Landtag Nordrhein-Westfalen
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Anhörungen: Pandemie, Lobbyregister, Fallpauschalen

19.02.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 8. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

COVID-19-Pandemie

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ (17/12425; Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Dienstag, 23. Februar 2021, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur stärkeren Beteiligung des Parlaments bei der pandemiebedingten Einschränkung von Grundrechten vorgelegt. Die Corona-Pandemie habe es erforderlich gemacht, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Maßnahmen über Monate hinweg immer wieder zu verlängern, anzupassen und zu verändern, heißt es in dem Gesetzentwurf. Insgesamt habe Nordrhein-Westfalen „die erheblichen Herausforderungen im Umgang mit dem wenig erforschten Virus durch die Möglichkeit der schnellen Reaktion über Landesrechtsverordnungen bisher gut bewältigt“, so die Fraktionen. Mit dem vorliegenden Gesetz werde die Rechtsetzung auf der Grundlage des IfSG parlamentarisch abgesichert. 


Lobbyregister

► Antrag: „Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks“ (17/10838; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 25. Februar 2021, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der „Austausch der Politik mit Interessenvertreterinnen und -vertretern“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Das Vertrauen der Menschen in die Politik könne aber nur aufrechterhalten werden, wenn „Einflussnahmen auf Gesetzgebungsprozesse“ transparent und nachvollziehbar seien. Die Fraktion fordert deshalb die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters beim Präsidenten des Landtags. Es solle als Datenbank eingerichtet werden und Angaben zu Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie deren Auftraggeberinnen und -gebern enthalten. Seien an Gesetzentwürfen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Lobbyistinnen und Lobbyisten beteiligt, seien „ihre relevanten Eingaben und inhaltlichen Zuarbeiten“ zu dokumentieren.


Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin

► Antrag: „Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin gehört abgeschafft!“ (17/10641; Antrag der SPD-Fraktion)
 
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
 
► Zeit: Donnerstag, 25. Februar 2021, 15.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Seit Jahren gebe es Versorgungsprobleme in der Kinder- und Jugendmedizin, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Kritik übt die Fraktion am sogenannten Fallpauschalensystem. Dabei werde für einen Krankheitsfall ein bestimmter Geldbetrag an das Krankenhaus bezahlt. „Der Behandlungsaufwand kann aber bei der gleichen Erkrankung stark variieren“, heißt es im Antrag. Der Landtag solle die Landesregierung u. a. auffordern, „die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des jetzigen Fallpauschalensystems in der Pädiatrie zu unterstützen“. Darüber hinaus solle sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, „dass kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur alternativen Finanzierung der Pädiatrie ermöglicht werden“.
 

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