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Corona-Pandemie: Debatte über verlängerten Lockdown und neue Maßnahmen

27.01.2021 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die seit Anfang der Woche geltenden neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterrichtet. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich in der Vorwoche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar und die neuen Maßnahmen verständigt. Dazu gehört u. a. die Pflicht, in Teilen der Öffentlichkeit wie Geschäften mindestens medizinische Masken zu tragen.

Die Unterrichtung trug den Titel „Lage und Ausblick zur Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen“. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Angesichts harter Lockdown-Maßnahmen nähmen Belastungen und Ängste zu, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Wir alle sind die Pandemie leid.“ Der Kampf gegen das Corona-Virus sei aber kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, zumal sich mutierte Viren aktuell schnell verbreiteten. „Die Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe.“ Mut mache, dass der Inzidenzwert in NRW aktuell bei 97,2 liege – mit sinkender Tendenz. Auf Intensivstationen entspanne sich die Lage langsam. Wenn Einrichtungen geöffnet würden, hätten Schulen und Kitas „absolute Priorität“. Es werde vorerst aber keine Lockerungen geben, die das Erreichte gefährdeten. 


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, seine Fraktion trage die Bund-Länder-Beschlüsse mit. Was deren Umsetzung angehe, herrsche in der Landesregierung aber Uneinigkeit zwischen CDU und FDP. Zudem halte sich selbst die Staatskanzlei etwa beim Thema Homeoffice nicht an eigene Empfehlungen. Aufgrund der Gefahren durch mutierte Viren müssten „Lockerungsdebatten“ vermieden werden, forderte Kutschaty. FFP2-Schutzmasken müssten kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Corona-Hilfen schnell bei Unternehmen und Bedürftigen ankommen. Zudem brauche es „massive“ Investitionen in Bildung, Gesundheit und sichere Arbeitsplätze. 


CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warnte ebenfalls vor den mutierten Corona-Viren, die für eine stärkere Ausbreitung sorgten. Dadurch drohe eine dramatische Entwicklung. Je mehr Infektionen es gebe, desto mehr Chancen habe das Virus zu mutieren. Umso wichtiger sei es nun, dass alle Menschen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie befolgten. Dies sei viel verlangt, aber es gehe auch um viel. An die Pandemie-Leugner appellierte Löttgen, dem medizinischen Personal zu glauben, das jeden Tag um das Leben von Covid-19-Erkrankten kämpfe. Die Kritik der Opposition an der Landesregierung wies Löttgen als überzogen zurück. 

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Josefine Paul (Grüne), Christof Rasche (FDP) und Dr. Martin Vincentz (AfD)

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte eine langfristige Strategie für ein Leben mit der Pandemie. Das Krisenmanagement von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten müsse enden. Ohne eine verlässliche Strategie werde bei den Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter sinken. Ihre Fraktion habe daher einen Stufenplan vorgelegt, mit Regeln, die sich an Inzidenzwerten orientierten. Auch in der Schulpolitik fehlten vorausschauende Konzepte für das ganze Schuljahr. Benötigt werde mehr Verlässlichkeit. Das „Fahren auf Sicht“ müsse beendet werden. 


Die Lage sei nach wie vor schwierig, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Er sprach von einem „Spagat zwischen Sicherheit und Hoffnung“. Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werde Tag für Tag erhöht, die Zahl der Neuinfektionen sinke. Gleichzeitig steige das Wissen um die Pandemie und das Virus. Dies führe zu Hoffnung. Sollten am 15. Februar, dem Montag nach der beschlossenen Phase des Lockdowns, Öffnungen möglich seien, stünden Schulen und Kitas ganz vorne. Darauf müsse man sich vorbereiten. Auch Handel und Restaurants wolle man gerne schrittweise wieder öffnen. Dies gelte ebenso für Kultur und Sport. 


Dr. Martin Vincentz (AfD) kritisierte die Einschränkung von Grundrechten. „Die Freiheit hat es nach wie vor nicht einfach in Deutschland“, sagte er. Der „Meta-Analyse zur Gefährlichkeit des aktuellen Corona-Virus“ des Wissenschaftlers John Ioannidis von der Stanford-Universität zufolge ähnele die Gefährlichkeit von Corona der einer schweren Grippe. Dies rechtfertige die Einschränkungen nicht. Die Bundesregierung handle „wie ein schlechter Arzt“. Obwohl ein Medikament nicht helfe, erhöhe sie die Dosis. Auf diese Weise würden maximal die Nebenwirkungen erhöht, nicht jedoch die Wirkung, so Vincentz. 

Im Anschluss an die Debatte stellte der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen erneut die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest (Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen, 17/12454). Sie gilt nun für weitere zwei Monate. Die Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass das „Epidemie-Gesetz" angewendet werden kann. Es schafft „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite".


Ein Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion (17/12455) wurde ebenso wie ein Antrag der AfD-Fraktion („Exit Strategie erarbeiten – der Weg aus der Krise“, 17/12384) abgelehnt. 


Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
 
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