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Anhörungen: Diabetes, Teilhabebericht, Autoindustrie, Sexualisierte Gewalt, Einsamkeit

27.11.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse und der Enquetekommission IV äußern sich Expertinnen und Experten in der 49. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Der „Teilhabebericht NRW“ steht im Mittelpunkt zweier Anhörungen.

Nationale Diabetesstrategie

► Antrag: „Vorgaben zur nationalen Diabetesstrategie bleiben hinter den Erwartungen zurück – Volkskrankheit Diabetes mellitus muss endlich entschlossen bekämpft werden!“ (17/10642; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 2. Dezember 2020, 9.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Diabetes mellitus sei eine der häufigsten chronischen Erkrankungen in Deutschland, schreibt die Fraktion. Folgeerkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Nierenversagen und Fußamputationen führten bei den Betroffenen zu einer reduzierten Lebenserwartung und weniger Lebensqualität sowie zu hohen Kosten für das Gesundheitssystem. Ursachen seien vor allem Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung und Übergewicht. Die am 3. Juli 2020 vom Bundestag beschlossene „Nationale Diabetesstrategie“ sei in ihren Vorgaben „zu vage“. Die Landesregierung solle deshalb mit einer Bundesratsinitiative eine Überarbeitung der Vorgaben anregen, „damit verbindliche Richtlinien für die Industrie zur Reduktion zentraler Bestandteil der Strategie werden“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Teilhabebericht und Schulpolitik

► Thema: „Teilhabebericht NRW“ (17/3538; Vorlage der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 2. Dezember 2020, 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Das „Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen“ sieht vor, dass die Landesregierung dem Landtag zur Mitte der Legislaturperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sowie den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW berichtet. „Der Bericht wurde aus wissenschaftlicher Perspektive durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Kooperation mit der Universität Bielefeld erstellt“, so die Landesregierung in ihrer Vorlage. Eine „solch umfassende, auf empirischen Daten basierende Analyse“ werde „in dieser Form und Güte für Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal veröffentlicht“. Der Teilhabebericht solle keine fertigen Antworten, sondern „einen wichtigen und immer wieder auch kritischen Beitrag zur Debatte liefern“. In der Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung stehen die schulpolitischen Aspekte des Berichts im Mittelpunkt.


Autoindustrie

► Antrag: „Stärkungspakt Automobilindustrie: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Die schlimmste Krise in Deutschlands Schlüsselindustrie ernst nehmen – Maßnahmen zum Schutz vor Brüssels belastenden ‚Klimaschutz‘-Vorgaben und Strafzahlungen ergreifen!“ (17/9043; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 2. Dezember 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02
 
Tagesordnung

Bei der Automobil- und Zulieferindustrie handle es sich in Deutschland um eine „Schlüsselindustrie, deren Erfolg oder Misserfolg sich auch auf viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen auswirkt“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Es drohe jedoch „eine Abwanderung von Fachkräften aufgrund der EU-Regelungen ins Nicht-EU-Ausland“. Die Fraktion fordert u. a. die „Abschaffung der belastenden und kontraproduktiven Vorgaben der EU in Form von CO2-Flottengrenzwerten für Autohersteller“. Weiter solle sich die Landesregierung für die „Akzeptanz von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als Teil einer von ideologischen Gesichtspunkten unbeeinflussten Variante des individuellen Mobilitätsbedürfnisses“ einsetzen sowie die staatliche Förderung von Ladestationen für E-Autos in Nordrhein-Westfalen einstellen. 


Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

► Antrag: „Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“ (17/10626; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 3. Dezember 2020, 9 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Untersuchungen zufolge erführen 10 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sexuelle Gewalt, schreibt die Grünen-Fraktion. Mehrheitlich erfolge diese Gewalt im familiären Umfeld. „Aber auch in institutionellen Zusammenhängen wie Schule, Kirche oder Freizeiteinrichtungen werden Kinder und Jugendliche mit sexualisierter Gewalt konfrontiert“, heißt es im Antrag weiter. Sie könne „nur gesamtgesellschaftlich und mit einem ganzheitlichen Konzept bekämpft werden“. Dazu gehöre die „Einrichtung einer Stelle für eine oder einen unabhängigen Beauftragen zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“. Auf Bundesebene gebe es eine entsprechende Stelle seit 2010. Die oder der Beauftragte solle sensibilisieren und informieren. Es solle eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise sein, die aber auch Altfälle aufarbeite. 


Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

► Thema: „Teilhabebericht NRW“ (17/3538; Vorlage der Landesregierung); in Verbindung mit: 

„Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!“ (17/10632; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP);

„Teilhabebericht NRW belegt: Die Landesregierung tut zu wenig, um ein inklusives NRW zu schaffen“ (17/10736; Entschließungsantrag der SPD-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Donnerstag, 3. Dezember 2020, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Nach dem Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich auch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem „Teilhabebericht NRW“. Neben der Vorlage der Landesregierung (siehe oben) geht es um Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD. 

Die Fraktionen von CDU und FDP bezeichnen den Bericht als „gute Basis für Diskussionen in Politik und Gesellschaft über Wege, die Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen“. Dem Bericht zufolge lebten in NRW mehr als 3,6 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung. Inklusionspolitik sei deshalb ein „wichtiges Politikfeld, das die Lebensqualität vieler Menschen betrifft“. Die Landesregierung solle den Bericht u. a. mit Verbänden und Organisationen im Inklusionsbeirat beraten und in diesem Zusammenhang auch Folgen der Coronakrise für Menschen mit Beeinträchtigungen untersuchen. Zudem solle sie neue Konzepte und Maßnahmen für mehr Teilhabe entwickeln und einen neuen Aktionsplan beschließen, um diese zu bündeln.

Mit dem Teilhabebericht verfüge NRW erstmals über eine empirisch fundierte Datenlage zur Situation der Menschen mit Beeinträchtigungen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag. Der Bericht offenbare aber auch „die vorhandenen Defizite und untermauert den dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen“. Handlungsbedarf bestehe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Fraktion fordert u. a. ein Konzept für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Defizite in den Bereichen Bildung, Mobilität, Wohnen, gesundheitliche Versorgung sowie gesellschaftliche und politische Partizipation aufzuheben. Der von der rot-grünen Vorgängerregierung entwickelte Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ solle weiterentwickelt werden. 

Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Sie wird für gehörlose Menschen in Gebärdensprache übersetzt.

Einsamkeit

► Themen: „Pflege und Einsamkeit“; „Psychotherapeutische Versorgung und Einsamkeit“

► Gremium: Enquetekommission IV („Einsamkeit“ – Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“

► Zeit: Freitag, 4. Dezember 2020, 10.30 Uhr

► Raum: E3-D01 
 
Tagesordnung

Die Enquetekommission geht in der Anhörung u. a. Fragen zu den Ursachen und Auswirkungen von Einsamkeit in der Pflege sowie spezifischen Fragen zu den Herausforderungen für bestimmte Risikogruppen nach. Neben den Pflegebedürftigen wird auch die Situation der Pflegekräfte in den Blick genommen. Es werden zudem Fragen über den Zusammenhang zwischen Einsamkeit und psychischen Erkrankungen und die Rolle und die Möglichkeiten der psychotherapeutischen Versorgung erörtert.

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