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Debatte um Bildung in Corona-Zeiten

28.01.2021 / Die Abgeordneten haben sich im Plenum mit Konzepten zum Lernen auf Distanz sowie mit Perspektiven für das Schuljahr 2020/21 befasst. Grundlage der Debatte war ein Eilantrag der SPD-Fraktion.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/12440) Sofort-Maßnahmen für das Distanzlernen. Allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen müsse u. a. ein ausreichendes Datenvolumen etwa durch SIM-Karten für die Nutzung digitaler Endgeräte kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Notbetreuung brauche eine „klare didaktisch-pädagogische Ausrichtung“. Lehrkräfte müssten verstärkt in Kleingruppen eingesetzt und durch Lehramtsstudierende und Vertretungslehrkräfte unterstützt werden.

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Jochen Ott (SPD/v.l.)), Sigrid Beer (Grüne) und Helmut Seifen (AfD)
 

Die Landesregierung versäume es, für Planungssicherheit zu sorgen, kritisierte Jochen Ott (SPD). An Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) richtete er den Appell: „Regieren Sie endlich!“ Viele Schülerinnen und Schüler seien seit Monaten nicht mehr in der Schule gewesen. Die Landesregierung müsse anerkennen, „dass dies kein normales Schuljahr ist“. Ott forderte u. a., dass Kinder auch in der Notbetreuung die Möglichkeit erhalten sollten, am Distanzunterricht teilzunehmen. Eltern sollten „Teilzeit-Kinderkrankentage“ in Anspruch nehmen können. 

Sigrid Beer (Grüne) wies darauf hin, dass ihre Fraktion die Entscheidung für den Distanzunterricht bis zum 14. Februar 2021 mittrage. Es brauche aber auch darüber hinaus Verlässlichkeit. Schulministerin Gebauer sei in dieser Frage „nicht sprechfähig“. Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) werde in heiklen Debatten als „Sir Lancelot“ vorgeschickt. Es brauche, forderte Beer, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für den Wechselunterricht sowie begleitende Maßnahmen. Es müsse möglich sein, Abschlussprüfungen im Sommer abzulegen. „Aber wer mehr Zeit braucht, soll sie auch bekommen.“ 

Distanzunterricht könne keinen Präsenzunterricht ersetzen, sagte Helmut Seifen (AfD). Es seien Maßnahmen eingeleitet worden, die Schülerinnen und Schülern „schweren Schaden zufügen“. Schulschließungen seien „unverantwortlich“, sie könnten „nur durchgeführt werden, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist“. Was Kinder und Jugendliche im vergangenen Jahr und jetzt wieder durchmachen müssten, führe zu langfristigen und individuellen „Schäden an Leib, Geist und Seele“. Seifen sprach von einer „rigorosen, überhasteten und brachialen Stilllegung von Schulen“, von der sich die Betroffenen lange nicht erholen würden. 
 

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Claudia Schlottmann (CDU/v.l.), Franziska Müller-Rech (FDP) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)

Claudia Schlottmann (CDU) warnte vor den Virus-Mutationen. Deshalb sei sie der Schulministerin für deren Klarstellung dankbar, dass bis zum 12. Februar 2021 Distanzunterricht stattfinde. „Es gibt nur einen Weg durch diese Krise – einen gemeinsamen, einen solidarischen, einen geschlossenen“, sagte Schlottmann. Statt die Landesregierung mit konkreten Lösungsvorschlägen und konstruktiven Ideen zu unterstützen, sei die Opposition aber „aus Prinzip dagegen“. Die Pandemie werde zum „Spielball ihrer Polemik“. Die Ministerin sei „längst im Dialog mit den Verbänden“ und pflege einen „konstruktiven Austausch“. 

Franziska Müller-Rech (FDP) sprach von einer „Zerreißprobe“ für die Familien in der Pandemie. Besonders litten die Kinder unter den derzeitigen Einschränkungen. Die Eltern befänden sich in einem Spagat aus Betreuung und beruflichen Verpflichtungen. Müller-Rech versicherte, dass sich die Familien in dieser Situation auf die schwarz-gelbe Koalition verlassen könnten. Es gebe zwar wegen der hohen Infektionszahlen derzeit zu Recht Distanzunterricht. Ziel sei aber, so schnell wie möglich zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Auch garantiere die Landesregierung wie 2020 trotz Pandemie sichere und faire Abschlussprüfungen.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Kritik der Opposition an ihrem Kurs in der Pandemie zurück. Die Landesregierung habe 2020 dafür gesorgt, dass mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende entgegen der Ratschläge von SPD und Grünen ihre Abschlüsse hätten machen können. Dies sei auch das Ziel für 2021. Die Schulen hätten bewiesen, dass sie in der Pandemie  Präsenz- und Distanzunterricht beherrschten. Ihr Ministerium plane derzeit Modelle des Wechselunterrichts. Für Kinder, die durch Distanzunterricht zu Hause nicht erreicht würden, erweitere man entsprechende Angebote in Schulen. 

Der Eilantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür. 

Mitberaten wurden Anträge der Grünen-Fraktion (17/12275), der AfD-Fraktion (17/12377) sowie ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (17/12374). Alle drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. 

Text: tob, zab, wib
Fotos: bs

 

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