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Anhörungen: Windenergie, Hochschulen, Landeswahlgesetz

15.01.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 3. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Windenergie

► Antrag: „Die Verfahrensbeschleunigung beim Windindustrieausbau belastet Grundstückeigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung belastet Mensch und Natur“ (17/10854; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 20. Januar 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion kritisiert das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Es schränke die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein und habe negative Folgen für alle, „die, ganz gleich ob als Grundeigentümer, als Mieter, als Gewerbetreibende oder als Stromkunden, vom Bau von Windindustrieanlagen beeinträchtigt sind“. Für Klagen gegen die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windindustrie mit einer Gesamthöhe von mehr als
50 Metern seien nicht mehr die Verwaltungsgerichte, sondern die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig, heißt es u. a. im Antrag. Dadurch entstünden den Betroffenen deutliche Mehrkosten.  

Hochschulen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Kunsthochschulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Hochschulbereich“ (17/11685; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Wissenschaftsausschuss; Ausschuss für Kultur und Medien
 
► Zeit: Mittwoch, 20. Januar 2021, 16.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Landesregierung sieht Reformbedarf beim Kunsthochschulgesetz sowie beim Hochschulgesetz. Es geht u. a. um Qualitätssicherungsverfahren. Ein Musterentwurf der Kultusministerkonferenz über gesetzgeberische Maßnahmen soll in Landesrecht überführt werden. „Um angesichts der geringen Größe der Kunst- und Musikhochschulen deren Funktionsfähigkeit zur Selbstverwaltung zu stärken, sollen verschiedene Regelungen der internen Organisation der Kunsthochschulen angepasst werden“, heißt es im Entwurf. Vorgesehen seien zudem die Verbesserung allgemeiner Regeln im Bereich Lehre und Studium sowie die Einführung einer künstlerischen Juniorprofessur. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). 

Landeswahlgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/9801; Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Hauptausschuss
 
► Zeit: Donnerstag, 21. Januar 2021, 11 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion fordert eine Verkleinerung des Landtags. Dem Landeswahlgesetz zufolge werde eine Gesamtzahl von 181 Abgeordneten zugrunde gelegt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate liege die Zahl aber regelmäßig höher, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Jedes weitere Mandat führt zu finanziellen Mehrbelastungen durch zusätzliche Abgeordnetenentschädigungen, Versorgungsleistungen, Mitarbeiterpauschalen, Büroräume und Sachmittel“, schreibt die Fraktion und sieht in ihrem Entwurf eine Verringerung der Abgeordnetenzahl von grundsätzlich 181 auf  129 vor.
 

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