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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Corona-Impfstrategie

27.01.2021 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Corona-Impfungen in Nordrhein-Westfalen debattiert. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.

Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag (17/12439) von einem „Schlingerkurs“ der Landesregierung. Sie verspiele „wichtiges Vertrauen in der Bevölkerung“. So seien die Online-Terminvergabe für Impfungen am 25. Januar 2021 schon nach kurzer Zeit gestoppt, Impfungen für zuhause lebende Menschen über 80 Jahre und Klinikpersonal verschoben worden. Zudem würden die Impfzentren im Land eine Woche später als geplant in Betrieb genommen. Hintergrund seien ausgebliebene Impfstofflieferungen. 

Menschen, die älter als 80 Jahre seien, zählten zur größten Risikogruppe, sagte Josef Neumann (SPD). Ihnen stehe der Impfstoff zuerst zu. Die Art der Terminvergabe sei in Nordrhein-Westfalen aber ein „beispielloser Akt der Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation“. Die Landesregierung habe mit dem Anmeldeverfahren ein „technisches Monstrum“ geschaffen, mit dem selbst Enkel überfordert seien. Hinweise darauf habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Vorfeld „weggewischt“. Das Verfahren der Terminvergabe sei der „Tiefpunkt der Pandemiepolitik in Nordrhein-Westfalen“.  

Wer von „Respektlosigkeit“ spreche, solle prüfen, „ob diese Kritik einen nicht selbst trifft“, entgegnete Peter Preuß (CDU). SPD-geführte Bundesländer hätten ähnliche Probleme bei der Vergabe von Impfterminen gehabt, da es einen „Ansturm“ gegeben habe. Wie viele Termine vergeben werden könnten, hänge letztlich auch von der Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen ab. Vielfach fehle es an Impfstoffen. Immerhin seien mehrere hunderttausend Termine vergeben worden. Das sei eine „ordentliche Leistung“. Mit Blick auf die Zukunft gehe es darum, Produktionskapazitäten und Lieferketten auszubauen. 

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) kritisierte, die Landesregierung habe ihre Versprechen beim Start der Impfkampagne nicht eingehalten. Die technischen Voraussetzungen hätten nicht gestimmt. Zudem seien die Anmeldemöglichkeiten nicht barrierearm. Hier müsse nachgearbeitet werden. Mostofizadeh forderte u. a. mehr Personal für Telefonhotlines, um Fragen der Betroffenen zu beantworten. Auch sei ein Impfgipfel in Nordrhein-Westfalen sinnvoll wie ihn FDP-Chef Christian Lindner für den Bund gefordert habe. Ziel müsse sein, die Altersgruppe der über 80-Jährigen nun so schnell wie möglich zu impfen. 

Susanne Schneider (FDP) wies die Kritik zurück. Es nütze kein zusätzliches Personal, solange nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe. Dies sei derzeit das größte Problem. Schneider kritisierte ihrerseits, die Europäische Union und der Bund hätten zu viel Zeit bei der Impfstoffbestellung verloren und auf die falschen Hersteller gesetzt. Angesichts der Kosten, die die Pandemie verursache, hätte zudem massiv investiert werden müssen, etwa in die Förderung von Maßnahmen, um mehr Impfstoff herzustellen. Schneider forderte einen nationalen Impfgipfel, der u. a. prüfen müsse, wie die Produktion erhöht werden könne. 

Zu den verschiedenen Impfstoffen seien viele Fragen offengeblieben, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Zum Beispiel sei nicht klar, wie die Impfungen auf Mutationen des Virus wirkten und was für hochbetagte Menschen gelte. Über die technischen Probleme bei der Terminvergabe sei in der Debatte „vortrefflich gesprochen“ worden, sagte Vincentz. Das „zentrale Problem“ sei jedoch, dass man die Verantwortung für die Beschaffung der Impfstoffmittel an die Europäische Union abgegeben habe. In der EU stritten „zwei Dutzend Mitgliedstaaten um Befindlichkeiten“, da müsse man sich nicht wundern, dass es am Ende nicht funktioniere. 626

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von der „größten Terminvermittlungsaktion, die es im Gesundheitssystem in diesem Land je gegeben hat“. Das „Warten in Warteschleifen oder Online-Abstürze“ seien ärgerlich. Wenn ein System in zweieinhalb Tagen aber 390.000 Termine gemacht habe, sei das „kein katastrophales Ergebnis“. Mehr als ein Drittel der Berechtigten habe in dieser Zeit einen festen Termin erhalten. Nordrhein-Westfalen verfolge eine „klare Impfstrategie“. Wahrscheinlich werde NRW in wenigen Tagen das erste Land in Deutschland sein, das alle Menschen in Altenheimen, die geimpft werden wollten, auch geimpft habe. 640

Verbunden war die Aktuelle Stunde mit einem weiteren Antrag (17/12376) der SPD-Fraktion. Sie forderte die Landesregierung darin auf, „Kreise und kreisfreie Städte in die Lage zu versetzen, flexible Lösungen für den Impfzugang vor Ort zu entwickeln und umzusetzen“. Dies könnten zum Beispiel Aufsuchende Impfungen, Impfbusse, mobile Impfteams und Zweigstellen von Impfzentren sein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
  

 
 

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