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Anhörungen: Landesplanungsgesetz, Bahnstrecke, Prostitution, Sozialunternehmen

08.01.2021 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 2. Kalenderwoche 2021 zu unterschiedlichen Themen.

Landesplanungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ (17/11624; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
 
► Zeit: Mittwoch, 13. Januar 2021, 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Ein Ziel des Koalitionsvertrags sei die „Überprüfung des Verfahrensrechts hinsichtlich
Bürokratieabbau und Beschleunigungseffekten zur Förderung der Wirtschaft und zur Erleichterung von Investitionen und der Digitalisierung der Planung“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. So sollen im Planungsgesetz u. a. Änderungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren eingesetzt, Fristen verkürzt und Beteiligungsformen vereinfacht werden, so die Landesregierung.


Teil-Elektrifizierung

► Antrag: „Modellprojekt ‚BOB‘ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen – Wuppertal-Oberbarmen voranbringen“ (17/9351; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
 
► Zeit: Mittwoch, 13. Januar 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Viele Strecken im Schienenpersonennahverkehr in NRW seien „nicht oder nur teilweise elektrifiziert“, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. Dies habe zur Folge, „dass sinnvolle Streckenverbindungen nicht durchgehend bedient werden können, sondern Linien unterbrochen und die Fahrgäste zum Umsteigen
gezwungen sind“. Ein Beispiel dafür sei die Strecke von Solingen nach Wuppertal-Oberbarmen. Die Landesregierung solle umgehend ein Gutachten in Auftrag geben, wie eine Teilelektrifizierung der Strecke umgesetzt werden könnte. Darüber hinaus liege „eine große Chance darin, die Stadt Solingen mit dem ehrgeizigen ‚BOB‘-Projekt (Batteriebetriebener Oberleitungsbus) zu einem Kompetenzzentrum für den teilelektrifizierten öffentlichen Nahverkehr zu machen“.


Prostitution

► Antrag: „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“ (17/10851; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen

► Zeit: Donnerstag, 14. Januar 2021, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, seien bundesweit vorübergehend „Prostitutionsstätten“ geschlossen worden, schreiben die Fraktionen von CDU und FDP in ihrem Antrag. Weiter heißt es: „Einige Bundesparlamentarier rufen
nun in einem Schreiben an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einem
grundlegenden Richtungswechsel im Umgang mit Prostitution auf.“ Sie sprächen sich für die Einführung des sogenannten Nordischen Modells aus. Dabei handele es sich um ein „Sexkaufverbot, das im Kern in der Kriminalisierung von Prostitution besteht“. Die Fraktionen halten davon nichts. Es würde Prostitution lediglich ins „Dunkelfeld“ verschieben. Dies hätte „fatale Folgen für die Betroffenen, meist Frauen“. CDU und FDP fordern stattdessen u. a. mehr Beratungsangebote, eine Stärkung der Rechte von Prostituierten und bessere Arbeitsbedingungen.


Technologische und soziale Innovationen

► Antrag: „Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken“ (17/11178; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation
 
► Zeit: Donnerstag, 14. Januar 2021, 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die Landesregierung solle „eine Strategie zur nachhaltigen Förderung sozialer Innovationen und zur stärkeren Sichtbarkeit von Sozialunternehmen“ entwickeln, so die Grünen-Fraktionen in ihrem Antrag. Sozialunternehmen („Social Entrepreneurs“) brächten „nicht nur technisch-digitale, sondern auch soziale Innovationen
voran“. Dies mache sie „zu relevanten Akteuren bei der Gestaltung einer sozial und ökologisch lebenswerten Zukunft“. Mit ihren Ideen und Ansätzen seien sie auf die „Schaffung eines gesellschaftlichen Mehrwerts ausgerichtet, greifen dabei auf unternehmerische Mittel zurück und tragen damit zur Lösung eines klar benannten gesellschaftlichen Problems bei“, heißt es im Antrag. Die bestehenden Gründungs- und Innovationsprogramme des Landes sollten auf Sozialunternehmen ausgeweitet werden.

Einsamkeit und veränderte Rahmenbedingungen

► Thema: „Veränderte Rahmenbedingungen für Lebensformen“
  
► Enquetekommission IV („,Einsamkeit‘ – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“)
 
► Zeit: Freitag, 15. Januar 2021, 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung 

Die Enquetekommission geht u. a. Fragen zum demografischen Wandel sowie zur Individualisierung und Digitalisierung in Bezug auf Einsamkeit nach. Der Zusammenhang von veränderten Lebensstrukturen, räumlicher Distanz, sozialer Netzwerke, gesellschaftlicher Teilhabe und Einsamkeit sowie mögliche Ursachen und Auswirkungen werden dabei besonders beleuchtet. Ursprünglich war die Sachverständigenanhörung für den 18. Dezember 2020 geplant. Wegen der Entwicklung der pandemischen Lage wurde sie jedoch ins neue Jahr verschoben.


Text: zab
 

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