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Sondersitzung: Landtag debattiert über weitere Bekämpfung der Pandemie

09.02.2021 / Der Landtag hat in einer Sondersitzung am Tag vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie debattiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Sitzung beantragt.

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Antrag von SPD und Grünen (17/12569). Darin forderten sie die Landesregierung auf, den Landtag „künftig vor jeder in Zusammenhang mit der Pandemie stattfindenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin“ zu unterrichten. Außerdem solle die Landesregierung einen „Stufenplan auf Grundlage der MPK-Beschlüsse“ für Lockerungen erarbeiten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso Entschließungsanträge der Fraktionen von Grünen (17/12577),  AfD (17/12578) und SPD (17/12579).

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Josefine Paul (Grüne) und Bodo Löttgen (CDU)

Die aktuellen Zahlen zur Corona-Pandemie böten Anlass zur Hoffnung, aber nicht für „Lockerungsübungen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Lage sei nach wie vor ernst. Nur „absperren und warten“ sei keine Option. Es brauche u. a. wirksame Strategien im Umgang mit Virus-Mutationen. Nötig seien zudem ein Stufenplan für die Zeit nach dem 15. Februar 2021 sowie ein Pandemiegesetz mit Beteiligungsrechten des Parlaments. 

Zentral sei die Frage, wie es nach dem 15. Februar weitergehe, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. Die Lage sei angesichts der Virusmutationen weiterhin ernst. Zu frühe Öffnungen könnten zu einem erneuten Anstieg der Infiziertenzahlen führen. Gleichzeitig mache sich eine „Pandemiemüdigkeit“ breit. Die Landesregierung lasse eine klare Linie vermissen und versäume es, einen klaren Handlungsplan aufzustellen. 

Die Ende November/Anfang Dezember getroffenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die hohen Infektionszahlen wirksam zu verringern, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Erst der „harte Lockdown vom 12. Dezember“ habe zu sinkenden Zahlen geführt. Der Preis, den die Menschen dafür zahlten, sei hoch. Erforderlich bei der Pandemiebekämpfung sei eine „flexible Strategie“, kein „starres Korsett“, sagte Löttgen. 

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Christof Rasche (FDP/v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Ministerpräsident Armin Laschet

Die FDP-Fraktion werbe für eine „verantwortungsvolle Öffnung“, sagte deren Vorsitzender Christof Rasche. Der Gesundheitsschutz sei ein zentrales Ziel, dabei dürfe man die wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht aus den Augen verlieren. Rasche warnte vor „Leichtsinn“. Man sei aber bereit, „beschränkte Risiken“ einzugehen. Öffnungen müssten in Phasen erfolgen, Vorrang hätten Grundschulen, Friseurbetriebe und vergleichbare Dienstleistungen. 

Dr. Martin Vincentz (AfD) kritisierte, dass es mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie keine valide Basis gebe, um das Infektionsgeschehen „vernünftig einschätzen zu können“. Dennoch werde am „Ministerpräsidenten-Stammtisch“ wie auf einem Basar über Maßnahmen gefeilscht. Dabei gingen die Grundrechte „über den Tresen wie billige Souvenirs“. Vincentz forderte ein „sofortiges Ende“ des Lockdowns. Zugleich müssten Risikogruppen geschützt werden.  

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, trotz sinkender Zahlen bestehe die Gefahr, dass es durch mutierte Viren wieder ein exponentielles Wachstum geben könne. Die Virusausbreitung müsse so niedrig wie möglich gehalten werden. Laschet kündigte an, Kern der morgigen Beratungen werde der Bereich Kitas und Schulen sein. Er plädierte zugleich für bundeseinheitliche Lösungen. Ziel sei, so schnell wie möglich Lockerungen zu ermöglichen. Diese müssten aber verantwortbar sein. 


Text: tob, zab, wib
Fotos: bs
 
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