Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Landtag: Debatten u. a. zu Betrugsfällen bei der Corona-Soforthilfe, Corona-Impfstrategie sowie zum geplanten Landeswassergesetz, Preisverleihung „NRW-Pressefoto“

07.12.2020 / Die Fachausschüsse befassen sich in der aktuellen Woche u. a. mit Betrugsfällen bei der Corona-Soforthilfe, einer Corona-Impfstrategie für Nordrhein-Westfalen sowie dem geplanten Landeswassergesetz.

Eine Übersicht zu allen Terminen in der aktuellen Woche finden Sie hier.

Preisverleihung „NRW-Pressefoto des Jahres 2020“

Am Montag, 7. Dezember 2020, zeichnet der Präsident des Landtags, André Kuper, die Preisträgerinnen und Preisträger des Wettbewerbs „NRW-Pressefoto des Jahres“ aus. 107 Fotojournalistinnen und -journalisten haben mit insgesamt 446 Fotos am Wettbewerb des Landtags teilgenommen. Prämiert werden das „NRW-Pressefoto“ sowie der zweite und dritte Platz. Außerdem werden ein Nachwuchspreis und der Sonderpreis „Demokratie vor Ort“ vergeben. Die Preisgelder liegen insgesamt bei 22.000 Euro. Übertragen wird die Preisverleihung von 18 Uhr an live auf dem Twitterkanal des Landtags (@Landtag_NRW) sowie auf der Internetseite des Landtags.

Debatten: Betrug bei Corona-Soforthilfe, erleichterter Zugang zu amtlichen Informationen, Mordfall Lübcke 

Die Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 9. Dezember 2020, beginnt mit einer Diskussion zum Thema „Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen“. Anschließend beraten die Abgeordneten über den Entwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen“. Außerdem geht es um die Frage „Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier

Ergebnisse der neuen „Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen“, Situation in Landesunterkünften 

Die Abgeordneten befassen sich im Integrationsausschuss am Mittwoch, 9. Dezember 2020, mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Fachkräftegewinnung für Nordrhein-Westfalen: Arbeit und erste Ergebnisse der neuen Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW“. Außerdem geht es um Berichte zum Thema „Aktuelle Situation von Geflüchteten in den Landesunterkünften“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier

Aktuelle Ausbreitung des Coronavirus, Freiwilligendienst-Verordnung, Covid-19-Impfstrategie 

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht es am Mittwoch, 9. Dezember 2020, u. a. um einen „Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen“. Thema ist außerdem der „Entwurf einer Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage (Freiwilligendienst-Verordnung – FdVO-NRW)“. Die Abgeordneten befassen sich überdies mit dem „Bericht zu einer zukünftigen Covid-19-Impfstrategie“ der Landesregierung. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Einwohnergewichtung und Kommunaler Finanzausgleich, Corona und Kommunen, Landeswassergesetz

Die Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beginnt am Freitag, 11. Dezember 2020, mit einer Diskussion zum Thema „Weitere/ergänzende wissenschaftliche Überprüfung der Einwohnergewichtung im Kommunalen Finanzausgleich NRW“. Auf der Tagesordnung stehen zudem u. a. Berichte der Landesregierung zum Thema „Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen“ sowie zur Frage „Wie belastet die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes die Kommunen?“. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

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