Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Plenum: Unterrichtung zu Bund-Länder-Beratungen vom 13. Dezember 2020, Aktuelle Stunde zur Situation auf Intensivstationen, 3. Lesung Haushalt 2021

14.12.2020 / Der Landtag kommt am Dienstag, 15. Dezember 2020, zu einer Sondersitzung und am Mittwoch, 16. Dezember 2020, zu einer regulären Plenarsitzung zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen. Die ursprünglich für Donnerstag, 17. Dezember 2020, geplante Sitzung entfällt.

Am Dienstag geht es in einer Unterrichtung der Landesregierung um die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche vom 13. Dezember 2020. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über die Situation auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen angesichts steigender Behandlungsfälle. Am Mittwoch befassen sich die Abgeordneten in 3. Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Sondersitzung am Dienstag: Unterrichtung zu Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen vom 13. Dezember 2020, Aktuelle Stunde zur Situation auf Intensivstationen

In einer Unterrichtung der Landesregierung geht es am Dienstag um die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 13. Dezember 2020. Mitberaten werden der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Thema „Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen“ sowie der SPD-Fraktion zum Thema „Nach exponentieller Steigerung von Kita-Schließungen: Monetäre Entlastung in schwierigen Zeiten – Keine Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne“. Anschließend befassen sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“. Die SPD-Fraktion hat die Debatte beantragt. Zur Tagesordnung der Sitzung gelangen Sie hier

Plenarsitzung am Mittwoch: 3. Lesung Haushalt 2021, Diskussionen u. a. zu jüdischem Festjahr, Wohnungsverlust sowie Naturschutz und Pestiziden

Die Abgeordneten befassen sich am Mittwoch in 3. Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021 sowie für die Finanzplanung 2020 bis 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen. Mitberaten werden Entschließungsanträge der SPD-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion. Anschließend geht es u. a. um Anträge zum Thema „NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland!“ (Fraktionen von CDU und FDP) und „Einkommensverluste durch die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen werden“ (SPD-Fraktion). Auf der Tagesordnung stehen zudem Diskussionen über den Antrag „Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!“ (Grünen-Fraktion) sowie über die Große Anfrage „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung im Landeshaushalt NRW“ (AfD-Fraktion) und die Antwort der Landesregierung. Zur Tagesordnung der Sitzung gelangen Sie hier.
 

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