich“, dass „nur eine einzige identitäre Gruppe (…) besonderen Zugriff“ auf die Aufstellung von Wahllisten bekommen solle.

"Verstoß gegen das Demokratieprinzip"

Die Präsenz von Frauen in Bundestag und Landtag habe in den vergangenen 30 Jahren eine „kritische Masse“ von 30 Prozent erreicht, argumentierte Johann Hahlen, Staatssekretär a. D. In seiner Stellungnahme kam auch er zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf gegen das Demokratieprinzip verstoße und die Wahlrechtsfreiheit sowie die Programmfreiheit und Chancengleichheit der Parteien verletze. All dies werde nicht durch das Gleichstellungsgebot im Grundgesetz gerechtfertigt.

Das sah Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des Bundesverfassungsgerichtes a.D., anders. Sie hält den Eingriff in die freie und gleiche Wahl von Abgeordneten und in das Parteienrecht für gerechtfertigt und verhältnismäßig. Zum Vorwurf, die Gesetzesinitiative laufe „der grundlegenden demokratischen Vorgabe einer Willensbildung ,von unten nach oben‘“ zuwider, merkte die Richterin a. D. an, dass der Staat für ein gleiches und freies Wahlrecht sorgen müsse, aber „von oben nach unten“ Bestimmungen dazu treffen könne. Dies habe er etwa mit der Entscheidung für ein gemischtes Wahlsystem aus personaler Direktwahl und Partei-Listenwahl und mit der Fünf-Prozent-Hürde getan. Auch diese Regelungen wirkten sich auf die Zusammensetzung der Parlamente aus – eine Paritätsregelung tue nichts anderes. Zudem seien Frauen keine Gruppe, sondern an allen Gruppen beteiligt. Sie repräsentierten ebenso wie Männer im Parlament das ganze Volk.

"Sinnvolle Regelung"

Auch der Deutsche Juristinnenbund bewertete den Gesetzentwurf als sinnvoll und verfassungskonform. Der Eingriff ins passive Wahlrecht sei begrenzt, da sich jede und jeder auch für ein Direktmandat bewerben könne – diese Mandate unterlägen nicht der Paritätsregelung. Das Recht der Wählerschaft auf freie Wahl sei nicht tangiert, da sie auch bisher keinen Einfluss auf die Listenaufstellung gehabt habe. Und den Eingriff in das Recht der Parteienfreiheit rechtfertige das Gleichstellungsgebot. Der Juristinnenbund distanzierte sich aber von der Regelung im Gesetzentwurf, nach der eine Wahlliste ohne paritätische Besetzung der Geschlechter insgesamt zurückgewiesen werden solle. Stattdessen seien Ausnahme- und Übergangsregelungen denkbar, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Prof. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls. Sie vermisste jedoch eine Regelung für paritätisches Nachrücken („Frau folgt Frau, Mann folgt Mann“) und eine Regelung für paritätische Direktkandidaturen. Auch diese hielt die Juristin für verfassungsrechtlich zulässig und geboten. Gesetzliche Paritätsregelungen gebe es inzwischen in elf EU-Mitgliedsstaaten, bemerkte sie. Es gelte, die Verfassungsgüter Gleichstellungsgebot, Parteienfreiheit und die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl in Einklang zu bringen, bezog sich Laskowski auf einen Senatsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.

Auch der Frauenrat NRW, die Arbeiterwohlfahrt NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW begrüßten den Gesetzentwurf. Letzterer betonte, es sei „eine Frage des politischen Willens, hier eine Lösung zu finden“. 

Alle Stellungnahmen zur Anhörung finden Sie hier.

Text: sow
 
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