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Landtag verabschiedet Haushalt 2021 – Rettungsschirm wird verlängert

16.12.2020 / Der Landtag hat in 3. Lesung den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 84 Milliarden Euro und sieht keine Neuverschuldung vor. Der im Frühjahr beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird fortgeführt.

Über den Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, das die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie auffangen sowie „notwendige konjunkturelle Maßnahmen" ermöglichen soll.

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Bodo Löttgen (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) 


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte in der Grundsatzdebatte, die schwarz-gelbe Finanzpolitik münde in Stillstand, wo sie eigentlich für Fortschritt sorgen müsse. Die Landesregierung werde in den kommenden zwei Jahren über den NRW-Rettungsschirm so hohe Kredite in Anspruch nehmen wie keine Landesregierung zuvor – um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, sie habe trotz Rezession einen ausgeglichenen Haushalt. Zugleich fehlten „mutige Zukunftsinvestitionen, um drängende Probleme zu lösen“, beispielsweise in Bildung, Wohnungsbau, Wirtschaft und den Klimaschutz. Konkret bemängelte Kutschaty u. a., dass es keine Programme gegen den Lehrkräftemangel sowie für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule gebe. Die Wohnungsnot werde von Jahr zu Jahr schlimmer und die Landesregierung wolle dies nicht wahrhaben. 

Der von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf sei eine „herausragende Leistung“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Es zahle sich aus, „dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben“. Dies schaffe finanzielle Spielräume, um die coronabedingten Herausforderungen zu bewältigen. Statt Etats „auf Kosten kommender Generationen zu verabschieden“, gebe man nur das Geld aus, das erwirtschaftet werde, sagte Löttgen. Schwerpunkte seien Bildung, Familien, Kriminalitätsbekämpfung, die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Krankenhäuser sowie die Infrastruktur des Landes. Trotz Corona „halten wir Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte“. Die „NRW-Koalition“ werde das Land bestmöglich durch die Krise führen, so Löttgen. 

Auch zehn Monate nach Beginn der Corona-Pandemie fehlten dringend notwendige Konzepte, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stolpere die Regierung mit einem „Schlingerkurs“ und einer mangelhaften Kommunikation durch die Corona-Krise. Die Landesregierung müsse mehr für den Gesundheitsschutz, aber auch für den Klimaschutz tun. Schäffer forderte einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie höhere Investitionen etwa in eine klimafreundliche Mobilität. Angesichts der drohenden Rezession müsse zudem mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. „Die Kommunen sind auch bei diesem Haushalt der große Verlierer.“ Kommunale Gesundheits-, Schul- und Jugendämter seien in der Krise mehr denn je gefordert, dies werde im Haushalt nicht berücksichtigt. 

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Christof Rasche (FDP/v.l.), Markus Wagner (AfD) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

FDP-Fraktionschef Christof Rasche nannte fünf Schwerpunkte im Haushalt: Generationengerechtigkeit durch eine solide Finanzpolitik, Nachhaltigkeit, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit, Anreize für private Investitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In der Finanzpolitik hätten CDU und FDP für einen Politikwechsel gesorgt und die Schuldenspirale beendet. Ein solcher Politikwechsel sei auch beim Klimaschutz gelungen durch die richtige Balance von Ökologie und Ökonomie. Die Koalition fördere die Bildungsgerechtigkeit. Der Schuletat sei seit Regierungsübernahme deutlich gewachsen. Der Umstieg auf das G9-Abitur sei „vorbildlich“ gelungen. Dies alles zeige, dass die Koalition ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger sei. 

Das Land tilge keine Schulden und plane dies auch in den nächsten Jahren nicht, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Mit „bürgerlicher Haushaltspolitik“ habe das nichts zu tun. Kaum nachzuvollziehen seien die Corona-Politik und Krisenkommunikation von Ministerpräsident Armin Laschet. Sie schafften kein Vertrauen. Das „Schulchaos in NRW“ sei bereits ein „nationales Thema“. Wagner sprach von einigen „180-Grad-Wenden“ der Schulministerin. Am schlimmsten aber sei, dass die Politik ihr Versprechen nicht angemessen umgesetzt habe, alte und vorerkrankte Menschen zu schützen. Stattdessen werde „die Wirtschaft nun zum dritten Mal lahmgelegt“. Für die AfD-Fraktion habe Generationengerechtigkeit höchste Priorität. Deshalb werde man einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einbringen. 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das Jahr 2020 sei „fordernd“ gewesen, auch finanziell. Die Landesregierung habe im Frühjahr einen Corona-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese und andere Hilfen seien dringend notwendig, um Menschen in der Corona-Krise zu helfen. Die eigene Regierung wäge stets verantwortungsvoll ab, um Interessen aller Lebensbereiche gerecht zu werden. „Wir wollen den 360-Grad-Blick“, sagte Laschet. „Leben zu retten und zu schützen“, sei der oberste Maßstab für das eigene Handeln. Im Haushalt werde daher in eine „leistungsstarke Krankenhausinfrastruktur“ und in Kommunen investiert, die deutliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen hätten. Schwerpunkte des Haushalts seien zudem u. a. Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Klimaschutz. 

Der Haushalt (Drucksachen 17/11100, 17/11800/Ergänzung, 17/11850/2. Ergänzung, 17/12077) wurde unter Berücksichtigung von angenommenen Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Für den Entwurf stimmten CDU und FDP, dagegen SPD, Grüne und AfD. Zwei Entschließungsanträge der SPD und einer der Grünen wurden abgelehnt. Alle Drucksachen finden Sie hier. 

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
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