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Erklärung der Landtage zur Mitbestimmung in der EU – Präsident André Kuper: „Föderalismus und regionale Parlamente bewähren sich in der Krise“

01.02.2021 / Mehr Mitsprache bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“, ein Festhalten an der Personenfreizügigkeit in der EU und ein intensiverer Einfluss der regionalen Parlamente auf die Gestaltung der Politik der Europäischen Union – das fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in ihrer heutigen gemeinsamen Online-Konferenz.

Sie berieten zudem über die Strategien der Regionalparlamente im Umgang mit der Corona-Pandemie. Dabei ging es vor allem um das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Krise. 

Für den Landtag Nordrhein-Westfalen nahm der Präsident André Kuper an der Online-Europakonferenz teil. Er begrüßt den gemeinsamen Beschluss: „Der Föderalismus bewährt sich in der Krise, das wurde in der Europakonferenz der Parlamente deutlich. Starke regionale Einheiten mit eigenen Parlamenten sind hilfreich, um angemessene und passgenaue regionale Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie umzusetzen. Und die Landtage spielen dabei eine wichtige Rolle: Hier werden Probleme, Lösungen und Maßnahmen diskutiert und die Bürgerinnen und Bürger können sich transparent informieren.“.

In ihrer heute beschlossenen Europapolitischen Erklärung gaben die Präsidentinnen und Präsidenten ein Bekenntnis zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ ab. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat haben mit diesem Projekt einen bürgernahen Nachdenkprozess über die Zukunft der EU gestartet. Um die Europäische Union mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen, erheben die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Parlamente zum einen formelle Forderungen an die Konferenz, wie etwa nach einer generellen Stärkung der Regionalparlamente im EU-Gefüge sowie nach einer aktiven Einbindung in diesen Zukunftsprozess, um die zentrale Rolle als Vermittler zwischen Union und Bürger wahrnehmen zu können.

Weitere Forderungen der Europapolitischen Erklärung: 

  • Wahrung der Budgethoheit der Gebietskörperschaften und der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten einschließlich ihrer föderalen Kompetenzverteilung. 
  • Die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere die Personenfreizügigkeit, sollten nur soweit unbedingt notwendig eingeschränkt werden. Offene Binnengrenzen bilden einen essentiellen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Union, gerade in den Grenzregionen.
  • Eine Veränderung des Subsidiaritätsverfahrens, mit dem die regionale Ebene die Rechtssetzung der EU kontrollieren kann: konkret die Verlängerung der bisherigen 8-Wochen-Frist für die Subsidiaritätsprüfung auf 12 Wochen.

Die Europapolitische Erklärung hat der Vorsitz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz übermittelt an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen sowie die nationalen und regionalen Regierungen und die nationalen Parlamente in Deutschland und Österreich.

Weitere Themen der Konferenz waren Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt während und nach der Pandemie sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach unterliegt ein Petitionsausschuss eines Landtags der DSGVO. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob die parlamentarische Tätigkeit der DSGVO mit allen Rechten für Betroffene unterliegt und daher auch der Aufsicht durch die staatlichen Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde. 
 

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