Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Sondersitzung: Landtag debattiert über neue Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen

12.01.2021 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag in einer Sondersitzung über die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterrichtet. Die Sondersitzung war von der SPD-Fraktion beantragt worden. Anlass der Debatte waren die neuen Beschlüsse von Bundesländern und Bund sowie die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Die Regeln gelten seit Montag.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich angesichts weiterhin hoher Fall- und Todeszahlen in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt und eine weitere Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören strengere Kontaktbeschränkungen. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31. Januar befristet. Die Unterrichtung der Landesregierung trug den Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick – Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“.

120121_Sonderplenum-TOP-1-Redner-1.jpg
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Landesregierung habe die Bund-Länder-Vereinbarungen „eins zu eins“ umgesetzt. Das wichtigste Gebot laute im Januar: „Soziale Kontakte weiter reduzieren.“ Grundsätzlich gelte in Nordrhein-Westfalen laut aktueller Corona-Schutzverordnung, dass sich ein Hausstand mit nur einer weiteren Person treffen dürfe. Die SPD habe aber öffentlich Fälle konstruiert, wie sich diese Regel umgehen ließe und das Thema „hochgejazzt“. Das sei unverantwortlich und verunsichere die Menschen im Land. „Kritisieren Sie, wo es berechtigt ist“, appellierte Laschet an die Opposition.


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, die SPD unterstütze die Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe allerdings „Schlupflöcher“ in ihre Corona-Schutzverordnung „hineingebastelt“. Das betreffe vor allem Kontaktbeschränkungen, die nur für den öffentlichen Raum gelten würden. In privaten Räumen dürften sich nach wie vor Personen aus mehreren Hausständen zum „Kaffeekränzchen“ oder zur geselligen Bierrunde verabreden. Das sei eine Abweichung der Bund-Länder-Vereinbarung und müsse beendet werden. „Tun Sie das endlich“, forderte Kutschaty den Ministerpräsidenten auf. 


CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies die Kritik der SPD zurück. Es handle sich um ein „Ablenkungsmanöver“ angesichts eines Machtkampfes in der NRW-SPD. Die Landesregierung stelle „Vernunft über Formalismus“, höre auf die Menschen und agiere in der Pandemie verantwortlich. Auch die Impfstrategie von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sei richtig. Löttgen dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die verantwortungsbewusst handelten. Sie seien mit dem medizinischen Personal das „Rückgrat der Pandemiebekämpfung“. Dies habe aber nicht gereicht, weil sich zu viele nicht an die Regeln gehalten hätten. 

120121_Sonderplenum-TOP-1-Redner-2.jpg
Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)


Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer betonte, dass im Kampf gegen die Pandemie die Kommunikation genauso wichtig sei wie die Maßnahmen selbst. Die Landesregierung habe in den vergangenen sieben Tagen allerdings ein Kommunikationschaos angerichtet und verspiele damit die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen der Bevölkerung. Die „Krönung“ sei, dass „über Nacht“ eine Regionalverordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius für „Hotspot“-Kommunen erlassen worden sei. Dass sich die Koalitionspartner von CDU und FDP nicht einig in der Pandemiebekämpfung seien, stifte zudem Verwirrung bei den Menschen. 


„Die Lage ist viel ernster, als wir uns das im Herbst des vergangenen Jahres ausgemalt haben“, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die Pandemie sei unberechenbar, die Datenlage unbefriedigend. Deshalb müsse man „pauschale Kontaktbeschränkungen“ beschließen. Sie seien aber nicht die Lösung der Probleme. Die Opposition habe entschieden, „sich mit Angriffen auf die Regierung“ zu profilieren. Profilierung beginne, wenn man sich vom Weg der Verantwortung trenne. CDU und FDP übernähmen Verantwortung. „Wir denken mal unterschiedlich“, sagte Rasche. Bei „fairen Partnern“ stärke das aber Regierung und Koalition. 

Der von der Landesregierung angestrebte Inzidenzwert von 50 sei im Winter gar nicht erreichbar, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Sollte dieses Ziel die Grundlage der Politik bleiben, „dann trudeln wir von einem Lockdown in den nächsten“. Folgen seien Kurzarbeit, Jobverluste und Insolvenzwellen. Menschen litten unter Existenzangst, Einsamkeit und Depression. Beim Schutz der über 80-Jährigen in den Altenheimen habe die Landesregierung versagt. All das spalte die Gesellschaft. Die Regierung habe Corona „nicht ansatzweise im Griff“, sagte Wagner. Sie verspiele das Vertrauen der Menschen. 

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
Termine
<< >>
April   2021
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
13       1 2 3 4
14 5 6 7 8 9 10 11
aktuelle Kalenderwoche15 Heute: 12 13 14 15 16 17 18
16 19 20 21 22 23 24 25
17 26 27 28 29 30
Plenartermine 2021 »
Metanavigation
Fenster schliessen