Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Anhörungen: Kinder- und Jugendschutz, Abfallwirtschaft, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Landeswahlgesetz

05.03.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 10. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Kinder- und Jugendmedienschutz

► Thema: „Kinder- und Jugendmedienschutz / sexualisierte Gewalt und digitale Medien“

► Fachausschuss: Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission)
 
► Zeit: Montag, 8. März 2021, 10 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

In der öffentlichen Anhörung der Kinderschutzkommission geht es u. a. um Medienabhängigkeit und den Schutz vor sexuellen Übergriffen im Netz sowie technologische und rechtliche Schutzmaßnahmen. Weitere Themen sind Cyber-Mobbing, Beratungsstellen und Hilfsangebote, die Rolle von Eltern, Schulen, Kitas und der offenen Jugendarbeit bei der Medienerziehung. Es sind zehn Sachverständige eingeladen. Bei der Kinderschutzkommission handelt es sich um einen Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend.


Abfallwirtschaftsplan

► Thema: „Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, Teilplan für gefährliche Abfälle“ (Landesregierung, Vorlage 17/3550)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Montag, 8. März 2021, 11 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans, Teilplan gefährliche Abfälle, sei
abgeschlossen und vom Kabinett gebilligt worden, heißt es in der Vorlage der Landesregierung. Ein Beteiligungs- und Anhörungsverfahren sei vorausgegangen. Bis zum 7. Februar 2020 seien „insgesamt 43 Stellungnahmen von Kommunen, den
einschlägigen Unternehmer- und Entsorgerverbänden sowie den Umweltressorts
anderer Bundesländer eingegangen“. Dem Entwurf werde „überwiegend zugestimmt“. „Einzelne kritische Anmerkungen betreffen einerseits die Aufkommensprognose und andererseits die Entwicklung der Entsorgungskapazitäten für verbrennungsbedürftige und ablagerungsfähige gefährliche Abfälle bis zum Jahr 2030“, so die Landesregierung. 

Vollstreckungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze“ (17/11622; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 11. März 2021, 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

In der geplanten Gesetzesänderung geht es u. a. um den Umgang kommunaler Vollstreckungsstellen mit Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Ein weiteres Thema: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsbehörden sollen besser vor Übergriffen geschützt werden – zum Beispiel durch Fahrzeugkameras und Bodycams. 


Landeswahlgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern“ (17/7753; Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen)

► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
 
► Zeit: Donnerstag, 11. März 2021, 11 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Frauen seien in Deutschland auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert, heißt es im Gesetzentwurf der Fraktionen. Im nordrhein-westfälischen Landtag betrage der Frauenanteil bei den Abgeordneten derzeit „lediglich 27,1 Prozent“. Die Fraktionen verweisen auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er sei 1994 um den Satz ergänzt worden: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Der Gesetzentwurf modifiziere die Aufstellung von Landeslisten, „indem er vorgibt, dass Landeslisten beginnend mit einem Mann oder einer Frau und dann in Folge immer im Wechsel von einer Frau und einem Mann oder umgekehrt aufzustellen sind“.
 

Termine
<< >>
April   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
13       1 2 3 4
14 5 6 7 8 9 10 11
aktuelle Kalenderwoche15 12 13 Heute: 14 15 16 17 18
16 19 20 21 22 23 24 25
17 26 27 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen