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Ministerpräsident unterrichtet Landtag über neue Corona-Beschlüsse

11.02.2021 / Grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns sowie Öffnungsperspektiven für Schulen und Geschäfte – darauf haben sich Länder und Bund bei ihren erneuten Beratungen über die Corona-Pandemie verständigt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informierte den Landtag am Tag nach der Konferenz über die Einzelheiten der Beschlüsse. Die Sitzung war von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Die Länder sollen Lockerungen bei einer „stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ schrittweise umsetzen können. Öffnungen unter Auflagen sollen dann gelten für den Einzelhandel, Museen, Galerien sowie sogenannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe. Friseurbetriebe dürfen schon am 1. März wieder öffnen. Über Schulen und Kitas entscheiden die Länder. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begründete die Verlängerung des Lockdowns trotz sinkender Infektionszahlen mit der Gefahr durch mutierte Viren. Die Wissenschaft warne vor der schnellen Ausbreitung insbesondere der Corona-Mutation B.1.1.7. Deshalb müsse man weiter vorsichtig sein in „der Jahrhundertpandemie“. Laschet mahnte, „auf Sicht zu fahren“ und zu öffnen, wenn immer es möglich sei. Die dauerhafte Schließung von Kitas und Schulen sei nicht mehr zu rechtfertigen. Daher werde das Land am 22. Februar Wechselunterricht für Grund- und Förderschulen sowie Abschlussklassen einführen. Sobald der Inzidenzwert unter 50 liege, folgten weitere Schritte. 


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte, es gebe weiterhin keine langfristige Strategie im Kampf gegen die Pandemie. Seit gestern habe nur der Einzelhandel eine Perspektive. Aber auch andere Branchen benötigten ein Licht am Ende des Tunnels. Und alle Menschen bräuchten eine Motivation, um durchzuhalten. Kutschaty: „Der Motor der Disziplin heißt Hoffnung.“ Der SPD-Politiker begrüßte die „vorsichtige Öffnung“ der Schulen. Hier habe die Landesregierung seine Fraktion an ihrer Seite. Allerdings habe die SPD schon vor Monaten Wechselunterricht gefordert. Er forderte zudem, Sitzenbleiben in diesem Schuljahr auszuschließen. 


Die meisten Menschen sehnten den 7. März herbei, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Es herrsche eine „Pandemiemüdigkeit“. Aber es brauche eine „zweite Luft“, um den Inzidenzwert möglichst schnell unter den Grenzwert 35 zu drücken. Mit der Ankündigung, vom 22. Februar an Wechselunterricht anzubieten, löse die Landesregierung ihr Versprechen ein, dass Schülerinnen und Schüler zuerst von Lockerungen profitierten. Kritik übte Löttgen an der AfD, die sich auf Aussagen des Stanford-Professors John Ioannidis berufe, nach denen Corona nicht schlimmer als eine Grippe sei. Dieser habe seine Aussagen aber längst revidiert, so Löttgen. 

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Es sei selbstverständlich, dass Lockerungen zuerst Kindern und Jugendlichen zugutekommen müssten, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Ein „Armutszeugnis“ der Bundesregierung sei, dass Wirtschaftshilfen nach wie vor nicht bei Betroffenen angekommen seien. Die Landesregierung müsse endlich einen Stufenplan aufstellen und festlegen, ab welchen Werten es Lockerungen und Verschärfungen gebe. „Auf Sicht zu fahren“, reiche nicht aus. Da mittlerweile mehrere Mutationen des Corona-Virus verbreitet seien, müssten mehr Sequenzierungen vorgenommen werden, um Varianten zu identifizieren und schnell reagieren zu können. 


FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach von einem „eindrucksvollen Erfolg der NRW-Koalition“. Die Kanzlerin sei mit der Forderung „Lockdown bis zum 14. März ohne jegliche Ausnahme“ in die Bund-Länder-Beratungen gegangen. Die NRW-Koalition und auch das Kabinett hätten sich aber intensiv dafür eingesetzt, „dass wir in den Bereichen Schulen und Kitas zu einer schnelleren Öffnung kommen“. Kritik übte Rasche u. a. an den Verzögerungen bei den Wirtschaftshilfen, am neuen Inzidenzwert von 35, den unveränderten Kontaktbeschränkungen sowie der Laufzeit des Lockdowns. Der 7. März sei zu spät, „zwei Wochen hätten gereicht“. 


Seit dem „ersten Coronafall“ seien nach Angaben des Robert Koch-Instituts 61.951 Menschen an und mit Corona gestorben, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Das sei schlimm. 60.000 von ihnen seien zwischen 60 und über 100 Jahre alt gewesen, 57.300 zwischen 70 und über 100. Bis zu 70 Prozent von ihnen seien in Alten- und Pflegeheimen gestorben. Die AfD habe monatelang gefordert, alte und vorerkrankte Menschen zu schützen. Stattdessen sei ein „Lockdown für alle“ gekommen. Weil die Zustimmung zu den „zum Teil unverhältnismäßigen Maßnahmen“ immer weiter zurückgehe, „will man nun kurz vor den Wahlen ein bisschen Druck ablassen“. 


Für die Debatte lagen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD (17/12593) sowie der AfD-Fraktion (17/12609 und 17/12610) vor. Alle drei Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt. 

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
 
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