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„Belange der von Gewalt und Missbrauch betroffenen Kinder und Jugendlichen stärker im Blick behalten“ - Kinderschutzkommission des Landtags legt Bericht für 2020 vor

10.12.2020 / Die Kommission des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Wahrnehmung der Belange der Kinder hat heute dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend den ersten Jahresbericht vorgelegt. Besonders die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien an Maßnahmen nach Fällen von sexuellem Missbrauch, Kindeswohlgefährdung oder Inobhutnahmen steht im Vordergrund. Die Kinderschutzkommission wurde im November 2019 gegründet, um Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

In zehn Sitzungen haben sich die Mitglieder der Kinderschutzkommission des Landtags einen tiefgreifenden Überblick über die Situation im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes in Nordrhein-Westfalen verschafft. Wesentlicher Bestandteil für Erkenntnisse und Empfehlungen an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sind die Sachverständigen-Anhörungen, in denen Expertinnen und Experten zu den entsprechenden Themenkomplexen gehört wurden.

Britta Altenkamp, Vorsitzende der Kinderschutzkommission, erklärt hierzu: „Die Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes ist fraktionsübergreifend unser vorrangiges Ziel. Ich freue mich, dass wir uns eine detaillierte Übersicht über die Strukturen, Verfahrensweisen und Beteiligten im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes verschaffen konnten und dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien somit die entsprechenden Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes und der Kinderrechte übermitteln können. Eine der größten Erkenntnisse dieses Jahres ist, das wurde von vielen Expertinnen und Experten in Sachverständigen-Anhörungen an die Kinderschutzkommission herangetragen, dass Kinder, Jugendliche und Familie in Fällen von Kindeswohlgefährdung oder Inobhutnahme wesentlich besser berücksichtigt werden müssen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz vorhanden, doch in der Praxis werden die Beteiligten in zu vielen Fällen nicht gehört und beteiligt. “ 

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Kinder, Jugendliche und ihre Familien sollen zukünftig nach Inobhutnahmen oder Missbrauchsfällen stärker an den Maßnahmen beteiligt und gehört werden.

Die Kinderschutzkommission empfiehlt daher detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Laut ihres Abschlussberichts es gebe zwar eine Verpflichtung aus § 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) für die Jugendämter, sich miteinander und mit anderen Beteiligten in Justiz, Polizei, Schule oder Gesundheitswesen zu vernetzen. Dennoch seien die Netzwerke höchst unterschiedlich eng gewoben. Es wurde angeregt zu prüfen, die Empfehlungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit in der Praxis weiterzuentwickeln. Kinder hätten darüber hinaus ein Recht darauf, gehört zu werden und in allen sie betreffenden Verfahren, sei es Inobhutnahmen oder Hilfeplanerstellung, beteiligt zu werden. Dieser gesetzlichen Verpflichtung werde nur selten bzw. in kindgerechter Art und Weise nachgekommen. Insbesondere Inobhutnahmen seien immer ein schwerer Eingriff in Familiengefüge. Gerade weil das so sei, dürften die Kinder und ihre Bedürfnisse dabei nicht übergangen werden.
Dies sei laut Bericht unter anderem auf die Personalstärke und Personalverteilung in den Jugendämtern und beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zurückzuführen. Deshalb fordern einige Sachverständige das Land auf, unter Einbeziehung der Fachverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter Personalbemessungsstandards zu entwickeln und die Kennzahlen zur Bildung eines Jugendamtes in NRW kritisch zu prüfen. Es bestehen zudem keine ausreichend verbindlichen Standards bei der Qualifizierung und Fortbildung von ASD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sexueller Missbrauch und Kinderschutz sind keine Pflichtmodule im Studium und auch die Weiterbildungsangebote werden von der Kommission als nicht ausreichend angesehen. 


Kinderschutz und sexueller Missbrauch müsse darüber hinaus verbindlicher Bestandteil in Fortbildungen für Kinder- und Jugendärzte, Familienrichterinnen und -richter, Anwälte und Verfahrensbeistände werden. Dabei seien insbesondere auch die Kompetenzen der Fachberatungsstellen gerade und besonders hinsichtlich Täterstrategien einzubeziehen. Um dies zu erreichen, empfiehlt die Kinderschutzkommission die Einrichtung einer Landesfachstelle („Kompetenzzentrums Kinderschutz”) zur besseren Koordinierung. Damit könne stärker dafür Sorge getragen werden, dass die Belange der Kinder bei allen Beteiligten im Vordergrund stehen, die offensichtlich insbesondere in der Justiz schnell aus dem Blick geraten. Darüber hinaus gebe es in vielen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Schutzkonzepte. Es fehle aber an verbindlichen Vorgaben, solche Schutzkonzepte zu entwickeln und was sie verpflichtend und konkret beinhalten müssen. Kinder, Jugendliche und Familien sollten bei der Erstellung von Schutzkonzepten angemessen miteinbezogen werden.

Für das Jahr 2021 sind bisher vier Sitzungen geplant. Britta Altenkamp, Vorsitzende der Kinderschutzkommission, gibt einen Überblick über die vorrangigen Themen. „Der Tatkomplex Lügde ist der Ausgangspunkt gewesen, die Strukturen der polizeilichen Arbeit und der Justiz zum Thema Bekämpfung des sexuellem Missbrauchs an Kindern und Kinderpornografie kritisch zu überprüfen. Es stellen sich die Fragen, wann die Behörden eingeschaltet werden, wer wann befragt wird und wie Kinderzeugen vernommen werden. Daran schließt sich auch das Thema der Berichterstattung in Medien, insbesondere Sozialen Medien an. Dabei geht es insbesondere um Opferschutz. Wir wollen 2021 zudem verstärkt das Thema Weiterbildungen, besonders bei Familienrichterinnen und -richtern sowie Lehrerinnen und Lehrern, in den Fokus rücken.“

Der Landtag hatte am 15. November 2019 auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen („Kinderschutz und Kinderrechte stärken – Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) die Einrichtung einer Kinderschutzkommission als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend einstimmig beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 18. Dezember 2020 statt. 

Den Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission finden Sie hier.
 

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